Financial restructuring is planned until 2028, focusing on reallocating federal funds to states and municipalities via a future fund. Coalition talks among ÖVP, SPÖ, and Neos are underway, amid challenges like rising health costs. The governor emphasizes the importance of cooperation and avoiding personal conflicts within the coalition. He aims to promote optimism and a forward-looking strategy, particularly in digitalization and artificial intelligence. Collaboration with FPÖ shows varying approaches, yet significant overlap remains.
Finanzielle Umstrukturierung bis 2028
Obwohl er den finanziellen Ausgleichspakt bis Ende 2028 nicht auflösen möchte, sieht er Möglichkeiten, Geldmittel von der Bundesregierung an die Bundesländer und Gemeinden über den Zukunftsfonds zu verlagern. In einem Interview mit der APA betonte er, dass er die Vorsitzführung auf das Thema „Wir leben Zukunft“ fokussieren will.
Koalitionsgespräche und Herausforderungen
Die Parteien ÖVP, SPÖ und Neos streben an, Mitte Januar eine Koalition zu bilden, und alle hoffen auf ein weihnachtliches Wunder. Kunasek fordert einen Stopp der Asylverfahren in der Steiermark. In den Verantwortungsbereichen der Bundesländer, wie Gesundheit, Soziales, Pflichtschulen oder Kinderbetreuung, gibt es eine „gigantische Kostenentwicklung“. Daher sei es notwendig, die Schlüssel vertikal neu zu überdenken. „Wir benötigen mehr Ressourcen, sonst können wir die Standards nicht aufrechterhalten. In Salzburg sind die Gesundheitskosten innerhalb eines Jahres um 14 Prozent gestiegen“, führte Haslauer als Beispiel an.
Obwohl der finanzielle Ausgleich für fünf Jahre festgelegt ist, gibt es den Zukunftsfonds, der die Möglichkeit bietet, Bereiche proportional umzuwandeln oder umzugestalten. Möglicherweise könnte dies auch früher geschehen. Der Landeshauptmann möchte das sogenannte „graue Finanzgleichgewicht“ beseitigen, bei dem die Bundesregierung den Ländern immer mehr Aufgaben überträgt, jedoch nicht die finanzielle Autonomie dafür gewährt.
Die Akzeptanz der Länder für den Regierungspakt ist von „großer Bedeutung“. In Bezug auf die NEOS-Forderung, die Bundesländer in die laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene einzubeziehen, erklärte der Landeshauptmann, dass die Länder bereits ihre Verhandlungsführer in den Gruppen haben. „Wir stehen in direktem Kontakt mit unseren jeweiligen Führern und werden kontinuierlich informiert. Dies wird nicht in einem Vakuum verhandelt, da die Akzeptanz der Länder und Gemeinden für das zu verabschiedende Paket sehr wichtig ist.“
Auf die Frage, ob angesichts der erheblichen ideologischen Unterschiede viel Sprengstoff in einer Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steckt, antwortete Haslauer, dass diese Gefahr durchaus besteht. „Im Moment haben wir eine Stimmung: Das wird nichts Gutes bringen.“ Dennoch könnte es auch zu einer sehr erfolgreichen Regierung werden, wenn das Gemeinwohl über individuelle Positionen priorisiert wird. „Wenn uns das gelingt, dann hat diese Regierung sicherlich viele positive Möglichkeiten.“
Aus eigener Erfahrung mit zwei Dreiparteienkoalitionen und der aktuellen Zusammenarbeit mit der FPÖ betonte Haslauer, dass es wichtig sei, den Partnern Erfolge zu ermöglichen. Uneinigkeiten sollten nicht auf die persönliche Ebene verschoben und intern gelöst werden, um öffentliche Streitigkeiten zu vermeiden, da dies die Bevölkerung am meisten ärgert. „Das hat auch der Schwarz-Grünen Koalition auf Bundesebene geschadet.“
In die Zukunft blickend, betont Haslauer: „Wir müssen aus diesem Tal der Tränen herauskommen“. Er rahmt seinen halbjährigen Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute unter dem allgemeinen Thema „Wir leben Zukunft“ ein und möchte sich von einer Fokussierung auf die Vergangenheit und Skepsis gegenüber der Zukunft abwenden. „Die Menschen sagen nicht mehr, unsere Kinder sollen es besser haben als wir, sondern sie hoffen, dass es nicht schlimmer wird.“ Sein Anliegen sei es, Optimismus zu verbreiten und eine zukunftsorientierte Strategie zu entwickeln, um aktiv zur positiven Gestaltung beizutragen.
Als konkrete Beispiele nannte Haslauer die Bereiche Digitalisierung und künstliche Intelligenz in Verwaltung und Wissenschaft.
Zur Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ im Bundesland Salzburg bemerkte der Landeshauptmann, dass es in sozialen Fragen unterschiedliche Ansätze gibt, jedoch auch große Überschneidungen. Auf die Treffen seiner Regierungsparterin und FPÖ-Chefin Marlene Svazek mit umstrittenen Persönlichkeiten wie dem italienischen Vizepremier Matteo Salvini oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán antwortete Haslauer: „Das ist ihr Geschäft. Solange diese Persönlichkeiten ihre Radikalität nicht in der Substanzpolitik in Salzburg manifestieren, ist das Angelegenheit von Frau Svazek. Ich mische mich da nicht ein und lasse mich auch nicht daran hindern, mit wem auch immer ich möchte, zu treffen.“