Interior Minister Leon Schreiber of South Africa faces significant challenges as he manages a ministry plagued by inefficiencies and corruption. In the wake of a coalition between the African National Congress (ANC) and his party, the Democratic Alliance (DA), Schreiber aims to repair the state’s structures while navigating political tensions. His tenure has seen improvements in processing identity document applications and visa reforms, but contrasts remain, particularly regarding foreign policy stances. Despite obstacles, he promotes a spirit of renewal and cooperation within the government.
Die Herausforderungen des Innenministers Südafrikas
Der Ausblick aus seinem Büro in Kapstadt erinnert Innenminister Leon Schreiber ständig an die dringenden Aufgaben, die vor der Regierung liegen. Vom achten Stock aus betrachtet der 36-jährige Politiker das verkohlte Dach des ehrwürdigen Parlamentsgebäudes. Vor fast drei Jahren setzte ein mutmaßlicher Brandstifter das Symbol der südafrikanischen Demokratie in Brand. Schreiber beschreibt dies als treffende Metapher: Es gibt viel zu tun, um die überfällige Reparatur der Staatsstrukturen voranzutreiben.
Die Koalition zwischen ANC und DA
Über Jahrzehnte hinweg wurden die staatlichen Institutionen durch die African National Congress (ANC) untergraben. Diese Partei ist seit Juni der Koalitionspartner von Schreibers langjähriger Oppositionspartei, der Democratic Alliance (DA). Nach den katastrophalen Wahlen im Sommer wurden die beiden zu den wichtigsten Partnern in der südafrikanischen Einheitsregierung. Schreiber übernahm das Amt des Innenministers, das wichtigste von sechs Ministerien der DA.
Die Regierung Südafrikas ist ein Zusammenschluss von Gegensätzen. Der linksgerichtete ANC und die liberale, wirtschaftsfreundliche DA hatten im Wahlkampf heftig gegeneinander gekämpft. Nach der Wahl aber trat man in eine Koalition ein, auch aus der Einsicht heraus, dass eine andere Lösung das Land wirtschaftlich in den Abgrund geführt hätte. Ein Pakt zwischen ANC und den linksgerichteten Economic Freedom Fighters oder gar mit der verfassungswidrigen MK-Partei des korrupten ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma hätte katastrophale Folgen gehabt.
Fünf Monate sind vergangen, seit die neue Regierung vereidigt wurde. Innenminister Schreiber eilt in sein Büro; eine Ausschusssitzung hat sich verzögert, und Mitarbeiter halten ihn im Flur für schnelle Fragen auf. Er muss ein Ministerium aufräumen, das, wie kaum ein anderes, den tristen Zustand Südafrikas widerspiegelt. Dabei muss er darauf achten, den Hauptschuldigen, den neuen Koalitionspartner ANC, nicht zu aggressiv zu konfrontieren. Schreiber fand 247.000 unbearbeitete Anträge auf Identitätsdokumente vor. Zudem hatten sich kriminelle Syndikate im Ministerium eingenistet; das Parlament ordnete eine Untersuchung an, die ergab, dass von 2014 bis 2021 unglaubliche 45.000 Visa illegal ausgestellt wurden.
Kaum ein anderer Minister hat sich in den letzten Monaten so fleißig präsentiert wie Schreiber. Er gehört zu einer jungen Gruppe aufstrebender Politiker in der DA. Kritiker werfen der Partei vor, zu viele Weiße wie Schreiber in Schlüsselpositionen zu setzen. Schreiber entgegnet, dass die Parteiführung viel vielfältiger sei, als oft dargestellt, und verweist auf Bildungsministerin Siviwe Gwarube und Kommunikationsminister Solly Malatsi. Darüber hinaus hätten noch nie so viele Schwarze für die Partei gestimmt. „Hautfarbe spielt sicherlich eine Rolle in der südafrikanischen Politik, und das wird noch lange so bleiben“, sagt Schreiber. „Aber eines Tages werden wir hoffentlich an den Punkt gelangen, an dem nur noch zählt, wer die beste Arbeit leistet.“
Seine Bilanz bisher ist lobenswert. Der Rückstau bei den Anträgen auf Identitätsdokumente wurde reduziert. Die Visa-Vergabe wurde reformiert, und die überfällige Digitalisierung der Verwaltung wurde vorangetrieben. Dutzende korrupte Beamte wurden entlassen. „Es gibt viele Brände im Innenministerium. Aber wir haben auch viele Feuerwehrleute“, sagt Schreiber. Er klingt nicht triumphierend, sondern wie jemand, der ein Gefühl der Erneuerung verbreiten möchte.
Entsprechend lenkt er das Gespräch schnell auf positive Aspekte der bisherigen Koalitionsbilanz. Es gab seit Monaten keine Stromausfälle mehr. Die Behörden berichten von der Schaffung von fast 300.000 neuen Arbeitsplätzen, obwohl die Arbeitslosigkeit mit 32 Prozent zu den höchsten der Welt zählt und das Wirtschaftswachstum bei etwa 1 Prozent stagniert. Schreiber beschreibt die Beziehung zwischen den regierenden Parteien als „stabil, mit kreativer Spannung“, wobei beide auf die Entwicklung Südafrikas fokussiert sind.
Die Unterschiede sind jedoch deutlich sichtbar, insbesondere hinsichtlich der Haltung zum Ukraine-Krieg. Der ANC versucht weiterhin, eine pro-Kreml-Außenpolitik zu präsentieren. Kürzlich bezeichnete Präsident Cyril Ramaphosa (ANC) Russland wieder als „Freund und Verbündeten Südafrikas“. In diesem Kontext lobte Schreiber, im Einklang mit der pro-westlichen DA, die Ukraine fast wörtlich als „geschätzten Verbündeten und Freund“ und kündigte Visafreiheit für ukrainische Diplomaten und Regierungsbeamte an. Damit setzte er Ramaphosa zuvor, der empört reagierte: „Es ist unklar, wie der Minister dies ankündigen kann“, kommentierte sein Sprecher den Protokollbruch.
Schreiber sieht das als Kommunikationsproblem und spricht von einem Lernprozess sowie einem Beispiel für weitere Verhandlungsbedarfe zwischen den beiden Parteien, die nach der Verfassung nur zwei Wochen Zeit hatten, um eine Koalition zu bilden. Die Folgen des Fauxpas waren bemerkenswert kurzlebig, wie bei fast allen Reibungspunkten in den letzten Monaten. Der ANC stimmte für die Abberufung der DA-Bürgermeisterin der Hauptstadt Pretoria. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Erfolg der Koalitionsregierung haben, warnte zunächst Helen Zille, die immer noch immens einflussreiche Grande Dame der DA.
Es kam jedoch zu keiner wirklichen Eskalation. Die DA kritisierte Skandale um den ehemaligen Sportminister Zizi Kodwa und die aktuelle Justizministerin Thembi Simelane, beide ANC, defensiver als üblich. Auf der anderen Seite reagierte der ANC mit wenig Kampfgeist, als die DA zwei YouTuber in hochrangige Positionen berief, die zuvor rassistische Äußerungen gemacht hatten, und nur zögerlich aus ihren Reihen entfernte. Die politische Allianz bleibt ein Balanceakt, insbesondere da kontroverse Themen wie die Reform des öffentlichen Gesundheitssystems nur schrittweise auf die Agenda kommen. Und weil die DA das ehrgeizige Ziel hat, die ANC bei den nächsten Wahlen als stärkste Partei abzulösen.
Wahrscheinlich war niemand besser auf diese Spannungen vorbereitet als Schreiber. Er erwarb seinen Doktortitel an der Freien Universität Berlin und bezog Beobachtungen der deutschen Politik in sein Buch „Koalitionsland“ ein, in dem er den Verlust der absoluten Mehrheit des ANC in Südafrika voraussagte.
Entsprechend kontert er leicht die Frage, ob seine Partei in eine Zweckgemeinschaft eingetreten ist, die auf lange