Hungary’s veto has led to the lifting of certain EU sanctions against Russia, affecting individuals like oligarch Vyacheslav Moshe Kantor. This decision, which also benefits relatives of Russian businessman Alisher Usmanov, has drawn criticism from Estonia, prompting calls for Hungary’s voting rights in the EU to be suspended. Hungarian Prime Minister Viktor Orbán has challenged the effectiveness of the sanctions, while the EU seeks to maintain pressure on Russia amid ongoing military aggression against Ukraine.
Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Ungarn
Die EU-Sanktionen richten sich sowohl gegen den russischen Staat als auch gegen Einzelpersonen. Durch das Veto von Ungarn sind einige dieser Sanktionen nun aufgehoben worden, darunter auch die gegen den Oligarchen Vyacheslav Moshe Kantor, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Dies wurde von mehreren Diplomaten der dpa bestätigt.
Reaktionen aus Estland und die Auswirkungen auf die EU
Ungarn hat die Aufhebung von Sanktionen gegen mehrere Russen durchgesetzt, und nun profitieren auch die Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alisher Usmanov sowie zwei weitere Personen von dieser Entscheidung. Laut Diplomaten war die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen über 2.200 weitere Personen und Organisationen bis Samstag zu verlängern, ein entscheidender Hebel.
Die Entscheidung erforderte eine einstimmige Beschlussfassung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte, die Verlängerung zu blockieren, sofern nicht mehrere Russen von der Liste gestrichen würden. Zunächst forderte das Land sogar die Aufhebung der Sanktionen gegen neun Personen.
In Reaktion auf Ungarns Schritte fordert der baltische Staat Estland nun die Aussetzung von Ungarns Stimmrechten in der EU. “Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir schnell konkrete Schritte unternehmen”, erklärte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn.
Estland beabsichtigt, ein Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten, das die Möglichkeit vorsieht, die Stimmrechte von Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn sie ernsthaft und nachhaltig gegen die Werte der EU verstoßen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Rede zum Nationalfeiertag die EU mit unbegründeten Vorwürfen angegriffen. Er hat wiederholt erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU für nicht effektiv halte. Diese Sanktionen beinhalten in der Regel Reisebeschränkungen, Vermögenssperren und Verbote bei der Bereitstellung von Mitteln oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen und wurden als Reaktion auf das, was die EU als ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine betrachtet, verhängt.
Die Diskussionen über Ungarns Forderungen zogen sich über Wochen hin, da mehrere Mitgliedstaaten zunächst nicht bereit waren, sie zu akzeptieren. Die Gefahr besteht darin, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen die Strafmaßnahmen liefern könnte.
Wegen seiner guten Beziehungen zum Kreml profitierte Kantor von russischen Entscheidungsträgern, die für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich waren. Laut der EU ist Kantor ein Hauptaktionär eines der größten Düngemittelhersteller Russlands.
Die umstrittene Aufhebung der Sanktionen gegen Vladimir Rashevsky, der früher Geschäftsführer und Direktor des Düngemittelherstellers EuroChem war, wurde von Diplomaten als relativ unproblematisch eingestuft. Er gewann im letzten Juli einen Rechtsstreit vor dem EU-Gericht gegen EU-Entscheidungen gegen ihn.
Die hochrangigen EU-Vertreter haben heute zunächst nicht auf die Differenzen mit Ungarn reagiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen erklärte, dass der Druck auf Russland erhöht werden müsse. “Unser Entschluss, die Ukraine zu unterstützen, ist entscheidend”, schrieb sie auf der Plattform X.