US sanctions against the International Criminal Court (ICC) have sparked widespread criticism from 79 countries, including Germany, emphasizing the court’s vital role in upholding international law. Critics, including Foreign Minister Annalena Baerbock and Chancellor Olaf Scholz, warn that these measures threaten the court’s independence and could lead to impunity for serious crimes. The ICC, based in The Hague, investigates grave offenses such as genocide and war crimes, underscoring the importance of its work in delivering justice amid ongoing global conflicts.
Kritik an den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stoßen auf breite Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung haben 79 Staaten, darunter Deutschland, ihre volle Unterstützung für das Gericht bekräftigt und vor Versuchen gewarnt, dessen ‘Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit’ zu untergraben. Die Staaten betonen, dass sie alles daran setzen werden, um die Fortführung der Arbeit des ICC sicherzustellen, da es ein ‘unverzichtbarer Pfeiler der internationalen Rechtsordnung’ ist.
Diese Länder heben das Risiko der Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen hervor, das durch die Sanktionen gefährdet wird. Die Maßnahmen könnten die internationale Rechtsprechung untergraben und somit alle laufenden Ermittlungen in Gefahr bringen, da Büros des Gerichts möglicherweise geschlossen werden müssen.
Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft
Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete den ICC als ‘eine der größten Errungenschaften des internationalen Strafrechts’. Sie betont, dass die Durchsetzung des internationalen Strafrechts und die Unabhängigkeit internationaler Gerichte ‘Prinzipien sind, die Sicherheit für alle bedeuten’. Baerbock argumentiert, dass die Unterstützung des internationalen Rechts und des ICC von höchstem sicherheitspolitischen Interesse sei. ‘Wenn Regeln nicht mehr gelten, verlieren am Ende alle’, fügte sie hinzu.
Die Kritiker der Sanktionen, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, warnen davor, dass die Maßnahmen eine Institution gefährden, die sicherstellen soll, dass Diktatoren nicht einfach Menschen verfolgen und Kriege anzetteln können. Scholz äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen für die globale Rechtsordnung.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt die schwersten Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und hat bereits Haftbefehle gegen führende Politiker aus Israel und Hamas erlassen. Im Angesicht der aktuellen Konflikte ist die Aufrechterhaltung der Arbeit des ICC von entscheidender Bedeutung, um Gerechtigkeit für die Opfer zu gewährleisten.