Milorad Dodik’s recent travels, including stops in Belgrade, Jerusalem, and Moscow, have sparked controversy following an international arrest warrant issued against him for undermining Bosnia’s constitutional order. Despite claims of support from Belgrade and Budapest leading to the warrant’s withdrawal, his political standing remains precarious. Dodik’s participation in an antisemitism conference in Jerusalem drew criticism for its focus on Islamic antisemitism while ignoring right-wing issues, reflecting his attempts to position himself as a victim. However, his calls for Bosnian Serbs to withdraw from central government institutions have largely been ignored, indicating a miscalculation in his support.
Die Reise von Milorad Dodik: Ein undurchsichtiges Abenteuer
Es wäre übertrieben zu behaupten, dass Milorad Dodik geflüchtet ist, aber sein Reiseverlauf ist in der Tat bemerkenswert: Banja Luka–Belgrad–Jerusalem–Budapest–Moskau. Am Donnerstagabend kehrte der Präsident der serbisch dominierten Region nach Bosnien zurück.
Als er am 1. April Bilder von einem Treffen mit Wladimir Putin veröffentlichte, kursierten schnell Gerüchte, dass Dodik nach Russland geflüchtet sei. Grund dafür war ein internationaler Haftbefehl, der am 27. März gegen den Politiker erlassen wurde. Die bosnische Justiz wirft ihm vor, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. Dodik versucht seit Monaten, die Bedingungen für eine Abspaltung der RS vom bosnischen Staat zu schaffen. Ein Gericht hatte ihn zu einem Jahr Haft und sechs Jahren Amtsverbot verurteilt. Der Haftbefehl stellt den vorläufigen Höhepunkt dieses Konflikts dar.
Ein umstrittener Besuch und die Reaktionen
Am Donnerstagabend erklärte Dodik, dass dank Interventionen aus Belgrad und Budapest der Haftbefehl von Interpol zurückgezogen wurde. Zudem sei es nicht wahr, dass er die russische Staatsbürgerschaft beantragen wolle. Sein Besuch im Kreml sei ein Erfolg gewesen. Putin habe verstanden, dass das Dayton-Abkommen von 1995 gescheitert sei, welches als Grundlage der Verfassung von Bosnien und Herzegowina dient und als schwaches, übergreifendes Rahmenwerk fungiert, um die beiden Entitäten des Landes zusammenzuhalten.
Während Dodik vom Haftbefehl erfuhr, nahm er an einer Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem teil. Dort waren auch Jordan Bardella, der Präsident des französischen Rassemblement National, Vertreter der rechtspopulistischen Fidesz-Partei von Orbán und andere Funktionäre europäischer rechter Parteien anwesend. Jüdische Organisationen distanzierten sich scharf von der Veranstaltung und kritisierten die Teilnahme von Rechtspopulisten aus Europa. Die Konferenz konzentrierte sich einseitig auf islamischen Antisemitismus und ignorierte die Problematik auf der politischen Rechten in Europa.
Dodik sah in der Konferenz eine ideale Gelegenheit zur Selbstpromotion: Er stellte sich als Opfer “der Muslime in Sarajevo” dar. Diese würden ihn bestrafen wollen, weil er in Jerusalem sei, um Israel zu unterstützen. In serbischen nationalistischen Kreisen ist die Erzählung von den Schicksalen zweier “Opfervölker” weit verbreitet: So wie die Juden von den Deutschen bedroht wurden, seien auch die Serben im Zweiten Weltkrieg von den Kroaten bedroht gewesen. Seit den 1990er Jahren und den Jugoslawienkriegen hat Islamophobie eine weitere Facette dieser historischen Erzählung angenommen, die Dodik mit Figuren der extremen Rechten in Europa und Israel verbindet.
Der bosnische Serbe findet auch aus einem anderen Grund Unterstützung im rechten Spektrum: Aktivisten-Richter, die rechtspopulistische Politiker gegen den Willen des Volkes von der politischen Bühne drängen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Dodik passt in dieses Schema. Er bezeichnet den Prozess als rein politisch motiviert, nicht nur gegen ihn, sondern gegen das gesamte serbische Volk. In Banja Luka ließ er Plakate aufstellen, die besagen, dass er verurteilt wird, weil eine Million Serben nicht in den Gerichtssaal passen würden.
Die Justiz, die die Demokratie untergräbt – dieses Argument bringt auch das Rassemblement National nach dem Urteil gegen Marine Le Pen vor. Dieses Argument führte auch zu Demonstrationen in Rumänien, nachdem ein Gericht den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu von der Wahl ausgeschlossen hatte. Es ist ein Element der Maga-Ideologie in den USA. Auch Dodik erhält Unterstützung aus jenen Kreisen.
Der ehemalige demokratische Gouverneur Rod Blagojevich, selbst serbischer Abstammung, äußerte auf X Sympathie für Dodik: Linke Richter versuchten in ganz Europa, konservative Populisten ins Gefängnis zu bringen, um sie von politischen Verantwortlichkeiten fernzuhalten.
Dodik hatte jedoch auf eine weitreichendere Unterstützung aus den USA gehofft und gerechnet, dass seine Abspaltungspolitik zumindest von der angeblich serbophilen Trump-Administration toleriert würde. Doch das war ein schwerer Fehler. Außenminister Marco Rubio bezeichnete Dodiks Handlungen umgehend als gefährlich und destabilisierend.
Doch selbst in seiner Heimat folgt die Bevölkerung ihm nicht. Sein Aufruf an die bosnischen Serben, sich aus den Institutionen der Zentralregierung zurückzuziehen, wurde weitgehend ignoriert. Es scheint, als hätte Dodik sich gewaltig verkalkuliert.