Protests in Istanbul continue following the arrest of Mayor Ekrem İmamoğlu, a key opponent of President Erdoğan. Despite tightened assembly bans, thousands gathered to voice their anger. İmamoğlu faces potential pre-trial detention, accused of supporting a terrorist organization. The Turkish government has implemented strict measures against protests, including restrictions on movement and media reporting. İmamoğlu, who denies all allegations, is seen as a significant rival in the upcoming presidential elections, but his candidacy faces hurdles amid ongoing investigations.
Proteste in Istanbul nach der Festnahme von Bürgermeister İmamoğlu
In Istanbul dauern die Proteste gegen die Festnahme von Bürgermeister Ekrem İmamoğlu an, trotz einer angekündigten Verschärfung der Versammlungsverbote. İmamoğlu, ein prominenter Rivale von Präsident Erdoğan, sieht sich mit der Möglichkeit einer Untersuchungshaft konfrontiert und weist alle Vorwürfe zurück.
In den kommenden Stunden wird ein Gericht in Istanbul voraussichtlich entscheiden, ob der Bürgermeister der türkischen Metropole, der am Mittwoch festgenommen wurde, in Untersuchungshaft genommen wird. Am Abend versammelten sich erneut zahlreiche Menschen vor dem Rathaus, um gegen die Festnahme des CHP-Politikers und die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu protestieren.
ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtete von “mehreren Zehntausend” Demonstranten, die sich vor dem Rathaus versammelt hatten. Die Wut ist groß, und immer wieder sind Rufe nach dem Rücktritt Erdogans zu hören. Einige Demonstranten zündeten Knaller, während die Polizei Tränengas gegen die Menge einsetzte.
Massenproteste in der Türkei: İmamoğlu bleibt in Untersuchungshaft?
Am Mittwochmorgen wurden İmamoğlu sowie mehr als hundert weitere Personen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und Mitglieder der CHP, festgenommen. Seitdem sind landesweit Proteste ausgebrochen, trotz Versammlungs- und Demonstrationsverboten, die in mehreren türkischen Städten und Provinzen verhängt wurden.
In Istanbul wurden die Maßnahmen weiter verschärft und ausgeweitet. Laut dem Gouverneur von Istanbul werden ab Sonntag Zugangsbeschränkungen zur Stadt gelten. Personen, die verdächtigt werden, an Demonstrationen teilnehmen zu wollen, dürfen die Stadt nicht betreten. Wie dies umgesetzt wird, war zunächst unklar.
Zusätzlich zu den Versammlungsverboten sind das Aufhängen von Plakaten, das Verteilen von Flyern, das Sammeln von Unterschriften oder das Abhalten von Gedenkveranstaltungen ebenfalls verboten. Alle Einschränkungen sollen mindestens bis Mittwoch Mitternacht in Istanbul in Kraft bleiben.
Willinger erwähnte sogar, dass Personen, die von den Behörden als Gefahr betrachtet werden, möglicherweise nicht einmal die Nachbarschaft wechseln dürfen. “Wir stehen sehr nahe an einem Ausnahmezustand”, sagte die ARD-Korrespondentin.
Nach der Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu bleibt die Türkei in Aufruhr. Die türkische Medienaufsicht droht Medien im Land mit Strafen und Lizenzentzug im Falle von “falscher Berichterstattung”. “Wir fordern die Medien erneut auf, sich nicht auf voreingenommene und falsche Berichterstattung zu stützen, sondern nur offizielle Informationen und Erklärungen der zuständigen Behörden zu veröffentlichen”, schrieb der Leiter der Behörde, Ebubekir Sahin, auf der Plattform X.
Andernfalls würden Maßnahmen ergriffen, die von langfristigen Sendeverboten bis hin zur endgültigen Widerrufung von Lizenzen reichen könnten. Er gab eine “letzte Warnung” aus. Berichten zufolge haben einige Sender daraufhin ihre Live-Berichterstattung über die Demonstrationen im Land eingestellt. Ilhan Tasci, ein Mitglied der Medienaufsicht der Opposition, kritisierte den Aufruf scharf und erklärte auf der Plattform X, dass Sahin die Pressefreiheit im Land suspendiert habe.
Die Polizei in Istanbul setzte Berichten zufolge erneut Pfefferspray und Gummigeschosse ein.
İmamoğlu weist alle Vorwürfe zurück und wird beschuldigt, “eine Terrororganisation zu unterstützen”, angeblich aufgrund von Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei. Zudem wird ihm Korruption vorgeworfen. Am Samstag wurde der Politiker, der als scharfer Kritiker Erdogans bekannt ist, von der Polizei befragt. Er soll etwa fünf Stunden lang Fragen beantwortet haben, berichtete die türkische Zeitung “Cumhuriyet”.
Der Bürgermeister wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die “unmoralischen und unbegründeten Anschuldigungen” seien darauf ausgelegt, seinen “Ruf” und seine “Glaubwürdigkeit” zu untergraben, wurde in einer Erklärung des Rathauses von Istanbul zitiert. Allerdings haben die Maßnahmen gegen ihn nicht nur den internationalen Ruf der Türkei beschädigt, sondern auch das Gerechtigkeitsempfinden in der türkischen Öffentlichkeit und das Vertrauen in die Wirtschaft beeinträchtigt.
Bereits vor der Veröffentlichung der Erklärung verurteilte İmamoğlu die Ermittlungen gegen ihn über seine Anwälte als “politischen Coup” über den Messaging-Dienst X. “Ich rufe mein Volk auf: Mit Ihrer Unterstützung werden wir diesen Coup zunächst vereiteln und dann diejenigen vertreiben, die uns dies haben erleben lassen”, appellierte er an die Öffentlichkeit.
Ekrem İmamoğlu gilt als größter politischer Rivale von Präsident Erdoğan.
Entscheidung möglicherweise erst in den frühen Morgenstunden?
Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat die Untersuchungshaft für den festgenommenen Bürgermeister und Erdoğan-Rivalen Ekrem İmamoğlu beantragt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. İmamoğlu soll einem Richter vorgeführt werden.
Es ist unklar, wann genau der Richter entscheiden wird, ob İmamoğlu in Untersuchungshaft genommen wird. Neben dem CHP-Politiker wurden fast 90 weitere Angeklagte in den Justizpalast in Istanbul gebracht, wie ARD-Korrespondentin Willinger berichtet. Alle Angeklagten werden nacheinander vor einem Haftrichter vorgeladen. Daher könnte es bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags dauern, bis eine Entscheidung über İmamoğlu getroffen wird. Der Bereich um den Justizpalast wurde bis 8 Uhr abgesperrt. “Aber viele glauben, die Entscheidung sei bereits gefallen; sie wird nur verkündet”, sagte Willinger.
Trotz der Vorwürfe gegen İmamoğlu und der drohenden Haft plant die CHP, ihn am Sonntag als ihren Kandidaten für die türkischen Präsidentschaftswahlen 2028 zu nominieren. Der Bürgermeister von Istanbul gilt als vielversprechender Konkurrent für Erdoğan. İmamoğlu wird jedoch erst dann offizieller Kandidat, wenn die türkische Wahlbehörde YSK, die als regierungsfreundlich gilt, seine Kandidatur bestätigt. Sollte die Terrorermittlungen, für die er festgenommen wurde, bis dahin nicht eingestellt werden, ist die Annahme seiner Kandidatur unwahrscheinlich.
Zusätzlich wurde İmamoğlus Universitätsabschluss diese Woche aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Ein Abschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei.
Der türkische Regierung setzt auf Einschü