Controversy surrounds the broadcasting fee in Germany, with many citizens frustrated by the monthly charge of €18.36 and the challenges of opting out. A fraudulent scheme involving the site “service-rundfunkbeitrag.de” misled users into paying a €29.99 registration fee for a service that is free on the official website. Affected individuals can reclaim their fees by canceling their service before June 27, 2024, while the consumer protection agency is considering a class action lawsuit against the provider.
Die Kontroversen um die Rundfunkgebühr in Deutschland
Kaum ein Thema sorgt in Deutschland für so viel Diskussion wie die Rundfunkgebühr. Der monatliche Betrag von 18,36 Euro ist für viele ein Dorn im Auge, und die Möglichkeit, sich von dieser Pflichtgebühr befreien zu lassen, gestaltet sich schwierig. Zu allem Überfluss haben viele Betroffene mit einer Registrierungsgebühr zu kämpfen. Aber sollte dieser Service nicht kostenlos sein? Tatsächlich ist er es. Wie sich herausstellt, sind tausende Deutsche Opfer eines dreisten Betrugs geworden.
Die Betrugsmasche und ihre Folgen
Die Betroffenen gaben Begriffe wie „Rundfunkgebühr“, „Rundfunkbeitrag“ oder „GEZ“ in Google ein und landeten auf dem Portal „Service Rundfunkbeitrag“. Der Grund dafür war, dass die Seite „service-rundfunkbeitrag.de“ als gesponserte Anzeige ganz oben in den Suchergebnissen erschien, noch vor der offiziellen Website der Rundfunkgebühren. Glücklicherweise ist das mittlerweile nicht mehr der Fall.
Aufgrund der fragwürdigen Praktiken des Betreibers SSS-Software Special Service GmbH wurde bereits eine Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der Anbieter reagierte jedoch nicht mit einer ausreichenden Unterlassungserklärung, weshalb der vzbv nun Klage beim Oberlandesgericht Koblenz eingereicht hat.
Über 90.000 Betroffene haben Anspruch auf eine Rückzahlung.
Trotz der Aufdeckung des Betrugs und der Tatsache, dass die Seite nicht mehr unter den Top-Google-Ergebnissen zu finden ist, bleibt sie aktiv. Dort befinden sich unter anderem notwendige Formulare, um den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice über Änderungen der Adresse oder Bankdaten zu informieren.
SSS-Software Special Service GmbH verlangt für diesen Service eine Gebühr von 29,99 Euro, doch dies wird erst mit der Rechnung deutlich. Laut Verbraucherzentrale ist der Hinweis auf diese Kosten nicht klar genug sichtbar, sodass viele ihn übersehen.
Dies bedeutet, dass das Unternehmen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hinzu kommt, dass der Registrierungsservice auf der offiziellen Beitragsseite völlig kostenlos angeboten wird.
So erhalten Sie Ihr Geld zurück
Wenn Sie bis zum 27. Juni 2024 das Portal „Service Rundfunkbeitrag“ genutzt haben, haben Sie auf Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht verzichtet, ohne darüber informiert worden zu sein. Laut vzbv wurde dies nicht ordnungsgemäß kommuniziert. Das Unternehmen gab an, die Informationen zum Widerrufsrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem 28. Juni 2024 entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geändert zu haben.
Wenn Sie den kostenpflichtigen Service von SSS-Software Special Service GmbH bis zum 27. Juni 2024 genutzt haben, können Sie einfach eine Rückerstattung durch eine Stornierung erhalten. Senden Sie einfach eine E-Mail an [email protected] und weisen Sie den geforderten Betrag zurück oder bitten Sie um Rückerstattung. Sie können das folgende Schreiben der Verbraucherzentrale als Vorlage verwenden:
Betreff: Stornierung und Rückerstattung – GEZ-[Rechnungsnummer]
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich (erneut) die Stornierung des von Ihnen geforderten Vertrags für die Nutzung von service-rundfunkbeitrag.de. Diese Stornierung ist weiterhin möglich, da Sie mich nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert haben. Ich bitte um Bestätigung, dass Sie nicht weiter auf die von Ihnen erhobenen Ansprüche bestehen.
[Falls bereits bezahlt, fügen Sie folgenden Abschnitt hinzu:]
Ich bitte Sie außerdem, mir den gezahlten Betrag umgehend zurückzuerstatten. Bitte überweisen Sie den Betrag auf folgendes Konto:
[Kontodaten einfügen]
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Wenn Sie den Service ab dem 28. Juni 2024 genutzt haben und bereits eine Rechnung erhalten haben, ist es etwas komplizierter. In diesem Fall können Sie dieses Musterschreiben verwenden, um die Ansprüche zurückzuweisen.
Für einige Nutzer besteht SSS-Software Special Service GmbH weiterhin auf der Zahlungsforderung, weshalb die Verbraucherzentrale derzeit die Einleitung einer Sammelklage in Betracht zieht. Um diesen Prozess zu beschleunigen, können betroffene Personen ihre Erfahrungen mit der Website „service-rundfunkbeitrag.de“ in einer Umfrage teilen.
Die Möglichkeit, dass eine Sammelklage tatsächlich Einfluss hat, wurde bereits in Gerichtsverfahren gegen Unternehmen wie Amazon und Vodafone bewiesen.