Political changes in Germany have gained new significance following an incident involving the U.S. President and the Ukrainian leader. Both major parties, the Union and the SPD, face pressure to swiftly form a government amid rising geopolitical tensions. Key politicians emphasize the need for a rapid response to restore confidence and bolster Europe’s defense capabilities. Discussions about coalition agreements are ongoing, with a focus on simplifying negotiations and addressing urgent defense funding needs, particularly in light of NATO obligations.
Die Bedeutung der politischen Veränderungen in Deutschland
Die Worte von Friedrich Merz am Wahlabend, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet, haben nach dem Vorfall im Weißen Haus neue Tragweite erlangt. Sowohl die Union als auch die SPD stehen unter Druck, um langwierige Koalitionsgespräche zu vermeiden.
Der Schock über den Vorfall zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem ukrainischen Präsidenten Zelensky ist groß, und viele europäische Hauptstädte zeigen ihre Solidarität mit der Ukraine. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht von einer „neuen Ära des Bösen“.
Die Sorgen vieler Spitzenpolitiker richten sich darauf, wie Europa sich in einer Welt positionieren muss, in der die USA sich nicht mehr als Vertreter des Westens betrachten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt: „Heute ist deutlich geworden, dass die freie Welt einen neuen Führer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“
Die Rolle Deutschlands in der geopolitischen Neuordnung
Es ist offensichtlich, dass Deutschland eine zentrale Rolle dabei spielt, dieser Herausforderung zu begegnen. In dieser geopolitisch bedeutenden Phase befindet sich Deutschland im Umbruch – von der abgewählten Regierung unter Kanzler Olaf Scholz hin zu einer neuen Regierung, die vermutlich von dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz angeführt wird.
Europäische Spitzenpolitiker haben Zelensky gegen die Angriffe von Trump verteidigt. Merz spricht von einem Neuanfang der Politik und betont, dass die Gespräche zwischen der Union und der SPD zügig zu einer Regierungsbildung führen sollten. Bis Ostern sollte die neue Regierung stehen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt er: „Das gesamte Koordinatensystem, in dem unsere Politik agiert, wird derzeit neu geschrieben. Deshalb müssen wir uns einen ehrgeizigen Zeitplan setzen, denn die neue Regierung sollte durch einen entschlossenen Start zeigen, dass Deutschland handelt.“
Die ersten Erkundungsgespräche zwischen der Union und der SPD begannen bereits am Freitag, etwas früher als ursprünglich angekündigt. Doch wird es so schnell vorangehen, wie Merz hofft?
Zunächst müssen die Führer von Union und SPD nach dem Wahlkampf, in dem viel Porzellan zerbrochen wurde, gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen. Einige Mitglieder der SPD haben immer noch grundlegende Schwierigkeiten, sich eine Stimme für einen Kanzler Merz im Bundestag vorzustellen. Zudem möchten die Sozialdemokraten, dass ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen – was Überzeugungsarbeit und Zeit erfordert.
„Offen und konstruktiv“ – so beschrieben die Vertreter von Union und SPD ihre ersten Erkundungsgespräche.
Auf der anderen Seite könnte die neue globale Situation dazu beitragen, die Gespräche zu beschleunigen. Der scheidende SPD-Experte für Außenpolitik, Michael Roth, fordert mehr Tempo: „Deutschland muss schnell wieder in der Lage sein, seine bedeutende Rolle zu erfüllen, sonst werden wir vor der Geschichte scheitern.“ Roth argumentiert, dass Europa, wenn die EU-Mitgliedstaaten schwach sind, den USA nicht standhalten kann. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert in ähnlicher Weise: „Wir müssen die üblichen Rituale beiseitelegen und unsere innenpolitische Geschwindigkeit an die Realität der Außenpolitik anpassen.“
In diesem Sinne wird in Unionskreisen bereits ein „schlanker“ Koalitionsvertrag vorgeschlagen, der nicht versucht, die politischen Pläne für die nächsten vier Jahre im Detail zu regeln. Besonders nach den Erfahrungen mit der Ampelkoalition: Schon wenige Wochen nach Amtsantritt sah sie sich aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert.
Tatsächlich haben frühere Bundesregierungen mit deutlich dünneren Koalitionsverträgen gearbeitet: Der Vertrag zwischen Union und FDP von 1961 umfasste etwa 2.000 Wörter. In letzter Zeit haben Koalitionsverträge jedoch 50.000 bis 60.000 Wörter erreicht.
Wichtige Fragen, Kabinettskandidaten – wie geht es weiter mit der Koalition?
Woher wird das zusätzliche Geld für die Bundeswehr kommen?
Nach dem Vorfall in Washington gewinnt die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit Europas an neuer Bedeutung. Monatelang wurde über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Die NATO-Anforderung, dass ihre Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres Wirtschaftsausstoßes für die Verteidigung ausgeben, könnte angehoben werden. Dies würde ein neues Loch im Bundeshaushalt reißen.
Derzeit erfüllt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nur durch eine Kombination aus dem regulären Verteidigungshaushalt (über 50 Milliarden Euro) und Entnahmen aus dem kreditfinanzierten Sonderfonds (derzeit rund 30 Milliarden Euro). Dieser Sonderfonds wird jedoch bald erschöpft sein. Die Frage der Finanzierung wird zunehmend dringlicher. Seit Tagen wird hauptsächlich über neue Schulden diskutiert: in Form eines weiteren kreditfinanzierten Sonderfonds oder einer allgemeinen Lockerung der Schuldenbremse. Beide Optionen würden eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern.
Im zukünftigen Bundestag halten die AfD und die Linke zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen, was bedeutet, dass sie Verfassungsänderungen verhindern können, wenn sie gemeinsam stimmen. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen zunächst eine Entscheidung über zusätzliche Schulden im alten Bundestag gefordert – die Union signalisierte schnell Zustimmung – allerdings beschränkt auf das Thema Bundeswehr. Die SPD zögert: Sie macht eine umfassendere Reform der Schuldenbremse zur Bedingung.
Nach Ansicht des Militärexperten Gressel muss Europa in der Außen- und Verteidigungspolitik einen Kurswechsel in Richtung USA vollziehen.
Nach dem Vorfall im Weißen Haus könnte es nun schnell vorangehen, insbesondere da die Grünen, ohne die eine Verfassungsänderung unmöglich wäre, Druck ausüben. Konkret könnte dies drei Dinge bedeuten: Neue Schulden für einen Sonderfonds könnten mit dem bestehenden Bundestag beschlossen werden, primär für die Bundeswehr, aber möglicherweise auch für Infrastrukturinvestitionen.
Zweitens könnten sich die Parteien darauf einigen, die Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode zu reformieren, ohne sofort jedes Detail festzulegen. Drittens könnte die Bundesregierung die seit Wochen zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strittigen drei Milliarden Euro für die Ukraine freigeben – eine Forderung, die kürzlich auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhoben wurde.
Da wichtige Treffen auf europäischer Ebene bevorstehen