Donald Trump’s election victory poses significant security challenges for Europe, according to Wifo chief Gabriel Felbermayr. He emphasizes the need for Europe to bolster its defense industry amidst the threat of a U.S. withdrawal and a militaristic Russia. Financial constraints complicate this, but he proposes a collective European funding approach. Additionally, Trump’s policies could strain trade relations and weaken the WTO, urging Europe to strengthen its internal market and reduce bureaucratic barriers to enhance infrastructure and economic resilience.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa
Der Sieg des Republikaners Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen stellt laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr vor allem bedeutende sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa dar. In einem Interview mit der APA betont der Ökonom: “Ein Rückzug der USA aus Europa ist eine ganz andere Bedrohung als ein paar Zölle.” Er kritisiert, dass Europa in den letzten vier Jahren zu wenig unternommen habe und jetzt “massiv verwundbar” sei. Ein drastischer Ausbau der Verteidigungsindustrie sei dringend erforderlich.
Angesichts des Krieges in der Ukraine hätte ein Abzug der US-Truppen aus Europa gravierende sicherheitspolitische Folgen. “Europa muss massiv in Rüstung investieren und sich gegen ein kriegerisches Russland absichern,” so Felbermayr. Dies erfordere nicht nur hohe Investitionen, sondern auch mehr personelle Ressourcen in der Verteidigungsindustrie. Er fordert außerdem eine rasche Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts für Rüstungswaren.
Finanzierung und wirtschaftliche Auswirkungen
Die Frage bleibt, wie solche sicherheitspolitischen Herausforderungen in Zeiten leerer Staatskassen angegangen werden können. “Es muss Spielraum für die Finanzen gefunden werden”; in Deutschland sei die Lockerung der Schuldenbremse ein diskutiertes Thema. Für den Ausbau der Verteidigungsindustrie müssten “wirtschaftliche Opfer” gebracht werden. Felbermayr schlägt eine gemeinsame europäische Finanzierung vor, ähnlich dem Corona-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU”, wo alle EU-Länder beitragen und die Finanzierung über die Finanzmärkte erfolgen müsste.
Ökonomisch wirft Trumps Wahlgewinn zunächst Fragen auf. Aus seiner letzten Amtszeit ist bekannt, dass der Republikaner “umsetzt, was er ankündigt.” Europa befinde sich derzeit in einer deutlich schlechteren Position als vor einigen Jahren. Die USA sind nicht nur von Sicherheit, sondern auch von Energie abhängig, da Erdgas zunehmend aus den USA importiert wird. Die Bemühungen, weniger von China abhängig zu sein, haben Europas wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA weiter verstärkt. “Trump hat damit mehr Verhandlungsmacht,” erklärt der Wifo-Chef.
Erhöhte Zölle könnten neue handelspolitische Spannungen hervorrufen; die USA haben in den letzten Jahren an Bedeutung als Wirtschaftspartner für Österreich, Deutschland und große Teile Europas gewonnen. Neue Zölle würden die wirtschaftliche Erholung in Europa erschweren, und europäische Industriefirmen könnten sich entscheiden, ihre Produktion zunehmend in die USA zu verlagern, um Zöllen zu entgehen.
Felbermayr sieht auch die Welthandelsorganisation (WTO) in Gefahr. “Trump ist kein Freund globaler Institutionen,” sagt er. Eine Schwächung der WTO hätte negative Auswirkungen auf alle Handelsbeziehungen der EU. “Das schürt auch den Protektionismus anderswo,” so der Wifo-Chef, der auch Indien erwähnt, das bereits wenig Respekt vor WTO-Regeln zeigt und “opportunistisch handelt, wenn es darauf ankommt.” Handelsbeziehungen zu China würden ohne Regulierung durch die WTO ebenfalls schwieriger. “Das Problem wird multilateralisiert, und es gibt höhere Unsicherheiten mit allen Handelspartnern,” fügt Felbermayr hinzu.
Angesichts der mangelnden verlässlichen Handelspartner muss Europa nun alles daran setzen, den Binnenmarkt zu stärken. “Es muss ein Stopp für alles geben, was den Binnenmarkt fragmentiert,” fordert der Ökonom und plädiert für weniger Bürokratie und Regulierung. Laufende Projekte müssten abgeschlossen werden; der Wifo-Chef verweist insbesondere auf die Kapitalmarktunion. Darüber hinaus sei ein Ausbau der Infrastruktur erforderlich, einschließlich eines effizienten Schienennetzes und “Stromleitungen von Norwegen nach Sizilien.”