The situation in Syria remains uncertain as the new leadership under Ahmed al-Sharaa initiates reforms and engages with the Kurds, despite ongoing tensions with supporters of Bashar al-Assad. A recent international donor conference in Brussels raised €5.8 billion to address the war’s aftermath, but the EU is cautious about easing sanctions. The potential return of 1.5 million Syrian refugees depends on the country’s political stability and economic recovery, with most wanting to stay in Europe due to significant challenges at home.
Die unklare Lage in Syrien
Die Situation in Syrien bleibt undurchsichtig. Die neue Führung unter Ahmed al-Sharaa hat staatliche Reformen eingeleitet, eine Vereinbarung mit den Kurden getroffen und präsentiert sich zumindest oberflächlich als aufgeschlossen. Gleichzeitig sind die Spannungen zwischen den Anhängern des ehemaligen Regimes von Bashar al-Assad und der neuen Regierung enorm. Vor zehn Tagen kamen bei Kämpfen und Massakern mehr als tausend Menschen ums Leben, die Mehrheit davon Zivilisten.
Internationale Geberkonferenz in Brüssel
Vor diesem explosiven Hintergrund fand am Montagnachmittag eine internationale Geberkonferenz für Syrien in Brüssel statt. Es war bereits die neunte Konferenz seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs – jedoch die erste seit dem Sturz von Assad. Die Erwartungen waren entsprechend hoch.
Die neuen Herrscher in Damaskus dürften mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden sein. Die Geberländer stellen zusätzliche 5,8 Milliarden Euro bereit – davon fast drei Viertel als Zuschüsse – um die Folgen des Bürgerkriegs abzumildern. Die Mittel sollen hauptsächlich über internationale Organisationen verteilt werden, um die Transparenz zu erhöhen. Ein Teil wird auch an benachbarte Länder fließen, die ebenfalls stark betroffen sind. Vertreter aus rund siebzig Ländern und internationalen Organisationen reisten nach Brüssel – darunter auch die Schweiz, die 60 Millionen Franken zugesagt hat.
Für den Wiederaufbau des Landes ist es entscheidend, dass die Sanktionen weiter gelockert werden. Am 25. Februar hatten die EU-Außenminister bereits eine schrittweise Lockerung beschlossen, betonten jedoch ausdrücklich, dass die Strafmaßnahmen bei Bedarf kurzfristig wieder eingeführt werden könnten. Im Hinblick auf die jüngste Eskalation der Gewalt stellte sich die Frage, ob eine Pause gerechtfertigt sei.
Die Antwort lautet: Nein – oder zumindest noch nicht. Die Lockerung der Maßnahmen in den Bereichen Energie, Transport und Banken wird vorerst fortgesetzt. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bemühte sich, den Balanceakt als die beste Option im Moment darzustellen. Man müsse den Menschen im Land Hoffnung geben, um neue Gewalt zu verhindern, sagte sie. Die EU wird weiterhin die Handlungen der neuen Regierung genau beobachten, insbesondere in Bezug auf die rechtliche Aufarbeitung der Massaker.
Die Lockerung der europäischen Sanktionen ist sicherlich nur ein Aspekt, betont Muriel Asseburg vom Deutschen Institut für Internationale und Sicherheitspolitik. Mindestens ebenso bedeutend sind die amerikanischen Sanktionen – die bisher nur für humanitäre Güter gelockert wurden. Alle Unternehmen, die nun in Syrien investieren möchten, sind daher von den Restriktionen der US-Regierung betroffen. Während Ausnahmen möglich sind, können sich nur große Unternehmen die entsprechenden Verfahren leisten.
„Ob die amerikanische Regierung den europäischen Weg einschlagen oder am strengen Sanktionsregime festhalten wird, ist ungewiss. Bisher hat die Verwaltung keine Entscheidung getroffen – sie konzentriert sich auf den Kampf gegen den IS und agiert als Vermittler zwischen der Regierung und der arabisch-kurdischen Allianz SDF“, sagt die Nahost-Expertin. Die Tatsache, dass ein Präsidialbeschluss für bestimmte Erleichterungen ausreicht, während für andere eine Kongressresolution erforderlich ist, erhöht die Komplexität. Der amerikanische Vertreter machte auf der Brüsseler Geberkonferenz keine konkreten Hilfszusagen.
Es ist nicht verwunderlich, dass die Europäer entschlossener auf regulierte Beziehungen zu den neuen syrischen Herrschern drängen als die Amerikaner. Dies liegt daran, dass Europa geografisch stärker von den sogenannten Spillover-Effekten betroffen ist und somit ein größeres Interesse an einem funktionierenden syrischen Staat hat.
Dies gilt insbesondere für die Migrationspolitik. Während des Bürgerkriegs sind über eine Million Syrer nach Europa geflohen – die meisten davon nach Deutschland. Der politische Druck, dass ein Teil der Flüchtlinge so schnell wie möglich zurückkehren soll, ist dort besonders hoch, insbesondere von der Rechten.
Ein bemerkenswerter Kommentar von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fiel in diesem Kontext: „1,5 Millionen Syrer könnten in diesem Jahr in ihr Land zurückkehren“, sagte sie auf der Geberkonferenz und bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Doch ist das realistisch?
„Meiner Meinung nach ist die Prognose optimistisch, aber nicht völlig unbegründet“, sagt Syrien-Expertin Asseburg. Wenn man die Zahl der Rückkehrer seit dem Sturz von Assad bis Ende des Jahres extrapoliert, erscheint die Größenordnung plausibel. Alles hängt jedoch davon ab, ob das Land politische Stabilität findet und ob der wirtschaftliche Wiederaufbau schnell voranschreitet. In ihrem aktuellen Zustand hat Syrien einfach nicht die Mittel, um Millionen von zurückkehrenden Bürgern einen ausreichenden Lebensunterhalt zu bieten, erklärt Asseburg.
Selbst wenn die Zahl von 1,5 Millionen realistisch ist: Seit dem Regimewechsel sind fast alle Rückkehrer, etwa 350.000, aus den Nachbarländern Syriens gekommen. Im Gegensatz dazu möchte die überwiegende Mehrheit derjenigen, die es nach Europa geschafft haben, vorerst dort bleiben. Der Aufwand für Flucht und Integration war zu groß – und der gegenwärtige Lebensstandard weicht zu stark von dem in ihrer Heimat ab.