Lithuania plans to increase its defense spending to over five percent of GDP from 2026 to 2030, amid concerns over Russian aggression. A cooperation agreement was signed between Russia and Iran, focusing on various sectors, including military support for Russia in its conflict with Ukraine. A Russian court upheld a prison sentence for a former US consulate employee, accused of espionage. Meanwhile, four people were killed in a Russian missile attack in Kryvyj Rih, Ukraine. German Chancellor Olaf Scholz expressed confidence that US military aid to Ukraine would continue under President Trump.
Litauen plant, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf über fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Die ukrainische Polizei sucht in landesweiten Razzien nach Wehrdienstverweigerern. Neuigkeiten im Live-Blog.
Kooperationsabkommen zwischen Russland und Iran
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege Massud Peseschkian haben in Moskau ein umfassendes Kooperationsabkommen unterzeichnet. Putin erklärte während des Treffens mit Peseschkian, dass das Abkommen einen ‘echten Durchbruch’ darstellt, der stabile und nachhaltige Entwicklungen für Russland, Iran und die gesamte Region schaffen wird.
Der neue Vertrag wird ‘zusätzliche Impulse in nahezu allen Bereichen unserer Zusammenarbeit’ bringen. Laut dem Sprecher des Kremls, Dmitry Peskov, deckt das umfassende strategische Partnerschaftsabkommen alle Bereiche ab – von Handel und militärischer Zusammenarbeit bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. Iran unterstützt Russland beispielsweise durch Waffenlieferungen im Krieg gegen die Ukraine.
Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für ehemaligen US-Konsularmitarbeiter
Ein russisches Gericht hat die mehrjährige Haftstrafe für einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok bestätigt. Robert Schonow wurde im November zu vier Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt wegen ‘geheimer Zusammenarbeit mit einem fremden Staat’. Ein Gericht in Nowosibirsk hat offenbar Schonows Berufung gegen das Urteil abgelehnt.
Schonow hatte über 25 Jahre für das US-Konsulat in der östlichen russischen Stadt Wladiwostok gearbeitet, bis Moskau 2021 Beschränkungen für lokale Mitarbeiter ausländischer Vertretungen verhängte. Er wurde im Mai 2023 festgenommen, da man ihm vorwarf, geheime Informationen über den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine gegen Bezahlung an die USA weitergegeben zu haben. Im November 2024 wurde er dafür zu vier Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die Vereinigten Staaten kritisierten die Verurteilung scharf.
In den letzten Jahren wurden mehrere US-Bürger in Russland verhaftet, und einige erhielten lange Haftstrafen, darunter Profisportler und Journalisten. Washington beschuldigt Moskau, Amerikaner willkürlich festzuhalten, um sie als Druckmittel für Gefangenenaustausch zu nutzen. Kürzlich hatte Russland einen international gesuchten Waffenhändler und den Mörder des Berliner Zoos freigelassen.
Litauen plant Verteidigungsausgaben von über fünf Prozent
Litauen beabsichtigt, von 2026 bis 2030 fünf bis sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Der litauische Außenminister Kestutis Budrys rechtfertigte diese Entscheidung mit den Worten: ‘Schwierige Zeiten erfordern mutige Entscheidungen und Führungsstärke.’ Der baltische NATO-Staat gilt als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Litauen fürchtet, nach dem Angriff auf die Ukraine selbst Ziel einer russischen Invasion zu werden.
‘Die Wahrscheinlichkeit einer russischen militärischen Aggression bleibt real, ist jedoch nicht unvermeidlich’, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda und fügte hinzu: ‘Wir müssen unsere Anstrengungen zur Stärkung unserer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten erheblich erhöhen.’ In diesem Jahr plant Litauen, zwischen drei und vier Prozent seines BIP für die Verteidigung auszugeben.
In der NATO wurde bisher ein Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent des BIP vereinbart. Einige Länder geben bereits mehr aus, wie Polen, das im vergangenen Jahr 4,12 Prozent seines BIP für die Verteidigung eingeplant hat. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump, der am Montag ins Amt kommt, hatte kürzlich gefordert, dass die NATO-Partner ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
Bundesregierung schockiert über Verurteilung von Navalnys Anwälten
Aus Sicht der Bundesregierung stellen die Verurteilungen der drei Anwälte von Navalny in Russland ‘einen weiteren traurigen Tiefpunkt in diesem Repressionssystem’ dar. Die Verfahren gegen Navalny und zahlreiche Kremlkritiker seien ‘politisch motiviert’, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zusammen mit den unmenschlichen Haftbedingungen zeige dies, ‘wie brutal die russische Regierung und Justiz gegen Andersdenkende vorgehen.’ Navalny habe wie kaum ein anderer für die Hoffnung auf ein demokratisches Russland gestanden, fügte der Sprecher hinzu. Die russischen Behörden seien für seinen Tod verantwortlich.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, bezeichnete das Urteil gegen Navalnys Anwälte als schockierend. Es komme jedoch ‘nicht überraschend’, sagte sie auf dem Online-Dienst Bluesky. ‘Selbst diejenigen, die andere vor dem Gesetz verteidigen sollen, werden hart verfolgt’, schrieb sie und forderte die sofortige Freilassung von Sergunin, Lipzer und Kobsew.
Die Anwälte des Putin-Kritikers Navalny, der unter mysteriösen Umständen starb, müssen lange Zeit im Gefängnis verbringen.
Vier Tote nach russischem Raketenangriff auf Krywyj Rih
In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih wurden nach einem russischen Raketenangriff mindestens vier Menschen getötet, berichten die Behörden. Laut dem Gouverneur der Dnipropetrowsk-Region, Serhij Lyssak, wurden sieben weitere Personen verletzt. Vier verletzte Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Berichten zufolge wurden ein Schulgebäude und mehrere Wohnhäuser beschädigt. Krywyj Rih liegt etwa 70 Kilometer von der russisch-ukrainischen Front entfernt und ist die Heimatstadt von Präsident Zelensky.
Scholz: Keine Kürzungen der US-Hilfe für die Ukraine unter Trump zu erwarten
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet nicht, dass der zukünftige US-Präsident Donald Trump die militärische Hilfe für die Ukraine nach seinem Amtsantritt einstellen wird. ‘Wir hoffen, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA und die Unterstützung für die Ukraine auch in Zukunft fortgesetzt werden’, sagte Scholz und verwies auf seine beiden Telefonate mit Trump sowie den engen Kontakt zur zukünftigen Trump-Administration.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson war vorsichtiger und erklärte, man müsse abwarten, was Trump entschieden. Beide betonten, dass Deutschland und Schweden ihre Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen würden. Kristersson forderte eine Erhöhung der europäischen Hilfe für die