Russian influence in Europe is exemplified by the recent activities of a Bulgarian agent in Vienna, who placed pro-Kremlin stickers portraying Ukraine as far-right near Soviet monuments. This agent is linked to a Russian intelligence operation aimed at spreading disinformation in German-speaking countries. Investigations revealed her monitoring of individuals of interest to Russia, including journalists. Despite her arrest, she was released due to her minor role, raising concerns about Austria’s response to espionage amidst ongoing debates about strengthening counterintelligence measures.
Russische Einflussnahme in Europa: Ein Beispiel aus Wien
Der Versuch, russischen Einfluss in Europa auszuüben, könnte auf den ersten Blick banal erscheinen. In Wien hat eine Bulgarin, die im Auftrag Moskaus arbeitet, Aufkleber angebracht, die die Ukraine als rechtsextrem darstellen sollten, ganz im Sinne der Kreml-Propaganda. Diese Aufkleber, die mit Nazi-Symbolik versehen waren, wurden in der Nähe von Sowjetdenkmälern und Medienhäusern platziert. Sie sollten den Eindruck erwecken, von pro-ukrainischen Aktivisten zu stammen, so die österreichische Innenbehörde. In Online-Foren versuchte die Frau zudem, die Ukraine mit gefälschten Accounts in ein negatives Licht zu rücken.
Die Rolle der Bulgarin im Hybridkrieg
Doch die Bulgarin ist nicht einfach eine von vielen Trolls, die im Dienst des Kremls stehen, sondern eine Agentin, die von den staatlichen Sicherheitsbehörden beschuldigt wird, eine „Intelligence Operation“ im Rahmen des Hybridkriegs durchzuführen. Eine Auswertung der bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Daten zeigte, dass kurz nach dem Beginn des groß angelegten Angriffs auf die Ukraine eine Zelle, die für den russischen Geheimdienst tätig war, aktiv wurde. Diese Zelle plante eine Desinformationskampagne in den deutschsprachigen Ländern, wobei der Fokus auf Österreich lag, wie die Behörde kürzlich bekannt gab. Innenminister Gerhard Karner lobte die Entdeckung als „wichtigen Erfolg im Kampf gegen Desinformation“.
Die Gründe für die zeitliche Veröffentlichung der Informationen und den Fokus auf diese Anschuldigung sind unklar. Über die Aktivitäten der Frau ist bereits viel bekannt, da die Nachrichtenmagazine „Profil“ und „Falter“ umfassend darüber berichtet haben. Sie beschränkten sich nicht nur auf den Einflussversuch, sondern deckten weitreichendere Aktivitäten auf. Laut den Ermittlungsunterlagen observierte die Agentin Personen, die offenbar für das russische Regime von Interesse sind. Dazu gehörte beispielsweise der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, dessen Smartphone sie zu hacken versuchte. Auch die investigative Journalistin Anna Thalhammer, die seit Jahren russische Netzwerke in Österreich untersucht, wurde von ihr beobachtet.
Besonders gefährlich wurde sie jedoch für ihren Landsmann, den Journalisten Christo Grozev. Gemeinsam mit dem mittlerweile verstorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny deckte Grozev die Organisatoren seines versuchten Giftanschlags im Jahr 2020 auf. Nachdem er zwanzig Jahre in Wien gelebt hatte, verließ er die Stadt, da sie ihm zu gefährlich geworden war. „Hier gibt es mehr russische Spione als Polizisten“, sagte Grozev vor zwei Jahren gegenüber „Falter“.
Die Bulgarin gehörte zu einem Agentenring, der unter der Leitung des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek stand. Marsalek, der nach der Insolvenz des deutschen Zahlungsdienstleisters verschwand, soll sich in Russland aufhalten. Ein ehemaliger österreichischer Sicherheitsbeamter half ihm, über Weißrussland zu fliehen. Marsalek wird verdächtigt, über Jahre für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Im vergangenen Jahr sorgte eine Festnahme eines ehemaligen Polizisten in Österreich für Aufsehen, der verdächtigt wurde, sensible Informationen für Marsalek bereitgestellt zu haben, einschließlich Grozevs Wohnadresse.
Im Jahr 2023 wurde der Agentenring, der aus Bulgarien stammt und hauptsächlich von London aus operierte, aufgedeckt. Drei Personen haben inzwischen gestanden, während andere wegen Spionage für Russland verurteilt wurden. Die Polizei beschreibt die Aktivitäten des Rings als eine der größten Geheimdienstoperationen in Großbritannien und hebt die Professionalität und den Gefahrenlevel für Einzelpersonen sowie die nationale Sicherheit hervor.
Die Beamten konnten 80.000 Telegram-Nachrichten zwischen Marsalek und seinen Agenten sichern, was die britischen Behörden zur bulgarischen Helferin führte und Wien die nötigen Informationen lieferte. Im Dezember wurde ihre Wohnung durchsucht, und sie wurde wegen geheimdienstlicher Aktivitäten zum Nachteil der Republik festgenommen.
Allerdings ist die Frau inzwischen wieder auf freiem Fuß: Das Gericht verhängte keine Untersuchungshaft, da die Beschuldigte nur eine geringe Rolle in den Operationen spielte und das Risiko einer Wiederholung als gering eingeschätzt wurde, da ihre Komplizen in London inhaftiert sind. Sie hat inzwischen gestanden.
Diese Situation wirft jedoch Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die schwerwiegenden Vorwürfe in Großbritannien und die Aussagen des österreichischen Inlandsgeheimdienstes. Der ehemalige Polizist im Dienst von Marsalek wurde ebenfalls wieder freigelassen, obwohl sein damaliger Komplize im Inlandsgeheimdienst nach Dubai geflohen ist. Ermittler äußern häufig, dass Spionageaktivitäten zu leicht genommen werden.
Dies spiegelt sich auch darin wider, dass Wien im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern in den letzten Jahren nur wenige russische Diplomaten ausgewiesen hat, obwohl über 250 Mitarbeiter an den Moskauer Vertretungen akkreditiert sind – einige davon sind Spione. Eine Satelliteneinrichtung an einem Gebäude der russischen UN-Botschaft am Stadtrand von Wien wird angeblich intensiv für Spionage genutzt. Außerdem wurde dort ohne Genehmigung eine illegale Erweiterung auf dem Dach errichtet. Der Inlandsgeheimdienst sieht in dem sogenannten „Russenkiez“ eine Gefahr und hat Berichten zufolge bereits im vergangenen Jahr die Schließung des Gebäudekomplexes vorgeschlagen, was jedoch bisher nicht umgesetzt wurde.
Wien ist traditionell ein Hotspot für Spione aufgrund der hier ansässigen internationalen Organisationen und seiner Rolle als Brücke zwischen Ost und West. Dennoch ist es auch wahr, dass die Gegenaufklärung in Österreich historisch schwach ist, wie sogar der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Omar Haijawi-Pirchner, im Februar der ausländischen Presse gegenüber äußerte. Seiner Behörde stehen im Vergleich zu internationalen Standards relativ wenige Kompetenzen und Ressourcen zur Verfügung. Zudem deckt die gesetzliche Definition von Spionage im Strafgesetzbuch nur Handlungen „zum Nachteil der Republik Österreich“ ab – nicht solche, die verbündete Staaten schädigen.
Mit der Enthüllung der Russland-freundlichen Zelle innerhalb des eigenen Inlandsgeheimdienstes ist eine Debatte entbrannt. Die vor einem Monat vereidigte Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Ausweitung der Kriminalisierung von Spionage verankert. Die Geheimdienste sollen zudem in bestimmten Fällen die Möglichkeit erhalten, Messenger-Dienste zu überwachen – eine Möglichkeit, die ihnen derzeit nicht zur Verfügung steht, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern.
Die Ermittlungsbehörden fordern jedoch auch zusätzliche Ressourcen und wegen der Kom