In a significant Bundestag session, the CDU, CSU, and FDP proposed a migration cap, receiving support from the AfD, marking an unprecedented alliance between center-right parties and a far-right faction. The debate, sparked by a tragic incident involving a migrant, shifted focus from security to electoral strategies, with Chancellor Scholz criticizing his rivals. Tensions escalated as parties accused each other of undermining democratic principles, highlighting a fracture in political discourse regarding migration in Germany.
Bundestag Debatte über Migrationspolitik und politische Allianzen
Die Unionparteien CDU und CSU sowie die Liberalen von der FDP haben am Mittwoch im Bundestag einen Antrag zur Begrenzung der Migration nach Deutschland eingebracht, unterstützt durch Stimmen der AfD. Dies markiert einen historischen Moment, da zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Parteien der Mitte-rechts mit einer rechtsextremen Fraktion zusammenstimmen, um eine Mehrheit zu erzielen.
Politische Reaktionen und Konsequenzen
Obwohl der Antrag der Union keine rechtlich bindende Wirkung hat und lediglich als Forderung an die Bundesregierung dient, bezeichneten Sozialdemokraten und Grüne diesen Tag als Schicksalstag für Deutschland, der Tabus und Barrieren breche. Die parlamentarische Debatte drehte sich weniger um die innere Sicherheit als vielmehr um Wahlkampfstrategien. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz nahm in seiner Rede den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz ins Visier und kritisierte dessen Äußerungen scharf. Scholz betonte, dass der deutsche Kanzler kein ‘Zocker’ sein dürfe, während Merz diese Vorwürfe als ‘abscheulich und berüchtigt’ zurückwies.
Scholz lobte seine Regierung für Fortschritte in der Migrationsgesetzgebung und verwies auf gescheiterte Sicherheitsmaßnahmen, die zu Verbrechen in Städten wie Mannheim und Solingen führten. Er warnte, dass die Vorschläge der Union gedankenlos und rechtswidrig seien, und bezeichnete Merz als Risiko für Deutschland. Merz hatte zuvor erklärt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, doch Scholz konstatierte, dass die Union nur noch mit der ‘extremen Rechten’ zusammenarbeiten wolle.
Auslöser der Debatte war der Mord an einem zweijährigen Kind und einem Helfer durch einen psychisch kranken Migranten in Aschaffenburg. CDU und CSU kündigten an, zwei Anträge zur Eindämmung irregulärer Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit einzubringen. Während die FDP und AfD ähnliche Anträge vorlegten, wurde einer der Anträge der Union knapp mit 348 Ja- zu 345 Nein-Stimmen angenommen, was jedoch rechtlich nicht bindend ist.
Am Freitag plant die Union, ein Gesetz zur Begrenzung illegaler Migration im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Merz verteidigte diese Pläne und stellte sich gegen Scholz’ Vorwürfe, er habe den Konsens mit der demokratischen Mitte gebrochen. Merz betonte, dass es notwendig sei, illegale Migration zu bekämpfen.
Die Diskussion über Migration hat die Spannungen in der deutschen Politik offenbart, mit teils unbeherrschter Rhetorik, die den Eindruck erweckt, dass der faire Umgang zwischen den Mitteparteien nicht mehr gegeben ist. FDP-Vorsitzender Christian Lindner bezeichnete die Grünen als Sprungbrett für die AfD. Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, kritisierte die Union und sprach von ‘parteipolitischen Spielen’, die über das Leben der Menschen gestellt würden.