The ongoing debates surrounding the heating law highlight significant divisions within the coalition, particularly between the Union and the SPD. Discussions are focusing on a potential shift in priorities, moving from annual energy consumption metrics to the overall emission efficiency throughout a building’s lifecycle. Proposed changes include maintaining heating subsidies under revised conditions, but clarity remains elusive. Concerns about potential law abolishment versus reform are also present, with various factions pushing for technology-neutral and low-emission heating solutions amidst fears of economic repercussions.
Kontroversen um das Heizungsgesetz
Kaum ein Projekt der Koalition ist so umstritten wie das sogenannte Heizungsgesetz: Die Zukunft dieses Gesetzes steht aktuell im Fokus der Koalitionsverhandlungen. Berichten zufolge gibt es mehrere Ideen, jedoch bisher keine Einigung.
Der Union und der SPD führen gegenwärtig Gespräche über das Heizungsgesetz im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Laut Informationen wurde ein „Paradigmenwechsel“ erörtert. Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten von einem Dokument der Verhandler, das besagt, dass CDU/CSU und SPD in Zukunft weniger auf den jährlichen Energieverbrauch eines Gebäudes fokussieren wollen, sondern verstärkt auf die Emissionseffizienz achten.
Neue Ansätze und Herausforderungen
Dies würde bedeuten, dass die Reduzierung der gesamten Ausstoßmenge klimaschädlicher Treibhausgase über den Lebenszyklus eines Gebäudes stärker gewichtet wird. Hierzu zählen auch die Emissionen während Bau, Renovierung oder Abriss.
Laut dem Dokument sollen die Heizungszuschüsse grundsätzlich fortgeführt werden, jedoch offenbar unter anderen Bedingungen. Wie diese genau aussehen sollen, bleibt vorerst unklar. Das Dokument betont: „Bezahlbarkeit, technologische Offenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung.“
In den Verhandlungen wurde auch die Abschaffung des Gesetzes thematisiert. Ob es sich dabei tatsächlich um eine Abschaffung oder eher um eine Reform handelt, ist laut Informationen aus Verhandlungskreisen umstritten. In anderen Arbeitsgruppen scheint es keine Einigkeit zu diesem Thema zu geben.
In den Koalitionsverhandlungen wird voraussichtlich ein harter Kampf bevorstehen.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich 2023 darauf geeinigt, den Wechsel zu einem klimafreundlichen Heizsystem mit bis zu 70 Prozent der gedeckelten Kosten bis zu 30.000 Euro zu subventionieren. Die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), bekannt als Heizungsgesetz, ist seit Anfang 2024 in Kraft. Funktionsfähige Heizsysteme dürfen jedoch weiterhin betrieben werden.
Die entsprechenden Änderungen am GEG, die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetrieben wurden, führten zu einem der schärfsten Streitigkeiten in der Regierung. Kern des Konflikts war die Anforderung, welche Heizsysteme noch installiert werden dürfen. Neue Heizsysteme müssen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen – es gibt jedoch Ausnahmen.
Vermieter von Einfamilienhäusern, Unternehmen und Kommunen können nun einen Zuschuss beantragen.
Laut dem neuen Dokument wollen Union und SPD nun stärker berücksichtigen, wie die Energieversorgung vor Ort aussieht. GEG und kommunale Wärmeplanung sollen „enger miteinander verknüpft“ werden. „Die Wärmeplanung wird weiterentwickelt zur Energieplanung.“
Die Union hatte bereits die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampelkoalition in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Die bürokratische Einmischung in den Heizungsraum muss ein Ende haben. Wir fördern technologieoffene, emissionsarme Heizlösungen“, heißt es darin. Auch innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die eine Reform fordern.
Nach dem Rückgang der Verkäufe von Wärmepumpen im Jahr 2024 hofft die Branche auf eine Erholung.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, dass ein Abweichen vom bestehenden Heizungsgesetz bedeuten würde, dass CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil das Klimaziel für 2030 aufgeben würden. „Deutschland hinkt im Klimaschutz im Gebäudesektor bereits hinterher; Rückschritte wären verantwortungslos“, sagte sie der dpa. Zudem würde Chaos für Millionen Bürger, Kommunen und Unternehmen entstehen. „So etwas ist Gift für die Wirtschaft.“
Dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. März 2025 um 22:21 Uhr.