European countries and the EU are facing a financial crisis, exacerbated by the Ukraine war and reduced US support, necessitating increased defense spending. However, many nations are already exceeding the Maastricht deficit limit, leading to EU-imposed austerity measures that provoke public protests. Ursula von der Leyen proposed exempting defense expenditures from these rules, raising concerns about fiscal stability and the potential for countries like Italy to exacerbate their debt. Meanwhile, broader economic pressures may limit funding for social programs and necessitate increased labor.
Europäische Länder und die EU stehen derzeit vor einer finanziellen Herausforderung. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Zurückhaltung der USA, weiterhin hohe finanzielle Lasten zu tragen, müssen sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
Doch die Frage bleibt: Woher soll das Geld für die steigenden Militärausgaben kommen? Die Finanzlage vieler EU-Staaten ist angespannt. Das Maastricht-Kriterium besagt, dass das Haushaltsdefizit eines Landes 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten sollte, was wenig Spielraum für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben lässt.
Viele Länder überschreiten bereits massiv das Drei-Prozent-Ziel, was Konsequenzen nach sich zieht. Die EU hat Defizitverfahren gegen diese Staaten eingeleitet, und die Mitgliedsländer müssen nun in Brüssel Sparpläne vorlegen.
Doch diese Austeritätsmaßnahmen sind umstritten. Sobald eine Regierung Sparmaßnahmen ankündigt, kommt es im Land zu Protesten. In Belgien beispielsweise haben Gewerkschaften einen allgemeinen Streik für den 31. März angekündigt, da die Belgier länger arbeiten sollen, obwohl sie im europäischen Vergleich frühzeitig in Rente gehen.
In anderen Ländern, wie Frankreich, stellt der Streit über das Haushaltsdefizit eine ständige Bedrohung für die Regierungsstabilität dar. In einigen Staaten ist das Sparen so umstritten, dass nicht einmal eine Regierungskoalition gebildet werden kann, wie etwa in Österreich.
Die Ausnahme wird zur Regel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich der schwierigen finanziellen Lage vieler Mitgliedsstaaten bewusst. Sie glaubt, eine Lösung gefunden zu haben, die jedoch eine gefährliche Diskussion eröffnet.
Von der Leyen schlug vor, die sogenannte Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben zu aktivieren. Die Kosten für das Militär würden dann nicht unter die Defizitregeln fallen. Konkrete Details dazu nannte sie allerdings nicht.
Vieles bleibt daher unklar: Möchte von der Leyen die Verteidigungsausgaben in der EU generell ausnehmen oder nur einzelnen Ländern diese Möglichkeit geben?
Unabhängig davon steht der Vorschlag jedoch in Gefahr, die finanzielle Stabilität Europas zu gefährden. Was zählt alles zu den Militärausgaben? Geht es nur um den Kauf von Waffen oder auch um die Instandsetzung einer alten Brücke, damit Panzer sie überqueren können? Es wird vermutlich schwierig sein, die Mitgliedstaaten auf Letzteres festzulegen.
Und was passiert, wenn ein hochverschuldetes Land wie Italien die Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt? Es besteht ein hohes Risiko, dass die Zinsen stark ansteigen und Unruhen auf den Finanzmärkten sich auf andere Eurozone-Länder ausbreiten.
Investoren werden höhere Schulden für Verteidigung skeptisch betrachten. Im Gegensatz zu Investitionen in die Infrastruktur verbessern höhere Militärausgaben nicht die Effizienz der Wirtschaft. Sie stellen eine Belastung ohne unmittelbare Rückflüsse dar. Zudem wird die Ausnahme in der EU zunehmend zur Regel: Die Haushaltsvorschriften sind bereits weniger streng, wenn ein Land in die ökologische Transformation investiert.
Eine Reduzierung der Arbeitszeit ist nicht mehr umsetzbar
Angesichts dieser Herausforderungen werden die Länder trotz aller Proteste alle Ausgabenposten, wie Bildung oder das Rentensystem, hinterfragen müssen. Das Rentenalter wird angehoben werden müssen, da keine Mittel mehr für eine Ausweitung der Altersvorsorge zur Verfügung stehen, wie es in der Schweiz mit der 13. Monatsrente der Fall ist.
Es mangelt auch an Mitteln für viele andere politische Wunschvorstellungen, wie beispielsweise die Reduzierung der Arbeitszeiten in der Verwaltung und im privaten Sektor. Die Wirtschaft muss in den kommenden Jahren auf Hochtouren laufen, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Leider deutet alles darauf hin, dass mehr Arbeit, nicht weniger, erforderlich sein wird.