BSW reflects on its successful journey, achieving notable results in early elections, but faces declining poll numbers ahead of the federal elections. Party leader Sahra Wagenknecht emphasizes the need for political change and presents a robust investment program aimed at addressing the economic crisis. Despite challenges, including a limited membership base, the party maintains a larger pool of supporters. As the elections approach, Wagenknecht’s leadership remains central to the party’s strategy and identity.
Erfolge und Herausforderungen der BSW
Die BSW blickt auf eine erfolgreiche Reise zurück: Zunächst in den Europawahlen, gefolgt von den Landtagswahlen. Doch kurz vor den Bundeswahlen zeigen die Umfragewerte einen Rückgang. Die heutige Parteikonferenz soll frischen Schwung bringen.
An einem sonnigen Herbsttag in Berlin, nach den Wahlen, steht Sahra Wagenknecht lächelnd am Eingang der Bundespressekonferenz, umgeben von den Spitzenkandidaten der BSW aus Sachsen und Thüringen. Vor ihnen drängt sich eine Menge von Fotografen und Kameraleuten. Die Stimmung ist entspannt.
Der Weg der BSW: Aufstieg und Umfragen
Gerade einmal einige Monate nach der Gründung hat die Partei Grund zur Zuversicht. Die Landespolitiker bringen zweistellige Ergebnisse mit. Wagenknecht nutzt die Gelegenheit für einen selbstbewussten Auftritt. “Wir sind zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden”, betont sie später bei der Pressekonferenz.
Von Anfang an war es das Ziel der nach ihr benannten Allianz, die politische Landschaft zu verändern und eine Alternative zu schaffen, auch zur AfD. Für deren Anhänger möchte Wagenknecht eine “ernsthafte Ansprache” bieten, wie es oft bei BSW-Veranstaltungen zu hören ist. Tatsächlich gelingt der prominenten Bundestagsabgeordneten ein spektakulärer Start mit ihrer Partei.
Doch nun zeigen die Umfragen einen Abwärtstrend. Der aktuelle ARD DeutschlandTrend sieht die BSW bei fünf Prozent, der ZDF-Politbarometer sogar nur bei vier Prozent. Im Sommer waren die Umfragewerte deutlich besser.
Steht der frühe Erfolg vor dem Aus? “Ich glaube nicht”, sagt die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Obwohl der Startschuss für den Wahlkampf für kleinere Parteien wie die BSW schwierig ist, da die Kanzlerkandidaten der Union und SPD im Fokus stehen, erhält die Partei weiterhin viel Unterstützung. Aus Mohamed Alis Sicht ist die BSW für einen politischen Wandel notwendig.
Allerdings bringt die bevorstehende Wahl auch Herausforderungen für die Wagenknecht-Partei mit sich. Ein Jahr nach ihrer Gründung zählt die BSW lediglich etwa 1.100 Mitglieder. Zwar könnte die Zahl höher sein, doch die Berliner Parteiführung strebt ein “kontrolliertes Wachstum” an. Der Grund: Abenteurer und Störenfriede sollen draußen bleiben, ebenso wie Personen aus dem rechten Spektrum, die aufgrund der strikten Einwanderungspolitik der BSW ansprechend sein könnten.
Die Unterstützerbasis ist jedoch erheblich größer als die Mitgliederzahl. Ein Parteisprecher gibt auf Anfrage des ARD die aktuelle Zahl der Unterstützer mit etwa 25.000 an. Dies hilft insbesondere im Wahlkampf, wenn landesweit Veranstaltungen organisiert werden müssen. Um mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen, setzt die Partei voll auf Wagenknecht, die sich nun auch als Kanzlerkandidatin profilieren soll.
Ein Jahr nach der Gründung: Wo steht die BSW heute im Endspurt vor den Bundeswahlen?
Wirtschaftsförderung durch staatliche Investitionen
Inhaltlich möchte die BSW mit Antworten auf die Wirtschaftskrise punkten. Die Parteiführung setzt auf ein “großes Investitionsprogramm”, das unter anderem die Sanierung maroder Straßen und Brücken zum Ziel hat. Zudem verspricht die Partei eine “Infrastrukturgarantie für Deutschland”, wie im Entwurf des Wahlprogramms festgehalten. Der Text liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Ob Bus und Bahn, grundlegende medizinische Versorgung oder schnelles Internet: Aus Sicht der BSW ist es Aufgabe des Staates, all dies zu organisieren – auch wenn er dafür mehr Schulden aufnehmen muss, als es die bestehenden Schuldenregeln erlauben. Die BSW bezeichnet dies als “Investitionsbremse”, die reformiert werden muss.
In der Wirtschaftspolitik verfolgt die Partei damit einen klassisch linken Kurs. Der Entwurf für das Wahlprogramm enthält jedoch auch Positionen, die man ansonsten eher am anderen Ende des politischen Spektrums verorten würde. So wird beispielsweise erklärt, dass Asylrechte “in großem Maße missbraucht” werden. Oder wenn die BSW den Krieg gegen eine “Gender-Ideologie” erklärt.
Die Partei möchte in sozialen Fragen punkten, und nach der Wahl soll auch ein neuer Name eingeführt werden.
Mit diesem Mix schließt die BSW offenbar eine programatische Lücke im Parteiensystem. Dies wird deutlich durch den Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung in einem ARD-Interview. Seiner Ansicht nach ist es Wagenknecht gelungen, die politische Landschaft “aufzurütteln” – zumindest vorübergehend. Die Frage bleibt jedoch, wie sich die Partei weiter entwickeln wird.
Bislang ist die BSW vollständig auf ihre Figur Wagenknecht zugeschnitten: Sie überstrahlt alles und jeden. Während der Koalitionsgespräche in Erfurt sind jedoch Risse zwischen dem Landesverband und der Berliner Zentrale aufgetreten. Auch die Strategie des “kontrollierten Wachstums” erfährt Kritik. Schließlich gibt es viel zu tun. Informationsstände und Plakatkampagnen sind nicht nur angenehm in einem Winterwahlkampf.
Es ist durchaus möglich, dass die BSW ihre personelle Basis schrittweise verbreitert. Dennoch wird die Partei sich bei den Bundeswahlen voraussichtlich vollständig als Schöpfung Wagenknechts präsentieren. Die Bundesparteikonferenz in Bonn an diesem Sonntag soll der 55-Jährigen eine große Plattform bieten, nur wenige Wochen vor der Wahl. Wagenknecht hat möglicherweise einige Kritiker, aber niemand hat jemals gesagt, dass sie sich vor dem Rampenlicht scheut.