The U.S. Senate, often seen as a chamber of reflection, faces challenges as Republican senators hesitate to diverge from Donald Trump’s stance, particularly regarding Ukraine. Despite some criticism of Trump’s comments about Ukrainian President Zelenskyy, many senators continue to support him. This dynamic complicates the Senate’s bipartisan approach to foreign policy, as some members express concerns about Trump’s influence while navigating their political futures and maintaining support for Ukraine amidst ongoing conflicts.
Der US-Senat: Eine Kammer der Überlegungen
Ähnlich wie der Ständerat in der Schweiz wird der US-Senat oft als ‘Kammer der Reflexion’ bezeichnet. Politische Akteure in Amerika bezeichnen ihn als ‘das größte deliberative Gremium der Welt’. Die 100 Mitglieder dieser kleinen Parlamentskammer müssen sich nur alle sechs Jahre zur Wiederwahl stellen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Interessen aller Bürger ihres Bundesstaates zu vertreten, anstatt sich ausschließlich auf die ihrer Partei zu konzentrieren. Dies verleiht ihnen eine größere Unabhängigkeit im Vergleich zu den Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die nur für zwei Jahre gewählt werden und häufig in Wahlkreisen kandidieren, in denen bereits klar ist, ob ein Republikaner oder Demokrat gewinnen wird.
Die Herausforderung für republikanische Senatoren
Trotz dieser größeren politischen Spielräume zögern republikanische Senatoren, von Donald Trumps Linie abzuweichen. Dies zeigt sich besonders im Kontext der Ukraine. In den letzten Tagen hat der amerikanische Präsident mit seinen Äußerungen und Handlungen den russischen Diktator Wladimir Putin gestärkt und die amerikanische Allianz mit der Ukraine sowie anderen europäischen Staaten geschwächt. Trump bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ‘Diktator’ und warf ihm vor, den Krieg vor drei Jahren begonnen zu haben. Selenskyj müsse den Krieg schnell beenden, um sein Land nicht vollständig zu verlieren.
Einige konservative Senatoren fanden Trumps Äußerungen jedoch übertrieben. Ein Beispiel ist der republikanische Falke Lindsey Graham, der in den letzten Jahren für größere Waffenlieferungen an Kiew plädiert hat. ‘Lasst uns diesen Mann bis an die Zähne bewaffnen’, sagte er kürzlich bei einer Podiumsdiskussion in München. Gleichzeitig versuchte Graham, Trumps Unterstützung für die Ukraine in den Gesprächen zu fördern. Auf X äußerte er: ‘Wenn es um die Verantwortung für die Ukraine geht, beschuldige ich Putin vor allen anderen.’ Anschließend fand er lobende Worte für Trump: ‘Trump ist die größte Hoffnung für die Ukraine, diesen Krieg auf ehrenvolle und gerechte Weise zu beenden.’
Tom Cotton, der Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, wollte sich am Mittwoch nicht zu Trumps Angriffen auf Selenskyj äußern: ‘Kein Kommentar.’ Cotton ist ebenfalls ein außenpolitischer Falke und warnte bereits 2022 vor den globalen Konsequenzen, falls der Westen in der Ukraine zurückweicht. Der chinesische Präsident Xi Jinping beobachtet den Konflikt genau: ‘Wenn der Westen nach ein paar Monaten aufgibt und die Ukraine unter Druck setzt, einen Friedensvertrag abzuschließen, während russische Truppen noch im Land sind, wird es wahrscheinlicher, dass er (Xi) in Taiwan alles aufs Spiel setzt.’
Am Dienstag zeigte Cotton jedoch Verständnis für Trumps Annäherung an Russland. Er erklärte, dass Joe Biden mit seinen zögerlichen Waffenlieferungen in der Ukraine ein Chaos verursacht habe, das einen schnellen Sieg der Ukraine verhindert habe. Nun seien Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ‘unvermeidlich’.
Diese Haltung minderte die Tatsache, dass bei den ersten amerikanisch-russischen Gesprächen am Dienstag in Saudi-Arabien keine Ukrainer oder Europäer am Tisch saßen. Trump strebte an, diplomatische Kanäle zu etablieren und mögliche Zugeständnisse für einen Waffenstillstand zu umreißen. In seinen Augen war dies ein erster Schritt in Richtung Verhandlungen, an denen ‘selbstverständlich’ später die Ukrainer teilnehmen müssten.
Der republikanische Senator Thom Tillis äußerte sich ebenfalls kritisch: ‘Putin ist ein Mörder.’ Die USA müssen ihn daran hindern, sich weiter in Europa auszubreiten. Er ist bereit, Trump vorerst einen gewissen Spielraum zu geben. ‘Aber am Ende muss Putin der Verlierer und das ukrainische Volk die Gewinner sein.’
Senator Roger Wicker, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, äußerte bereits vor Trumps offenem Streit mit Selenskyj seine Unzufriedenheit. Er nannte Putin einen ‘Kriegsverbrecher’ und kritisierte das Auftreten von Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel als ‘Anfängerfehler’. Hegseth hatte eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ausgeschlossen und die Rückeroberung besetzter Gebiete als ‘Illusion’ bezeichnet.
Dennoch hat die Ukraine weiterhin Freunde im amerikanischen Senat. Die Frage ist jedoch, ob sie bereit sind, für diese Freundschaft ein echtes Risiko mit Trump einzugehen. In den letzten Wochen haben republikanische Senatoren nahezu einstimmig die Nominierung umstrittener Regierungsmitglieder wie Hegseth oder die neue Koordinatorin für Geheimdienste Tulsi Gabbard bestätigt, die zuvor Skepsis gegenüber der Ukraine geäußert hatten.
Wicker bezeichnete Hegseth in der Senatsanhörung als ‘ausgezeichnete Wahl’. Tillis wollte zunächst bis zur letzten Minute gegen Hegseth stimmen, gab jedoch letzten Endes nach. Es wird gemunkelt, dass Trump ihm mit einem Herausforderer und dem Ende seiner politischen Karriere bei der nächsten Wahl 2026 gedroht habe. Für den Präsidenten zeigt dies, dass die konservativen Senatoren, mit sehr wenigen Ausnahmen, ihn trotz ihrer Bedenken über seine Entscheidungen weiterhin unterstützen. Im Zweifelsfall für Trump.