Nearly three years after Russia’s invasion of Ukraine, new dynamics are emerging in the conflict. Political rhetoric is shifting towards ending the war, with figures like Donald Trump signaling a desire for peace, despite ongoing challenges. Key issues include humanitarian concerns, a ceasefire, territorial disputes, and security guarantees. Both Russia and Ukraine have set preconditions for negotiations, complicating the path to a lasting resolution amidst fears of renewed aggression and the need for economic reparations.
Neue Entwicklungen im Ukraine-Konflikt
Fast drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, der schätzungsweise zu einer Viertelmillion Toten geführt hat, zeichnet sich eine neue Situation ab. Die politische Rhetorik hat sich gewandelt: Immer mehr westliche Politiker betonen die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden. Eine der einflussreichsten Stimmen ist die des zukünftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der in elf Tagen sein Amt antreten wird. Während seines Wahlkampfs prahlte er damit, er könne innerhalb von 24 Stunden eine Lösung herbeiführen. Kürzlich gab er jedoch zu, dass die Suche nach Frieden länger dauern wird.
Derzeit existieren nur fragmentarische Ideen für eine Friedensregelung. Trump sendete ein klares Signal, indem er den ehemaligen General Keith Kellogg zu seinem Sondergesandten für die Ukraine ernannte. Kellogg ist Mitautor eines Friedensplans, der eine schnelle Beendigung der Feindseligkeiten vorsieht. Trump hält jedoch seine Strategie zur Verhandlung vorerst geheim.
Herausforderungen für einen Friedensvertrag
In dieser komplexen Situation ist es wichtig, sich nicht nur auf vage Friedensprojekte zu konzentrieren. Vielmehr sollte die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Punkte in einem Friedensvertrag geregelt werden müssen und welche Herausforderungen dabei entstehen. Diplomaten neigen dazu, strittige Themen komplexer Konflikte in verschiedene Dossiers oder “Baskets” zu unterteilen. Im Fall des Ukraine-Konflikts müssen mindestens sechs solcher “Baskets” berücksichtigt werden:
Die humanitären Fragen, wie etwa den Austausch von Kriegsgefangenen, stellen das am wenigsten herausfordernde Thema dar. Die beiden Konfliktparteien haben bereits einige Zeit darüber verhandelt und immer wieder Vereinbarungen erzielt. Bei den anderen Punkten gibt es jedoch erhebliche und manchmal unüberwindbare Differenzen.
Waffenstillstand und territoriale Fragen
Sowohl Russland als auch die Ukraine sind grundsätzlich bereit, die Feindseligkeiten einzustellen, knüpfen dies jedoch an gegensätzliche Vorbedingungen. Moskau fordert von Kiew Zugeständnisse, die einer Kapitulation gleichkommen: Die Ukraine soll sich aus den vier von Russland annektierten Provinzen zurückziehen und offiziell auf das Ziel der NATO-Mitgliedschaft verzichten. Erst dann zeigt sich das Putin-Regime bereit, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Ukraine hat ebenfalls Vorbedingungen aufgestellt. Obwohl er die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus seiner “Friedensformel” von 2022 gestrichen hat, befürchtet er, dass die Russen einen Waffenstillstand ausnutzen könnten, um neue Kräfte zu mobilisieren und später einen weiteren Überfall zu starten. Deshalb verlangt Selenskyj zunächst Sicherheitsgarantien vom Westen, um dies zu verhindern.
Die Zeit scheint also nicht reif für ein Ende der Feindseligkeiten. Trump beabsichtigt offenbar, sowohl die ukrainische als auch die russische Seite stark unter Druck zu setzen, um sie zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Sollte er dem Plan seines Sondergesandten Kellogg folgen, könnte er Kiew mit der Kürzung militärischer Hilfen und gleichzeitig den Kreml mit einer weiteren Aufrüstung der Ukrainer bedrohen. Ob dieses Doppelspiel erfolgreich sein wird, bleibt jedoch fraglich. Selbst wenn es zu einem vorübergehenden Waffenstillstand kommt, wäre der Krieg lediglich eingefroren, der Frieden jedoch nicht gesichert.
Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Fragen
Auf der anderen Seite besteht eine große Kluft zwischen Moskau und Kiew hinsichtlich der Sicherheitsgarantien des Westens. Aufgrund zahlreicher Vertragsverletzungen Putins haben die Ukrainer das Vertrauen in Vereinbarungen mit ihm verloren. Sie fordern bindende Zusicherungen, dass westliche Staaten militärisch helfen werden, sollte Russland einen Waffenstillstand brechen.
Die glaubwürdigste Sicherheitsgarantie wäre die NATO-Mitgliedschaft der restlichen Ukraine. Diese würde automatisch den gegenseitigen Verteidigungsgedanken des transatlantischen Bündnisses für ihr Territorium aktivieren. Momentan lehnen die USA und andere Mitgliedsstaaten jedoch eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ab, da sie befürchten, in einen offenen Krieg mit Russland verwickelt zu werden.
Zusätzlich sind wichtige nicht-militärische Fragen zu klären. Russland fordert, dass alle wirtschaftlichen Sanktionen in einem Friedensvertrag aufgehoben werden. Ukraine und ihre Unterstützer möchten jedoch dieses Druckmittel nicht aufgeben, solange ukrainisches Territorium besetzt bleibt. Gleichzeitig fordert Kiew Reparationszahlungen für die durch Russland verursachten Kriegsschäden.
Die strategische Stabilität in Europa wird häufig übersehen, wobei Russland sich im Krieg mit dem gesamten Westen sieht, nicht nur mit der Ukraine. Selbst im Falle eines Waffenstillstands entlang der russisch-ukrainischen Front wäre die Feindseligkeit zwischen Ost und West nicht überwunden. Das Kreml ist nicht nur an territorialen Gewinnen in der Ukraine interessiert, sondern strebt grundlegende Veränderungen der Sicherheitsordnung in Europa an.