The state financial equalization aims to create comparable living conditions across Germany’s federal states. In 2024, approximately €18.65 billion will be redistributed, primarily funded by Bavaria, which contributes around €9.77 billion. Berlin remains the largest recipient, with significant amounts also going to eastern states. Bavaria criticizes the system for undermining its financial strength and has filed a lawsuit for reform, advocating for a fairer distribution that holds recipient states accountable.
Staatlicher Finanzausgleich: Ein Überblick über die Verteilung der Mittel
Der staatliche Finanzausgleich verfolgt das Ziel, in allen Bundesländern vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass lediglich vier von insgesamt 16 Bundesländern zur Finanzierung beitragen, wobei Bayern als größter Zahler hervorsticht.
Im Rahmen des staatlichen Finanzausgleichs wurden im Jahr 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Diese Zahlen basieren auf Informationen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Eine entsprechende Dokumentation des Bundesministeriums der Finanzen wurde zuerst von der Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht.
Bayerns Beitrag und die Verteilung der Gelder
Der größte Beitragszahler bleibt Bayern, das etwa 9,77 Milliarden Euro beisteuert und somit 52 Prozent des Gesamtvolumens ausmacht. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um sieben Prozent.
Zusätzlich zu Bayern leisten auch Baden-Württemberg (ca. 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro einen Beitrag. Rheinland-Pfalz hat sich im letzten Jahr von einem Zahler zu einem Empfängerstaat gewandelt und erhält nun 524 Millionen Euro.
Als größter Empfängerstaat bleibt Berlin mit etwa 3,94 Milliarden Euro an der Spitze, gefolgt von Sachsen (ca. 3,25 Milliarden Euro) und Thüringen (2,04 Milliarden Euro). Auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden Euro), Brandenburg (1,44 Milliarden Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden Euro) profitieren erheblich von der Umverteilung. Über zwei Drittel der Gelder, insgesamt 13,92 Milliarden Euro, fließen in die neuen Bundesländer im Osten Deutschlands.
Unter den westdeutschen Bundesländern sind Niedersachsen (1,53 Milliarden Euro), Bremen (925 Millionen Euro) und Nordrhein-Westfalen (847 Millionen Euro) die größten Empfänger. Das Saarland erhält 630 Millionen Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (267 Millionen Euro).
Für die Zukunft wird Bremen und dem Saarland eine Erhöhung der Mittelbeschaffung in Aussicht gestellt, während andere Bundesländer benachteiligt werden.
Bayern sieht sich in seiner Kritik bestätigt. „Die offiziellen Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen bestätigen unsere Befürchtungen“, erklärte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) gegenüber dpa. Bayern muss im Jahr 2024 erneut eine Rekordsumme an Zahlungen leisten und trägt über die Hälfte des gesamten Volumens des Finanzausgleichs.
Dies geschieht „zum Nachteil unserer eigenen Finanzkraft und damit der Bürger in Bayern.“ Die Daten sind ein weiterer Beweis dafür, dass der Finanzausgleich, wie er offiziell genannt wird, „völlig aus dem Ruder gelaufen ist und einer grundlegenden Überarbeitung bedarf.“
Bayern strebt eine Reform des Finanzausgleichs an – durch eine Klage.
Im Jahr 2023 reichte Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich ein, da es seit Jahren den höchsten finanziellen Beitrag leistet. Wann die Entscheidung des Gerichts fallen wird, bleibt ungewiss.
„Es war richtig und wichtig, den Weg nach Karlsruhe gegen diese unhaltbare Situation zu gehen“, betonte Füracker. Die Klage bietet die Chance auf ein Ausgleichssystem, „in dem Solidarität und Fairness wieder in das richtige Verhältnis gesetzt werden.“
Ein Finanzausgleich, der seit Jahren ein so klares Ungleichgewicht zu Lasten eines einzigen Zahlers perpetuiert, hat nichts mit Solidarität zu tun. „Für eine Rückkehr zu einem fairen Ausgleichssystem müssen auch die Empfängerländer ihre eigene Verantwortung viel ernster nehmen“, fügte Füracker hinzu.
„Es sollte überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse geben.“ Was bedeutet das?
Mit dem staatlichen Finanzausgleich sollen Unterschiede zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern ausgeglichen werden: Dies wird an mehreren Stellen im Grundgesetz gerechtfertigt – mit der sogenannten Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Berechnung des Finanzausgleichs basiert auf einem komplizierten System, in dem die wirtschaftliche Stärke der Bundesländer, gemessen an ihren Steuereinnahmen, mit ihrer Bevölkerungszahl verglichen wird.
Dieses Thema wurde am 19. Februar 2025 um 09:00 Uhr in den Nachrichten von Deutschlandfunk behandelt.