Hans Peter Doskozil emerges as a surprising victor in the Burgenland elections despite the Social Democrats losing their absolute majority. While the SPÖ faced a decline, the Greens’ entry into the Landtag prevented the FPÖ and ÖVP from forming a coalition. Doskozil’s leadership, characterized by a pragmatic approach and populist economic policies, has helped maintain significant voter support amidst challenges. However, questions remain about the SPÖ’s direction and future leadership as the party prepares for crucial upcoming elections.
Die Wahlen in Burgenland: Ein unerwarteter Sieger
Hans Peter Doskozil hat sein Ziel verfehlt, dennoch geht er als Gewinner aus den Wahlen in Burgenland hervor. Die Sozialdemokraten mussten einen Rückgang von über drei Prozent hinnehmen und damit die absolute Mehrheit im Landtag von Österreichs kleinstem Bundesland abgeben. Dank der Grünen, die entgegen einiger Vorhersagen in den Landtag einziehen konnten, verfügen die FPÖ und ÖVP nicht über eine Mehrheit. Eine Koalition der beiden Parteien, wie sie in fünf der neun Bundesländer existiert, ist somit nicht möglich. Der Landeshauptmann kann stattdessen seinen Koalitionspartner wählen, was jedoch seine Machtposition kaum ändern dürfte.
Doskozil und seine Wählerbasis
In den österreichischen Bundesländern ist ein Wahlergebnis von über 46 Prozent mittlerweile eine Seltenheit. Doskozil erreichte dies in einer „schwierigen Situation“ für seine Partei und trotz „starker Gegenwind aus Wien“, wie er am Wahlabend feststellte. Er verwies auf das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ bei der Nationalwahl Ende September sowie auf die gescheiterten Koalitionsgespräche mit der ÖVP und den Liberalen zu Beginn des Jahres. Diese Rückschläge zerstörten die Hoffnungen der einst führenden Landespartei, nach sieben langen Jahren in der Opposition wieder an die Macht zu kommen.
In den letzten Wahlen erlitten die Regierungsparteien erhebliche Niederlagen, während die rechtspopulistische FPÖ Sieg um Sieg einfuhr. Dies gilt auch für Burgenland, doch Doskozil konnte die Verluste begrenzen. Trotz des prominenten Spitzenkandidaten Norbert Hofer erhielt die Freiheitliche Partei nur halb so viele Stimmen wie die SPÖ. Doskozils Partei schaffte es, über ein Viertel der Burgenländer FPÖ-Wähler, die bei der Nationalwahl vor fast vier Monaten abgestimmt hatten, zurückzugewinnen.
Dies verdeutlicht die Probleme, mit denen die SPÖ auf Bundesebene konfrontiert ist: Der nach links gerichtete Kurs, den der Parteivorsitzende Andreas Babler, der seit anderthalb Jahren im Amt ist, eingeschlagen hat, scheint offensichtlich nicht breit zu funktionieren. Obwohl die Regierungsparteien im September zusammenbrachen, stagnierte die SPÖ. Bablers fehlende Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen kostete der Partei zudem die Teilnahme an der Regierung, wenn man den Vorwürfen von ÖVP und Liberalen Glauben schenken darf.
Andererseits ist das Ergebnis auch ein persönlicher Erfolg für Doskozil, der sich als Führer des pragmatischen Flügels der Partei positioniert hat. Der ehemalige Polizeichef von Burgenland erlangte während der Flüchtlingskrise 2015 nationale Aufmerksamkeit, als er empathisch und effizient den Zustrom über die ungarische Grenze in sein Bundesland managte. Kurz darauf wurde er Verteidigungsminister, kehrte jedoch 2018 als Nachfolger des scheidenden Landeshauptmanns nach Burgenland zurück, wo er bei der Wahl 2020 eine absolute Mehrheit gewann.
Mit seinem Hintergrund in der Sicherheitsarbeit ist Doskozil ein Verfechter von Recht und Ordnung sowie einer restriktiven Migrationspolitik. Seit Jahren kritisiert er die Bundespartei für einen seiner Ansicht nach zu laschen Kurs. Frustriert von dieser Situation forderte die damalige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ihn 2023 zu einem Duell um die Parteiführung heraus – aus dem Babler letztlich als lachender Dritter hervorging. Dass Doskozil aufgrund eines Excel-Fehlers zunächst zum Sieger erklärt wurde und zwei Tage lang als Parteivorsitzender galt, half nicht, das angespannte Verhältnis zu Wien zu verbessern.
Seit dieser Niederlage betont Doskozil, dass er keine politischen Ambitionen auf Bundesebene mehr hat, gleichzeitig deutet er jedoch immer wieder an, dass er es besser machen könnte. Es gibt weit verbreitete Überzeugung, dass eine Einigung über eine Drei-Parteien-Koalition mit dem Burgenländer schnell hätte erreicht werden können. In Bezug auf Sicherheit, Migration und Integration mag das zutreffen, aber die SPÖ hat sich in den letzten Jahren verändert und war Berichten zufolge auch bereit, in den Regierungsverhandlungen mehr Einschränkungen zu akzeptieren.
In Burgenland ist der Staat aktiv beteiligt. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgt Doskozil jedoch auch einen deutlich links-populistischen Kurs, der mittlerweile als „Doskonomics“ bezeichnet wird. Das Bundesland kauft Grundstücke und Immobilien, investiert in private Unternehmen, betreibt eine Buslinie und eine Hochzeitsplanungsplattform. Pflegekräfte können eingestellt werden, und der Staat zahlt seinen Angestellten einen hohen Mindestlohn von nahezu 2300 Euro. Laut der Opposition ist der Preis für diesen Staatsinterventionismus hohe Schulden und mangelnde Transparenz.
Ist eine harte Linie in der Migrationspolitik und eine linke Wirtschaftspolitik auch ein Erfolgsrezept auf Bundesebene? So einfach ist das wohl nicht. In städtischen Umfeldern, die in Burgenland nicht existieren, schnitt Babler im September gut ab. Was Doskozil jedoch nicht abzusprechen ist, ist ein klares Profil, ein Gestaltungswille und „aktive Führung“, wie ein bekannter Meinungsforscher es ausdrückte. Dies fehlt derzeit der nationalen SPÖ – obwohl Doskozil dafür mit seinen disruptiven Aktionen eine gewisse Verantwortung trägt.
Bis Ende April wird die Führungsfrage aufgeschoben: Dann wird Wien, der für die SPÖ wichtigste Bundesstaat, wählen. Danach muss die Partei schnell klären, ob Babler weiterhin der richtige Mann an der Spitze ist oder ob jemand aus dem Doskozil-Lager mehr Erfolg verspricht.