Die steirische SPÖ, unter Landesleiter Anton Lang, sieht sich als Teil der Regierung und strebt die Landeshauptmannschaft an. Trotz Herausforderungen wie Covid, der Ukraine-Invasion und Inflation wurden Fortschritte in Infrastruktur und Investitionen erzielt. Lang betont die Notwendigkeit sinnvoller Investitionen, insbesondere im Wohnbau und sozialen Einrichtungen. Für die bevorstehenden Landtagswahlen am 24. November zeigt er Optimismus und offenbart seine Absicht, nach den Wahlen Koalitionen zu prüfen, ohne demokratisch gewählte Parteien auszuschließen.
Die Rolle der SPÖ in der Steiermark
Die steirische SPÖ sieht sich, laut ihrem Landesleiter und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, nicht als Oppositionspartei, sondern als aktiven Teil der Regierung. Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 24. November wird der Anspruch auf das Amt des Landeshauptmanns offensiv beworben. Trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen durch Covid, die russische Invasion in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation hat die Koalition von ÖVP und SPÖ investiert und Fortschritte erzielt.
Infrastruktur und Investitionen
Lang zog eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode und betonte, dass die letzten fünf Jahre von besonderen Umständen geprägt waren, wobei die Jahre 2020 bis 2022 stark von der Pandemie beeinflusst wurden. „Im Jahr 2022 hellte sich die wirtschaftliche Lage endlich auf, doch dann folgte der Rückschlag durch die russische Invasion in der Ukraine, gefolgt von der Energie- und Inflationskrise, die uns in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode begleitete“, erklärte Lang.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen haben insbesondere die Gemeinden und Städte getroffen, da die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt halten konnten. Der Bundeshaushaltsdefizit wird auch Auswirkungen auf die Steiermark im Jahr 2025 haben und erfordert entsprechende Maßnahmen.
Lang hob hervor, dass der Ausbau der Infrastruktur während der Legislaturperiode gut vorangekommen ist, mit mehr finanziellen Mitteln als je zuvor. Dazu zählen Projekte wie die Koralmbahn, der Semmering-Basistunnel und der Breitbandausbau, für den die Steiermark nun endlich auf Bundesmittel zurückgreifen kann. Auch der Ausbau des S-Bahn-Fahrplans, regionaler Busverbindungen und Radwege im Einklang mit der neuen Radstrategie wurde erwähnt.
Er betonte, dass trotz der Schulden sinnvolle Investitionen möglich sein müssen. Aktuell sind die Refinanzierungsoptionen für die Steiermark aufgrund der guten Bonität des Landes vorteilhaft. Bei Fragen zur Verschuldung wies der Finanzreferent darauf hin, dass die Vermögenswerte der Steiermark die Schulden übersteigen. „Und: Nichts zu tun ist keine Alternative. Unternehmen kommen nur in die Steiermark, wenn das Umfeld stimmt“, so Lang.
Zu den Investitionen zählt auch das Wohnbaupaket, das in der kommenden Legislaturperiode besondere Beachtung finden muss. Lang nannte Themen wie den Ausbau von Kindergärten, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen, die in der letzten Landtagssitzung umfassend diskutiert wurden. Der Abbau von Hürden beim Eigenheim und der Abbau des KIM (Kredit Immobilienverordnung) ohne Ersatz sind ebenfalls Forderungen von Lang.
In Bezug auf die Bundesebene nach den Nationalratswahlen äußerte Lang, dass die SPÖ ernsthaft versuchen sollte, eine Koalition mit der ÖVP einzugehen, um wichtige Anliegen auf Regierungsebene voranzutreiben. Er nannte das Thema Pensionen als Beispiel: „45 Jahre sind genug.“ Auch das Thema Asyl spiele auf Bundesebene eine bedeutende Rolle, doch die aktuelle Situation könne nicht so bleiben.
Lang zeigte sich optimistisch für die bevorstehenden Landtagswahlen und hofft, dass die wahrgenommene Unterstützung auch in der Wählerbeteiligung am 24. November zum Ausdruck kommt. Die Koalition mit der ÖVP sei von großem Vertrauen geprägt. Auf die Frage, mit welchen Parteien er definitiv nicht zusammenarbeiten wolle, antwortete Lang: „Ich schließe keine demokratisch gewählte Partei aus.“ Nach den Wahlergebnissen werde man prüfen, wo Gemeinsamkeiten bestehen.
Die SPÖ in der Steiermark hatte bei den Landtagswahlen 2019 einen Rückgang um 6,27 Prozentpunkte hinnehmen müssen und fiel auf 23,02 Prozent, was den zweiten Platz hinter der ÖVP bedeutete, die um 7,60 Prozentpunkte auf 36,05 Prozent zulegte.
Anton Lang, geboren 1959 in Leoben, ist seit 2016 steirischer Landtagsabgeordneter und hat eine rasante Karriere innerhalb der SPÖ in der Stadtpolitik von Leoben, im Landtag und in der Landesregierung hinter sich. Er ist seit 2017 Finanzreferent und wurde Ende 2019 Landeshauptmann-Stv. und SPÖ-Landesleiter. Lang verfolgt einen eher zurückhaltenden Kurs inmitten der innerparteilichen Auseinandersetzungen und möchte die SPÖ stärker in der Mitte positionieren. Er sieht sich selbst als zuverlässigen Vertreter sozialdemokratischer Inhalte, der lieber im Hintergrund arbeitet, anstatt im Rampenlicht zu stehen.