A Paris court has banned far-right politician Marine Le Pen from participating in the upcoming presidential election due to her conviction for misappropriating EU funds. This five-year exclusion, along with a two-year prison sentence and a hefty fine, has sparked significant political controversy in France. Supporters and critics alike express concerns over the implications of the ruling, with potential consequences for Le Pen’s party, Rassemblement National, amid her strong polling position for the presidency.
Politisches Erdbeben in Frankreich: Le Pen für Präsidentschaftswahl gesperrt
Das Urteil hat in Frankreich für Aufsehen gesorgt: Wegen der Veruntreuung von EU-Mitteln darf die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen nicht an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl teilnehmen. Sie hatte in den Umfragen geführt.
Ein Gericht in Paris hat Le Pen in einem Betrugsprozess für schuldig befunden und entschieden, dass sie für die kommenden fünf Jahre von ihrem passiven Wahlrecht ausgeschlossen ist. Dies bedeutet, dass sie bis 2030 nicht für ein politisches Amt in Frankreich kandidieren kann. Der Fall drehte sich um die Veruntreuung von EU-Fonds.
Konsequenzen des Urteils: Sofortige Umsetzung und Strafe
Das verhängte Verbot tritt sofort in Kraft. Le Pens einzige Möglichkeit, 2027 zu kandidieren, wäre eine schnelle Berufungsentscheidung, die das Verbot aufhebt. Ihr Anwalt hat bereits eine Berufung angekündigt, und Parteisprecher Laurent Jacobelli erklärte, dass Le Pen weiterhin ‘kämpferisch’ bleibt.
Die Richterin Bénédicte de Perthuis begründete das sofortige Verbot mit einem drohenden ‘Rückfallrisiko’. Zudem führte sie an, dass eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung eintreten würde, wenn eine verurteilte Person für das Präsidentenamt kandidieren würde.
Zusätzlich zum Ausschluss von ihrem passiven Wahlrecht erhielt Le Pen eine zwei Jahre lange Haftstrafe mit einer Fußfessel. Zwei weitere Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt, und es wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Le Pen weist jegliches Fehlverhalten zurück und betont, dass sie sowie acht weitere aktuelle und ehemalige Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National (RN), die zuvor im Europäischen Parlament saßen, unschuldig seien. Diese waren ebenfalls verurteilt worden, weil sie EU-Mittel, die für das Personal des Europäischen Parlaments bestimmt waren, missbraucht hatten, um die eigenen Mitarbeiter zu bezahlen.
Die Richter führten aus, dass das Rassemblement National systematisch die Veruntreuung organisiert habe und sich der Illegalität bewusst war. Es fehle den Angeklagten an Schuldgefühlen.
Le Pen verließ den Gerichtssaal, bevor das vollständige Urteil verkündet wurde. Ungeachtet der Strafe kann sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin als Abgeordnete tätig sein, wo sie die Fraktionsvorsitzende ist.
Für Le Pens Partei Rassemblement National stellt das Urteil eine Katastrophe dar. Der vorübergehende Verlust der passiven Wahlrechte ist in Frankreich eine gängige Strafe für Politiker, die wegen Korruption verurteilt wurden. Dennoch wird die Situation als heikel angesehen, da Le Pen große Popularität genießt. Moderierte Politiker äußerten Bedenken, dass das Urteil den Eindruck erwecken könnte, politisch motiviert zu sein, um Le Pen an der Präsidentschaft zu hindern.
Die ersten Reaktionen von Rassemblement National waren eindeutig: ‘Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es wird die französische Demokratie exekutiert,’ sagte RN-Vorsitzender Jordan Bardella.
Marine Tondelier, Generalsekretärin der französischen Grünen EÉLV, begrüßte das Urteil und betonte, dass man, wenn man anderen ein Beispiel geben wolle, selbst damit anfangen müsse.
Internationale Kritik kam ebenfalls: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekundete seine Unterstützung für Le Pen und erklärte: ‘Ich bin Marine!’ Der Kremlsprecher Dmitry Peskov äußerte, dass man zwar nicht in die inneren Angelegenheiten Frankreichs eingreifen wolle, aber bemerke, dass europäische Hauptstädte ‘nicht zögern, die Demokratie im politischen Prozess zu übergehen.’
Die Entscheidung trifft die rechtsextreme Partei in einem Moment, in dem sie im Parlament stärker vertreten ist als je zuvor. Le Pen führt derzeit in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl. RN-Präsident Bardella, ein 29-jähriger Vertrauter von Le Pen, könnte nun der neue Kandidat für die Wahl 2027 werden. Ob er tatsächlich antreten möchte, ist jedoch noch unklar.
Der Politikwissenschaftler Arnaud Benedetti, der ein Buch über die RN geschrieben hat, bezeichnete das Urteil als Wendepunkt in der französischen Politik, der alle Parteien und die Wählerschaft betreffen wird. ‘Das ist ein politisches Erdbeben,’ sagte Benedetti. ‘Es wird zwangsläufig zu einer Neuausrichtung, insbesondere auf der rechten Seite, führen.’