The United States is leading Ukraine negotiations largely unilaterally, leaving European nations feeling sidelined. Discussions in Paris did not yield significant breakthroughs, with leaders emphasizing the importance of Ukraine’s involvement in peace talks. The debate over military support and defense spending remains contentious, as Europe grapples with enhancing its military capabilities amid pressure from the U.S. Experts stress the need for member states to strengthen their national defense rather than seeking a unified European army. Future EU-level discussions are anticipated.
Die USA und die Ukraine-Verhandlungen: Ein einseitiger Ansatz?
Die Vereinigten Staaten bereiten die Verhandlungen über die Ukraine nahezu unilateral vor. Europäische Staaten fühlen sich dabei oft nicht einbezogen – abgesehen von der Ukraine selbst. Die entscheidende Frage bleibt: Wie werden die europäischen Länder auf diese Situation reagieren?
Das Treffen in Paris brachte keinen deutlichen Durchbruch. Vielmehr tasten sich die Europäer langsam voran. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Erklärung nach dem Treffen den wahrscheinlich größten gemeinsamen Nenner: „Wir begrüßen, dass Gespräche über die Friedensentwicklung stattfinden. Aber es ist uns klar, dass dies nicht bedeutet, dass es einen diktierten Frieden geben kann und die Ukraine akzeptieren muss, was ihr präsentiert wird.“
Die Debatte über militärische Unterstützung und Verteidigungsausgaben
Was dies konkret für die Handlungen der europäischen Partner bedeutet, bleibt unklar. Einerseits steht das Thema Truppen im Raum: Einige hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass der Einsatz von Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine durchaus denkbar sei – so wie es der britische Premierminister Starmer formulierte. Auch Schweden und Frankreich schließen den Einsatz eigener Soldaten in der Ukraine nicht aus.
Politikwissenschaftler Major kritisiert, dass die EU ihre eigene Sicherheitspolitik zu lange priorisiert hat. Kanzler Scholz warnte nach dem Treffen jedoch davor, diese Debatte zu eröffnen. „Es ist völlig verfrüht und der absolut falsche Zeitpunkt, um diese Diskussion jetzt zu führen“, sagte der SPD-Politiker. Es wird über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen, die noch nicht stattgefunden haben und an denen die Ukraine nicht beteiligt war. „Wir sind noch nicht im Frieden, sondern mitten in einem brutal geführten Krieg Russlands, der ohne Rücksicht vorangetrieben wird.“
Starmer stellte nach dem Treffen klar, dass die Unterstützung der USA stets notwendig sei; nur mit amerikanischen Sicherheitsgarantien könne Russland effektiv von einem weiteren Angriff abgehalten werden. Doch das Thema bleibt sensibel.
Die USA setzen Druck auf Europa: Was steht auf dem Spiel bei einem europäischen Sondergipfel zur Ukraine? Ein weiteres zentrales Thema beim Krisentreffen in Paris war die Verteidigungsausgaben. Polens Premierminister Donald Tusk erklärte, dass alle Teilnehmer sich einig seien, dass eine „signifikante“ Erweiterung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten unerlässlich sei. Aber wie? Frankreich setzt auf gemeinsame Schulden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, die sogenannte Ausnahmeregelung zu aktivieren, die in außergewöhnlichen Umständen höhere Ausgaben erlaubt.
Kanzler Scholz setzt auf eine Neubewertung der europäischen Schuldenregeln: Deutschland könnte aus seiner Sicht akzeptieren, dass die Kriterien für die Staatskreditfinanzierung in der EU nicht blockiert werden, wenn die Mitgliedstaaten mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen. Scholz möchte auch die deutschen Schuldenregeln lockern, um jährlich zusätzlich 30 Milliarden Euro in Verteidigung und Sicherheit investieren zu können.
Europa darf sich nicht von den USA verunsichern lassen und muss die Ukraine weiterhin unterstützen, betonte die Außenministerin.
Sicherheitsexpertin Ulrike Franke vom Think Tank European Council of Foreign Relations in Paris sieht es als richtig an, den Fokus auf die Stärkung der einzelnen Mitgliedstaaten zu legen. „Es geht jetzt weniger darum, neue, aufregende und beispiellose Lösungen zu finden“, sagt sie. Sie unterstützt beispielsweise nicht die Idee einer europäischen Armee als Antwort auf die Herausforderungen. „Wir wissen seit Jahren, was zu tun ist: Die Europäer müssen auf nationaler Ebene wieder praktisch stärker werden“, erklärt Franke. Das bedeutet mehr Geld und Ausrüstung. „Wir müssen unsere militärisch-industriellen Fähigkeiten weiter ausbauen.“
Ob all dies ausreicht, um schnell in eine bessere Position zu gelangen und von den USA als ernstzunehmender Verhandlungspartner für den Frieden in der Ukraine anerkannt zu werden, bleibt abzuwarten. Weitere Gespräche auf EU-Ebene sind bereits in Planung.