A debate is ongoing regarding the value and future of the Bilateral Agreements I between Switzerland and the EU. Advocates call for a new assessment of these treaties’ impacts, while the Swiss People’s Party opposes this initiative, claiming existing studies suffice. Key areas of focus include the economic benefits of free movement and the challenges immigration poses. The uncertainty surrounding potential consequences of ending these agreements raises concerns about significant damage to Switzerland’s economy.
Die Herausforderung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU
Die Befürworter einer starken vertraglichen Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sehen sich mit einem anhaltenden Dilemma konfrontiert: Es ist unklar, welchen Wert die bestehenden Verträge und die geplanten Vertiefungen tatsächlich haben. Die FDP-Fraktion im Nationalrat fordert daher eine neue Untersuchung durch den Bundesrat über die Auswirkungen einer möglichen Aufhebung der bestehenden Verträge. Zudem soll der Bundesrat die Chancen und Risiken einer weiteren Entwicklung der vertraglichen Beziehungen skizzieren.
Die Bilateralen Verträge I und ihre wirtschaftliche Bedeutung
Die bestehenden Verträge beziehen sich auf das Paket der Bilateralen Verträge I, das Vereinbarungen zur Freizügigkeit der Personen, technischen Handelshemmnissen, öffentlicher Beschaffung, Luft- und Landverkehr sowie zur Landwirtschaft umfasst. Auch die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm wird thematisiert.
Die SVP steht dieser parlamentarischen Initiative vehement entgegen, selbst wenn es sich „nur“ um eine Studie handelt. Diese Initiative wird in der nächsten Sitzung behandelt, und der offizielle Gegner wird der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter sein. Grüter hält die Initiative zur Bewertung der Bilateralen Verträge I für absurd, da die Autoren auf eine neue Beziehung zur EU durch fortlaufende Verhandlungen abzielen. Zudem würden bereits genügend Studien existieren, sodass eine neue Untersuchung als „überflüssig“ angesehen wird.
Die SVP stellt nicht nur die geplante Vertiefung der Beziehungen zur EU in Frage, sondern auch das bestehende Vertragswerk. Verschiedene Studien haben bereits versucht, den Wert dieses Vertragspakets für die Schweiz zu schätzen, darunter Analysen des Bern-Instituts Ecoplan und des Basel-Instituts BAK aus den Jahren 2015 und 2020 sowie eine ETH-Studie aus 2015.
Alle drei Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass das Vertragspaket nicht nur das absolute Wirtschaftswachstum in der Schweiz steigert, sondern auch die Wachstumsrate pro Kopf. Die geschätzten zusätzlichen Impulse lagen bei etwa 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten pro Kopf und Jahr, wobei einige Schätzungen auf instabilen Grundlagen basierten.
Obwohl diese Größenordnung nicht revolutionär ist, können sich kleine Unterschiede im Laufe der Zeit addieren. Ein jährlicher Anstieg von nur 0,1 Prozentpunkten über 20 Jahre könnte zu einer kumulierten Wohlstandssteigerung von etwa 15.000 bis 20.000 Schweizer Franken pro Kopf führen.
Die Methodik dieser Studien ist jedoch nicht unumstritten. Es ist nicht möglich, zwei alternative Universen zu schaffen (eins mit und eins ohne die Bilateralen Verträge I) und dann die Unterschiede zu betrachten. Auch der Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz vor und nach Inkrafttreten der Bilateralen Verträge I im Jahr 2002 ist wenig aussagekräftig, da viele andere Faktoren die Schweizer Wirtschaft beeinflussen, wie Wechselkurse, Finanzkrisen, Demografie und die Entwicklung des Welthandels.
Die bedeutendste Vereinbarung innerhalb der Bilateralen Verträge I betrifft die Freizügigkeit der Personen, die im Inland am umstrittensten ist, jedoch laut Schweizer Studien den größten wirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Einwanderung in den lokalen Arbeitsmarkt kommt in erster Linie den Einwanderern selbst und deren Arbeitgebern zugute, während die einheimische Bevölkerung nicht zwangsläufig zu den Verlierern zählt.
Die Diskussion über den „Dichte-Stress“ durch Immigration wird oft geführt. Höhere Bevölkerungsdichte bringt mehr Lärm, Verkehr und weniger Raum, aber auch Vorteile wie eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung durch Innovation und die Verteilung fixer Kosten auf mehr Bewohner. Ein Überblick über die internationale Forschungsliteratur zeigt ein gemischtes Bild, tendiert jedoch dazu, Dichte eher als Vorteil zu bewerten.
Neue Schätzungen zum Wert der Bilateralen Verträge I stehen bevor, ob mit oder ohne parlamentarisches Mandat. Doch selbst mit den ausgeklügeltsten Methoden sind nur grobe Annäherungen an die Realität möglich. Dies liegt nicht nur an den erheblichen methodologischen Problemen, sondern auch an der Unklarheit, welche Alternativen sich aus der Kündigung des bestehenden Vertragswerks ergeben würden und welche Herausforderungen von Brüssel zu erwarten wären. Das Risiko eines spürbaren Schadens bei einem Bruch mit dem wichtigsten wirtschaftlichen Partner der Schweiz scheint jedoch beträchtlich.