In Russia, press freedom is severely restricted, exemplified by the expulsion of two ARD journalists. This action reflects ongoing government pressure on independent media, particularly under Putin’s regime, which has systematically suppressed dissenting voices since the early 2000s. Key incidents include the takeover of NTV and the murder of journalist Anna Politkowskaja. Recent laws have intensified censorship, particularly following the Ukraine invasion, leading to the shutdown of independent outlets and the imprisonment of journalists. Russia ranks 162nd in the World Press Freedom Index.
Die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland
Die Entziehung der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland spiegelt ein wiederkehrendes Muster wider. Unabhängige Medien und Journalisten sehen sich seit Jahren dem Druck der Regierung in Putins Russland ausgesetzt. Besonders TV-Journalisten waren die ersten, die diese Repression zu spüren bekamen.
Das russische Außenministerium bezeichnet diese Maßnahme als ‘Vergeltungsmaßnahme’: Zwei ARD-Mitarbeiter, darunter Korrespondent Frank Aischmann, müssen das Land verlassen, nachdem das Ministerium ihre Akkreditierungen widerrufen hat. Russland behauptet, dies sei eine Reaktion auf die Abberufung zweier Mitarbeiter des Russischen Ersten Kanals aus Berlin. Die deutsche Regierung weist jedoch zurück, dass sie die Schließung des Büros von ‘Perwy Kanal’ angeordnet hätte.
Die Entwicklung der Medien unter Putin
Der Streit um die Reporter verdeutlicht das angespannten Verhältnis zwischen der russischen Führung und der Pressefreiheit. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass Präsident Wladimir Putin seit frühester Zeit bestrebt war, unabhängige Berichterstattung so weit wie möglich einzuschränken.
Bereits kurz nach Putins Machtübernahme zu Beginn des Jahres 2000 begann die Regierung, die Redaktion des Fernsehsenders NTV mit Durchsuchungen unter Druck zu setzen. NTV gehörte damals dem Oligarchen Wladimir Gusinsky, der unter Putins Vorgänger Boris Jelzin einen erheblichen Einfluss auf den Kreml hatte. Trotz dieser Verbindungen stand NTV für kritischen Journalismus, berichtete über den Ausbruch des Zweiten Tschetschenienkriegs und die Katastrophe des U-Bootes Kursk.
Unter Putins Regime änderte sich das jedoch schnell. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten ein, und Gusinsky wurde gezwungen, seine Medienholding an den Gazprom-Konzern zu verkaufen. Viele Journalisten verließen daraufhin den Sender, und Gusinsky floh aus dem Land.
Die Behandlung von NTV stellte eine Warnung für die gesamte Medienlandschaft dar, die in den folgenden Jahren zunehmend unter Kontrolle gebracht wurde. Nach NTV wurden weitere Fernsehsender gleichgeschaltet oder wie TW-6 gänzlich geschlossen. Im Jahr 2013 stellte Reporter ohne Grenzen fest, dass der Kreml weitgehend die Kontrolle über die landesweiten Fernsehsender übernommen hatte.
Die staatliche Kontrolle erstreckte sich auch auf die Presse. Die renommierte Zeitung Kommersant wurde 2006 von ihrem damaligen Eigentümer, dem Oligarchen Boris Berezovsky, verkauft, der mit Putin in Konflikt geraten war. Die Übernahme durch einen kremlnahen Oligarchen markierte einen weiteren Schritt in Richtung staatlicher Kontrolle über kritische Medien.
Die Situation für kritische Journalisten verschärfte sich weiter. Der bekannteste Fall ist der der Journalistin Anna Politkowskaja, die 2006 wegen ihrer Berichterstattung über den Tschetschenienkrieg ermordet wurde. Laut Reporter ohne Grenzen wurden bis 2009 in Russland 22 Journalisten ermordet.
Trotz alledem gab es einen begrenzten Raum für unabhängigen Journalismus, der jedoch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts zunehmend eingeschränkt wurde. Medien wie Echo Moskau und der Fernsehsender Dozhd konnten bis zu diesem Zeitpunkt relativ unabhängig berichten, wurden jedoch mit Gesetzen über ‘ausländische Agenten’ und strengeren Kontrollen konfrontiert.
Mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 endete die Politik der kontrollierten Freiheiten. Im März 2022 verabschiedete die Duma ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine vorsieht. Dozhd musste daraufhin den Betrieb einstellen und ist mittlerweile ins Ausland geflüchtet.
Die strenge Kontrolle des Internets durch staatliche Behörden hat zur Sperrung ausländischer Nachrichtenangebote geführt, während Plattformen wie Facebook und Instagram verboten wurden. Anonyme Browser wie Tor werden ebenfalls aktiv blockiert.
Die aktuellen Mediengesetze bieten den Behörden weiterhin die Möglichkeit, rigoros gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen. Ein drastisches Beispiel dafür ist der Fall des US-Journalisten Evan Gershkovich, der 2023 wegen Spionage verhaftet und in einem Schnellverfahren zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde.
Berichten zufolge rangiert Russland aktuell auf Platz 162 von 180 Ländern im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, während 33 Journalisten und sechs Medienmitarbeiter inhaftiert sind.