Hungary’s Prime Minister Viktor Orban asserted that EU sanctions against Russia have failed to resolve the Ukraine conflict or weaken the Russian economy, instead harming European competitiveness. As the January 31 deadline looms for the EU to renew sanctions, Orban faced pressure but ultimately withdrew his veto in exchange for assurances regarding Hungary’s energy security. Meanwhile, the EU discussed potential relaxation of sanctions on Syria while remaining strict on arms, reflecting ongoing concerns about regional stability.
Ungarns Prime Minister Viktor Orban und die EU-Sanktionen
Am Dienstag trat Ungarns Premierminister Viktor Orban kämpferisch auf: “Die Zeit für Veränderungen ist gekommen,” verkündete er auf X und untermalte das dazugehörige Video mit dramatischer Musik. Laut Orban haben die Sanktionen der EU gegen Russland, die seit fast drei Jahren bestehen, weder den Ukraine-Konflikt beendet noch die russische Wirtschaft signifikant geschwächt. Stattdessen hätten sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas zerstört.
Die drohende Deadline und Ungarns Strategie
Der Hintergrund seines Aufschreis war eine gefährlich nahende Frist: Die EU-Staaten müssen bis zum 31. Januar entscheiden, ob sie ihre umfangreichen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Andernfalls wären sie hinfällig. Dabei ging es nicht nur um Handelsbeschränkungen, sondern auch um die eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank in der EU, die über 200 Milliarden Euro betragen und zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden.
Da die Entscheidung einstimmig getroffen werden musste, hatte Orban – der in der EU als der kremlfreundlichste Regierungschef gilt – ein gewisses Druckmittel in der Hand. Erst am Freitag hatte er eine Entscheidung der EU-Botschafter blockiert. Das Showdown wurde auf die Sitzung der Außenminister am Montag verschoben.
Überraschend gab die ungarische Regierung jedoch ohne großen Widerstand auf. Im Austausch für den Verzicht auf das Veto erhielt Ungarn die Zusicherung von der EU-Kommission, dass seine Energiesicherheit ein wichtiges und legitimes Anliegen sei.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto stellte die Vereinbarung als Erfolg dar. Bei näherer Betrachtung der EU-Erklärung zeigt sich jedoch, dass Ungarns Aussagen hauptsächlich ein Manöver sind, um das Gesicht zu wahren, insbesondere vor dem heimischen Publikum.
Laut Reuters verspricht die Kommission, “weiterhin Gespräche mit der Ukraine über die Belieferung Europas durch das ukrainische Pipelinesystem” zu führen und dabei Ungarn und die Slowakei einzubeziehen. Diese beiden Länder hatten bis Dezember russisches Gas durch ukrainische Transitleitungen erhalten, bevor Kiew den Hahn zudrehte. Es könnte sein, dass in Zukunft Gas aus Aserbaidschan dorthin fließt, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende angedeutet hat. Dies bleibt jedoch noch völlig ungewiss.
Angesichts der unverbindlichen Zusagen scheint es, dass Ungarn – das in der Vergangenheit durch Veto-Drohungen erhebliche Zugeständnisse erlangte – einfach seine Hand überreizt hat. In Brüssel wird allgemein angenommen, dass Orban auf Unterstützung von Präsident Trump hoffte. Mit anderen Worten, dass der amerikanische Präsident auch eine Erleichterung oder gar ein Ende der Sanktionen gegen Russland unterstützen würde.
Doch Trump gewährte diesem Freund aus Budapest keinen Gefallen – im Gegenteil: Praktisch gleichzeitig mit Orbans Video-Botschaft drohte der amerikanische Präsident dem Kreml mit Zöllen, Steuern und Sanktionen, falls er nicht bereit sei, einen “Deal” zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu schließen.
Kurz gesagt: Orban hatte seine Drohungen offensichtlich nicht mit Washington abgestimmt, was in Brüssel auf Überraschung – und auch Erleichterung – stieß. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte mit einem Augenzwinkern bei dem Treffen: “Trump droht Russland mit Sanktionen. Ich hoffe, die ungarische Regierung hat deren Bedeutung und Zweck erkannt.”
Die EU-Außenminister diskutierten jedoch am Montag nicht nur darüber, wie man mit Moskau umgehen sollte. Auch die neuen Machthaber in Syrien standen hoch auf der Agenda – eine Frage von großer migrationspolitischer Bedeutung für Europa.
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Sanktionspolitik gegenüber Damaskus zu lockern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas deutete auf einer Pressekonferenz an, dass Maßnahmen hauptsächlich in Bereichen zurückgenommen werden, die für den Wiederaufbau des Landes entscheidend sind. Dies wird voraussichtlich besonders den Energiesektor betreffen.
Die EU bleibt jedoch in Bezug auf Waffen strikt: In diesem Bereich sind Änderungen der Sanktionen vorerst unwahrscheinlich. Obwohl Brüssel über den Sturz des Assad-Regimes erfreut ist, mangelt es weiterhin an Vertrauen in die neuen starken Männer um Ahmad al-Sharaa: “Wir haben weiterhin Bedenken hinsichtlich einer möglichen Radikalisierung,” stellte Kallas fest – folglich könnten die am Montag beschlossenen Lockerungen der Sanktionen “jederzeit rückgängig gemacht werden.”