The EU Commission has unveiled its internal security strategy, ‘ProtectEU,’ aimed at enhancing Europe’s defense against organized crime, terrorism, cyber threats, and hybrid dangers. This initiative follows recent presentations on defense and crisis management. Key elements include stricter regulations, empowering Europol as an operational law enforcement agency, and improving data access for criminal investigations. While focusing on security, concerns about privacy and civil rights persist among EU Parliament members, emphasizing the need for balanced and lawful security policies.
In wöchentlichen Abständen präsentiert die EU-Kommission Konzepte zur Sicherheit Europas: Zuerst für die Verteidigung, dann für die Krisenbewältigung – und nun für den Kampf gegen Verbrechen, Terrorismus, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen.
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für die innere Sicherheit, genannt ‘ProtectEU’, vorgestellt. Diese Strategie befasst sich damit, wie Europa sich besser im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Terrorismus, hybride Bedrohungen und Cyberangriffe rüsten kann.
Die Strategie zur inneren Sicherheit stellt gewissermaßen den dritten Teil einer neuen Sicherheitsreihe der Europäischen Union dar. Vor zwei Wochen präsentierte die EU-Kommission ihr Weißbuch zur Verteidigung; in der vergangenen Woche reichte sie die Strategie zur Krisenbewältigung ein: und jetzt ‘ProtectEU’.
Das neue EU-Weißbuch soll der EU in der Verteidigung eine Richtung vorgeben – der Zeitpunkt dafür ist drängend.
Ein neuer Ansatz für Europa
Dies ist nicht nur ein neuer gemeinsamer Ansatz für mehr innere Sicherheit, erklärte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Vielmehr soll damit eine neue Denkweise geschaffen werden – ‘eine neue Sicherheitsmentalität in Europa’. Denn die Bürger der EU leben in einer neuen Ära der Bedrohungen: ‘Unsere Feinde stellen sich uns nicht auf einem offenen Schlachtfeld, sondern verstecken sich in den Schatten unserer Finanzsysteme und in den dunklen Ecken des Internets.’
Der Kern der Strategie besteht daher aus strengeren Regeln gegen Terrorismus und Geldwäsche – und vor allem aus der Stärkung von Europol. Die in Den Haag ansässige EU-Polizeibehörde soll in eine ‘operative Strafverfolgungsbehörde’ umgewandelt werden.
Erstmals verfügt Europol über detaillierte Daten zu mehr als 800 kriminellen Netzwerken in ganz Europa.
Mehr Personal, mehr Befugnisse, besserer Datenzugang
Laut dem Plan der EU-Kommission sollte Europol in der Lage sein, sein Personal zu verdoppeln und mehr Befugnisse für Undercover-Ermittlungen sowie Zeugenschutzprogramme zu erhalten. Im nächsten Jahr möchte die EU-Kommission das neue Mandat von Europol im Detail beschreiben. Das Mandat muss jedoch noch vom Rat der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament genehmigt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt von ‘ProtectEU’ liegt auf dem Datenzugang. Laut Europol hinterlassen fast alle Formen von schwerem und organisiertem Verbrechen digitale Spuren. Rund 85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen basieren auf digitalen Informationen.
Dementsprechend erklärt EU-Kommissar Brunner: ‘Wir werden das Thema besseren Datenzugangs angehen, um der Polizei die Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie tatsächlich benötigt, um einerseits Verbrechen zu verhindern und andererseits Menschen zu ermitteln und zu schützen. Wir werden einen entschlossenen, aber auch vorsichtigen Ansatz verfolgen.’
Die Internetkriminalität nimmt in der Europäischen Union zu.
Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes
Nicht alle im EU-Parlament sind von diesen Maßnahmen überzeugt. Der Datenschutz muss weiterhin gewährleistet werden, fordert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner: ‘In unserem Kampf um mehr Sicherheit dürfen auch keine roten Linien überschritten werden. Keinen generellen Verdacht gegen unsere Bürger, keine Erosion unserer Grundrechte. Wir brauchen eine intelligente und rechtsstaatliche Sicherheitspolitik.’
Die EU muss zwischen einer Dringlichkeitspolitik und einer Angstpolitik unterscheiden – das ist die Auffassung vieler EU-Parlamentarier. So äußert sich auch die SPD-Innenpolitikerin im Europäischen Parlament, Birgit Sippel: ‘Wir dürfen uns nicht von Angst, Unsicherheit und scheinbar einfachen Ideen treiben lassen. Jetzt müssen wir nachhaltige, grundrechtskonforme Lösungen schaffen und die tatsächlichen Sicherheitslücken rational analysieren.’
Eine gründliche Analyse sollte auch in alle Verhandlungen mit Drittstaaten in der EU einfließen. Bei Fragen zu Klima, Visa- und Handelsangelegenheiten oder zur Entwicklungszusammenarbeit sollte die erste Frage sein, was dies für die Sicherheitsinteressen der EU bedeutet.
Strategie für die Demokratie
Im Alltag muss die neue Strategie vor allem bedeuten, ‘effiziente und intelligente Wege zu finden, um Informationen und Nachrichten auszutauschen und unsere Dienste so effizient wie möglich zu vernetzen’, sagt die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. Schließlich geht es auch darum, der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das größte Versprechen zu geben, nämlich ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Für die EU-Kommission ist die Reihe zur Sicherheit noch nicht abgeschlossen. In der nächsten Woche wird der vierte und bisher letzte Teil vorgestellt: ein ‘Europäischer Demokratie-Schutz’, um die demokratische Resilienz in der EU zu fördern und zu stärken.