Andreas Babler, the leader of Austria’s SPÖ, faced criticism for his proposal of a 32-hour workweek with unchanged wages. Currently, Austria grapples with a significant deficit, necessitating substantial budget cuts to comply with EU regulations. Coalition talks among SPÖ, ÖVP, and Neos stalled over budget reductions and potential tax hikes. As Austria may face EU sanctions, the financial strain is evident across Europe, with nations struggling to balance military spending, environmental transformation, and social welfare amidst rising debt and economic challenges.
„Alles ist finanzierbar“, äußerte der österreichische SPÖ-Chef Andreas Babler vor anderthalb Jahren, als sein Vorschlag für eine 32-Stunden-Arbeitswoche bei gleichbleibendem Lohn von den Arbeitgebern als naiv kritisiert wurde.
Heute weiß jeder in Österreich: Es gibt kein Geld mehr für Utopien; stattdessen sind Einsparungen in geschätzten Bereichen notwendig. Dies schürt jedoch politische Konflikte. Die Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und der konservativen ÖVP sowie den Liberalen Neos scheiterten vor zehn Tagen genau an der Frage, wo gekürzt werden soll und ob Steuererhöhungen angebracht sind.
Defizitverfahren der EU gegen acht Länder
Österreich kämpft mit einem hohen Defizit. In den kommenden Jahren muss der Staat Milliarden einsparen, um das Maastricht-Kriterium zu erfüllen, welches besagt, dass ein EU-Land sein Defizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten muss.
Jetzt versuchen die ÖVP und die rechte FPÖ, eine Koalition zu bilden. Am Montag wurden die Grundzüge eines Sparprogramms in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vorgestellt. Dieses soll umgesetzt werden, falls es den beiden Parteien gelingt, eine Regierung zu bilden.
Ansonsten könnte Österreich bald mit Konsequenzen aus Brüssel konfrontiert werden. Die EU könnte bereits in diesem Monat ein Defizitverfahren gegen das Land einleiten, um es auf den richtigen Weg zurückzuführen.
Österreich wäre jedoch nur ein weiteres Land unter finanzieller Aufsicht der EU. Acht weitere Staaten, darunter auch Frankreich, teilen dieses Schicksal bereits.
„Die Staaten sind mit der Finanzkrise von 2008 in die Schuldenfalle geraten“, erklärt Fritz Mostböck, Chefvolkswirt der österreichischen Bank Erste Group. Zunächst mussten die Staaten das wankende Finanzsystem unterstützen, dann gab es öffentliche Hilfen gegen die Pandemie im Jahr 2020 und 2022 Maßnahmen zur Milderung der Inflation, die ebenfalls durch den Ukraine-Krieg verursacht wurde.
Viele Ökonomen glauben, dass diese Maßnahmen ein Gefühl der Anspruchshaltung in der Bevölkerung geschaffen haben: Die Regierung hilft, wenn die Gesellschaft von einer Krise getroffen wird. „Es wird schwierig sein, den Trend steigender Staatsverschuldung umzukehren“, sagt Mostböck.
Woher das Geld für die Verteidigung nehmen?
Die finanzielle Lage vieler europäischer Staaten ist angespannt. „Hohe Konsumforderungen treffen auf einen hohen Investitionsbedarf“, sagt Henning Vöpel, Direktor des Zentrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg im Breisgau.
Die Staaten geben viel Geld für die Altersvorsorge aus, und diese Beträge werden aufgrund der alternden Bevölkerung weiter steigen. Gleichzeitig wurden neue Verpflichtungen den Ländern auferlegt. Die ökologische Transformation der Energieversorgung und des Verkehrs ist kostspielig. Private Investoren sind hier sehr zögerlich, und der öffentliche Sektor muss als Finanzierer einspringen.
Eine weitere Herausforderung ist die Verteidigung. Überraschenderweise sind sich in vielen Ländern konservative und linke Politiker einig, dass die Staaten mehr für das Militär ausgeben sollten.
Doch niemand weiß, woher das Geld dafür kommen soll. Es handelt sich um enorme Beträge. Mit großer Mühe haben viele europäische Länder es geschafft, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu steigern, was sie innerhalb der NATO vereinbart haben.
Allerdings haben hochverschuldete Länder wie Belgien und Italien dieses Ziel noch nicht erreicht. Dennoch gibt es politische Forderungen, die Militärausgaben weiter zu erhöhen, beispielsweise auf 3 Prozent und mehr. Der zukünftige Präsident Donald Trump sprach sogar von 5 Prozent. Auch kleine Länder müssten in diesem Fall viele Milliarden zusammentragen.
Das Problem ist, dass Militärausgaben weder das langfristige Wirtschaftswachstum ankurbeln noch eine Rendite bringen. Im Gegensatz dazu fördert eine Regierung, die Universitäten unterstützt, idealerweise die Wirtschaft auf ein höheres Niveau. Militärausgaben hingegen ähneln einer Versicherungsprämie.
Verteilungskampf um die Renten
Wenn die Länder jedoch ernsthaft an Verteidigung und ökologischer Transformation interessiert sind, müssen sie ihre Staatshaushalte grundlegend neu ausrichten.
Dies führt jedoch zu Verteilungskämpfen und politischen Krisen in ganz Europa. In Deutschland und Frankreich sind Regierungen innerhalb von vier Wochen über Haushaltsfragen zusammengebrochen.
In Belgien versucht der Politiker Bart de Wever seit Monaten, eine Regierung aus flämischen Nationalisten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen zu bilden. Die Verhandlungen ziehen sich hin, da die Parteien noch keinen Kompromiss zur Haushaltsfrage gefunden haben.
Belgien muss seine Finanzen stabilisieren. De Wever und die Liberalen wollen dies primär durch Einsparungen erreichen, während die Sozialdemokraten höhere Steuern bevorzugen.
Die Verhandlungspartner stehen im Blickfeld der Gewerkschaften. De Wevers Plan, das Rentensystem anzugehen, hat in dieser Woche erneut zu Streiks geführt. Aus Sicht der Gewerkschaften waren sie ein Warnschuss in Richtung der Regierung.
Weniger ausgeben oder die Steuern erhöhen? Diese entscheidende Frage steht auch vor der französischen Regierung. Es gibt einen Plan, das Defizit mit beiden Maßnahmen zu reduzieren. Bislang hat die Regierung jedoch nur beschlossen, das Defizit etwas langsamer als geplant zu senken. Man wolle das Wirtschaftswachstum schützen, sagte Eric Lombard, der Finanzminister des Landes. Unterdessen drängt die Linke darauf, die von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzte Rentenreform zurückzunehmen.
Die EU hat eine offene Flanke
Wenn die Länder jedoch nicht sparen, stellt sich die Frage, wie lange Investoren noch Anleihen zu relativ niedrigen Zinssätzen zeichnen werden. Höhere Kosten für das Ausleihen drohen als ständige Bedrohung über den Ländern zu hängen. „Ein Aufflammen der Eurokrise kann in den kommenden Monaten hinsichtlich Frankreich, aber auch vieler anderer Euro-Länder nicht ausgeschlossen werden“, sagt Henning Vöpel vom CEP. Dies ist auch die Sorge in Österreich. Kickl möchte dieses Risiko mit dem angekündigten Sparprogramm abwenden.
Europa hat das Glück, dass selbst große Staaten keine Vorbilder in der Finanzpolitik sind. Japan und die USA haben ebenfalls hohe Schulden und Defizite.
Im Vergleich zu Europa haben sie jedoch den Vorteil, dass sie große integrierte Finanzmärkte haben. Der Kapitalmarkt