Negotiations among the Union, SPD, and Greens are strained following the Greens’ rejection of a proposed financial package. While a compromise is possible, time is running out. The Greens express a need for significant reforms, particularly regarding the debt brake, while the Union and SPD aim to loosen it for higher defense spending and a major infrastructure fund. Discussions are ongoing, with the potential to split proposals on infrastructure and defense to reach an agreement.
Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen unter Druck
Das finanzielle Paket von Union und SPD steht nach der Ablehnung der Grünen auf der Kippe. Die Parteiführungen sind nun auf der Suche nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich, aber die Zeit drängt.
Nachdem die Grünen das geplante Finanzpaket von Union und SPD zunächst abgelehnt hatten, sind nun Verhandlungen zwischen den drei Parteien im Gange. In der vergangenen Nacht trafen sich die Spitzenvertreter für etwa anderthalb Stunden. Friedrich Merz (CDU), der Fraktionsvorsitzende der Union, Alexander Dobrindt von der CSU sowie Lars Klingbeil, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatten ein Gespräch mit den beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Bundestag. Über den Inhalt oder die Atmosphäre der Gespräche wurde jedoch keine Stellungnahme abgegeben.
Die Parteiführung der Grünen hatte am Nachmittag zuvor deutlich gemacht, dass sie das milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket in seiner aktuellen Form nicht unterstützen wollen.
Die Möglichkeit eines Kompromisses
Die Grünen haben jedoch nicht alle Türen geschlossen. Dröge äußerte, dass es sinnvoll wäre, den neuen Bundestag einzuberufen. Sollte dies nicht geschehen, sind die Grünen auch bereit, schnellere Entscheidungen zu treffen. Sie betonte jedoch, dass die Grünen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse anstreben. Auch die Linke hat ihr Einverständnis signalisiert.
Ohne das geplante Finanzpaket würden Union und SPD die finanzielle Basis für ihre Erkundungsergebnisse und damit auch für die geplanten Koalitionsverhandlungen, die am Donnerstag beginnen sollen, verlieren. In ihren Erkundungsgesprächen hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Schuldenbremse zu lockern, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen und einen schuldenfinanzierten Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur zu schaffen.
Die erforderlichen verfassungsrechtlichen Änderungen sollten eigentlich am Donnerstag im Plenum eingebracht und am 18. März vom alten Bundestag genehmigt werden. Durch außerordentliche Sitzungen des alten Bundestags wollen Union und SPD ihre Finanzpläne durchsetzen.
CDU-Politiker Thorsten Frei äußerte jedoch Optimismus und sieht nach wie vor die Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen. “Wir sind uns bewusst, dass wir aufeinander zugehen müssen”, sagte der Vertraute des Unionskanzlerkandidaten Merz. Er ist überzeugt, dass es trotz der unterschiedlichen Vorschläge der Grünen eine gemeinsame Basis geben kann.
Die Grünen werfen Union und SPD vor, ihr Schuldenpaket dafür zu nutzen, um im Bundeshaushalt Spielraum zur Finanzierung von Wahlversprechen wie der Mütterrente, Steuererleichterungen in der Gastronomie, einer höheren Pendlerpauschale und dauerhaften Subventionen für Agrardiesel zu schaffen.
Wie ein Kompromiss aus dieser Situation hervorgehen kann, ist aus Sicht der Grünen noch unklar. “Wir haben uns eine Woche gegeben, um zu sehen, ob es zu einer umfassenden Einigung kommt”, sagte der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak im ZDF. Es wäre wünschenswert, wenn letztendlich eine umfassende Einigung erzielt werden könnte: “Ob das jedoch passiert, ist offensichtlich noch offen.”
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, hat deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen für möglich hält.
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge und auch Mittel für den Klimaschutz gefordert. In Bezug auf die Verteidigung drängte die Fraktion darauf, die Geheimdienste stärker zu berücksichtigen. Sie wollen nun schnell einen eigenen Gesetzentwurf präsentieren.
Dieser sieht vor, dass die Verteidigungsausgaben nur dann von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wenn sie über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Union und SPD möchten diese Grenze bei einem Prozent ansetzen. Die Grünen wollen daher einen höheren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt decken.
Ein möglicher Kompromiss in der aktuellen Debatte könnte darin bestehen, die Vorschläge für Infrastruktur und Verteidigung zu splitten, da die Grünen auch kritisiert hatten, dass Union und SPD einen einzigen Gesetzentwurf dafür vorlegen wollten.
Während es innerhalb der schwarz-roten Koalition einigermaßen harmonisch vorangeht, wächst der externe Widerstand.
Die Linke zeigt sich gesprächsbereit und signalisierte, dass sie für Gespräche über die Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse offen ist. Dies bekräftigte die derzeitige Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, die die Ankündigung der Grünen begrüßte, die Maßnahmen von Union und SPD in der aktuellen Form nicht zu unterstützen.
Die Linke spricht sich gegen eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Auf Nachfrage deutete Reichinnek an, dass eine Teilnahme an der Reform der Schuldenbremse nicht unbedingt daran scheitern würde. Sie erklärte, dass, wenn die Schuldenbremse als Ganzes reformiert wird, dies Investitionen in Bereichen wie Wohnungsbau, Gesundheit und Bildung ermöglichen würde. “Wie genau diese Bereiche dann genutzt werden, entscheidet der Bundestag durch den Haushalt.”