Coalition talks in Austria are paused until Monday, with uncertainty surrounding the inclusion of a third partner alongside the ÖVP and SPÖ. Chancellor Karl Nehammer highlighted challenges posed by a projected budget deficit, complicating negotiations. The possibility of forming a three-party coalition remains contentious, especially after the collapse of Germany’s similar coalition. Both parties are exploring practical options, including potential collaborations for specific initiatives, but no consensus has yet been reached.
Pause in den Koalitionsgesprächen bis Montag
Die Erkundungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung sind bis Montag ausgesetzt, was die großen Runden betrifft. Bis dahin sollte jedoch zumindest klar sein, ob die ÖVP und SPÖ einen dritten Partner ins Boot holen werden. Laut Verhandlungskreisen ist dies jedoch nicht sicher. Das Scheitern der deutschen Ampelkoalition könnte nicht unbedingt als Vorteil für eine Dreiparteien-Variante gewertet werden. Bisher verlaufen die Gespräche zwischen der Volkspartei und den Sozialdemokraten eher schleppend.
Herausforderungen der Haushaltssituation
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte am Rande des EU-Gipfels in Ungarn, dass der Weg steinig sei. Er wollte keinen Vergleich zu Deutschland ziehen, da Entwicklungen in anderen Ländern meist nicht vergleichbar sind. Notwendig sei eine “stabile Mehrheit im Parlament und ein klares Programm.”
Die Ausgangslage erweist sich aufgrund der Haushaltslage als äußerst schwierig. Das prognostizierte Defizit von 3,9 Prozent des BIP für 2024 und 4,1 Prozent für 2025 deutet auf ein EU-Defizitverfahren hin. Dies wird zwangsläufig zu einem Sparpaket führen, mit dem die SPÖ nur mäßig zufrieden ist, da sie für die Haushaltslage nicht verantwortlich ist.
Die Frage, wie neue Einnahmen generiert oder in welchen Bereichen sinnvolle Einsparungen vorgenommen werden können, prägte ebenfalls die beiden Erkundungsgespräche in dieser Woche. Ein gemeinsamer Nenner wurde jedoch bislang nicht gefunden. Selbst bei den von beiden Seiten angestrebten Leuchtturmprojekten gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
Zusätzlich stellt sich die Frage, ob man trotz eines Überhangs von nur einem Mandat eine klassische Zweiparteienkoalition versuchen oder einen dritten Partner ins Boot holen sollte. Die ÖVP präferiert eindeutig die NEOS, während die SPÖ ebenso gut, wenn nicht besser, mit den Grünen kooperieren könnte. Sollte die Volkspartei hier nachgeben, wäre wohl eine Zugeständnis der Sozialdemokraten in substantiellen Bereichen zu erwarten.
Allerdings wächst die Skepsis darüber, wie praktikabel eine solche Dreiparteien-Variante tatsächlich wäre. Der Zusammenbruch der deutschen “Ampel”-Koalition wird als warnendes Beispiel angesehen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der ehemalige Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer (ÖVP), haben kürzlich angeregt, zu prüfen, ob eine Dreiparteienkoalition wirklich die ultimative Lösung wäre. Alternativ wäre es möglich, unterschiedliche Partner für einzelne Gesetzesinitiativen zu suchen, um die knappe Mehrheit zu sichern. Derzeit überlegen beide Parteien, welche Variante praktischer wäre. Nehammers Aussagen deuten darauf hin, dass die Volkspartei weiterhin für eine Dreiparteienkoalition plädiert.
Für diesen Fall hat die FPÖ bereits eine Vorahnung: “Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Verlierer-Ampel das gleiche Schicksal wie ihr deutsches Pendant erleidet,” sagte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Stellungnahme. Seiner Ansicht nach ist die Zeit für “linke-woke Experimente” vorbei. Österreich benötigt eine stabile Zweiparteienkoalition unter der Führung der Freiheitlichen Partei.
Sowohl ÖVP-Chef Karl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler haben mit den Führern der NEOS und der Grünen gesprochen. Weitere Gespräche sind in den kommenden Tagen zu erwarten. Die Klärung dieser Frage hat beim nächsten Erkundungstreffen am Montag Vorrang. Danach könnten sie als Trio intensiver in die Inhalte eintauchen. Informelle Gespräche laufen ständig intern und zwischen den Partnern außerhalb der großen Runden.
Derzeit wagt niemand eine Prognose, ob letztendlich etwas daraus wird. Man ist sowohl weit von einem Scheitern als auch von einer Einigung entfernt.