Die Grünen in der Schweiz verfolgen eine umweltfreundliche, jedoch auch eine staatlich intervenierende Politik, besonders in Bezug auf Nachhaltigkeit und Altersvorsorge. Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen, die sich auf strenge Umweltvorgaben konzentriert, wird von der linken Parlamentsmehrheit unterstützt. Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der Initiative, da sie weitreichende Verbrauchsreduzierungen für alle Bürger fordert und möglicherweise die wirtschaftliche Stabilität gefährdet.
Die Grünen: Rot oder Grün?
Die Grünen stehen in der Schweiz nicht nur für umweltfreundliche Politik, sondern verfolgen auch eine rote Agenda. Dies zeigt sich in ihrem jahrelangen politischen Handeln, das oft staatlichen Interventionismus fördert, insbesondere wenn es um “Nachhaltigkeit” geht. Im Bereich der Altersvorsorge hingegen setzen die Grünen auf eine Politik, die hohe Hypotheken fördert, die künftige Generationen belasten – ganz nach dem Motto: “Nach uns die Sintflut.” In der Finanzpolitik empfinden die Grünen die Schuldenbremse als Hindernis, das künftige Generationen schützen soll.
Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen
Ein aktuelles Beispiel für die melonengrüne Politik ist die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen, über die in Kürze abgestimmt wird. Der Präsident der Mutterpartei ist ebenfalls im Initiativkomitee vertreten, und die linke Mehrheit im Parlament unterstützt den Vorschlag nahezu einstimmig.
Offiziell zielt die Initiative auf Umweltschutz ab. Sie fordert, dass die Umweltbelastung in der Schweiz nicht die planetaren Grenzen überschreitet, proportional zur Weltbevölkerung und spätestens zehn Jahre nach Annahme der Initiative. Dies würde bedeuten, dass die Schweiz bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent oder mehr reduzieren und die Auswirkungen auf die Biodiversität um über 70 Prozent verringern müsste, so die Schätzungen. Hierbei wird besonders der Konsum berücksichtigt: Der Verbrauch importierter Waren belastet die nationalen Konten, während die heimische Produktion von Exportgütern nicht berücksichtigt wird.
Ein Positionspapier der Jungen Grünen von 2023, betitelt “Für eine postkapitalistische Gesellschaft”, bringt einige radikale Forderungen hervor. Dazu gehören die Verstaatlichung von Land, die “Gemeinwohlorientierung” von Unternehmen, eine 24-Stunden-Arbeitswoche und die Einrichtung von “Verbraucherräten”, die bestimmen sollen, welche Produkte Unternehmen herstellen müssen. Zudem fordert das Papier ein sicheres Einkommen für alle, ohne dass eine Arbeitsverpflichtung besteht – eine Art Restkapitalismus scheint noch akzeptabel zu sein. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt unklar.
Das Papier lobt zudem die britische Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg, wo der Konsum um fast ein Drittel sank, was nicht zu Unmut, sondern zu einem Gefühl der Gemeinschaft führte. Dies lässt die Frage aufkommen, ob die Autoren nicht wünschen, dass die Schweiz unter ständigen militärischen Angriffen leidet, um ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen.
Für die Umsetzung ihrer Forderungen sind jedoch weitreichende Maßnahmen nötig. Die Initiatoren der Umweltverantwortungsinitiative haben einige Vorschläge gemacht, darunter die Abschaffung von Subventionen und Steuervergünstigungen für umweltschädliche Aktivitäten, eine stärkere staatliche Investition in umweltfreundliche Maßnahmen und die Beteiligung der Bürger an Unternehmensentscheidungen.
Ein Beispiel für schädliche Subventionen ist die Förderung der Fleischindustrie oder die Befreiung von Kerosin von der CO2-Steuer. Ihre Abschaffung wäre jedoch nur ein kleiner Schritt im Vergleich zu den weitreichenden Forderungen der Initiative. Auch der Vorschlag, den Unternehmenskapitalismus abzuschaffen, wäre problematisch, da kommunistische Systeme nicht gerade für umweltbewusstes Handeln bekannt sind.
Die Umweltbelastungen des Schweizer Konsums stammen zu zwei Dritteln aus Importen. Daher stellt sich die Frage, ob umfassende Importverbote oder massive Umweltabgaben für importierte Waren sowie eine deutliche Erhöhung der Steuerabgaben und Verbote im Inland notwendig sind.
Magdalena Erni, die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, hielt sich bei der Diskussion über die Initiative zunächst bedeckt und verwies auf das Parlament, das über die Umsetzung entscheiden müsse. Dennoch erwähnte sie die Möglichkeit einer erheblichen Erhöhung der Steuerabgaben auf Nachfrage.
Doch was bringt eine teure Schweizer Sonderlösung, wenn sie global kaum Wirkung zeigt? Die Initiatoren nennen vier Hauptgründe: Importregelungen könnten Wirkung zeigen; lokale Maßnahmen könnten lokale Auswirkungen auf die Biodiversität haben; die Schweiz ist international bedeutend als Rohstoffhandelsplatz und Finanzzentrum; und schließlich könnte die Schweiz eine “Pionierrolle” in internationalen Umweltfragen spielen.
Umweltminister Albert Rösti brachte am Donnerstag eine ganz andere Sichtweise in die Diskussion. Er warnte davor, dass die Initiative die wirtschaftlichen Aspekte ignoriere und weitreichende Wohlstandsverluste zur Folge haben könnte. Die Initiatoren suggerieren, dass nur reiche Einzelpersonen und große Unternehmen betroffen wären, aber Rösti stellte klar, dass die geforderten Verbrauchsbeschränkungen alle Bürger betreffen würden.
Laut Rösti müssten die Bürger ihren Verbrauch binnen zehn Jahren um etwa zwei Drittel reduzieren, was besonders Wohnraum, Verkehr und Ernährung erheblich beeinflussen würde. Katrin Schneeberger, die Leiterin des Bundesamtes für Umwelt, äußerte ähnliche Bedenken und erklärte, dass die Initiative aufgrund der kurzen Frist praktisch nicht umsetzbar sei. Der Bundesrat lehnt die Initiative nicht nur wegen der Frist ab, sondern auch wegen der inhaltlichen Überforderung in Bezug auf Biodiversität und Überdüngung.