Herr Rösti responds to comparisons with Donald Trump regarding his climate policy, claiming his administration has enacted significant laws aimed at phasing out fossil fuels. He disputes accusations of undermining democratic institutions and emphasizes his legal compliance in wolf management legislation. While he expresses hope for a peaceful resolution in Ukraine, he acknowledges the challenges in Swiss-American relations and the importance of maintaining competitiveness in climate policy. He rates Switzerland’s progress on energy transition as a 7 or 8 but notes slow advancements in winter energy production and aims for compromise with environmental organizations.
Herr Rösti, werden Sie als der Donald Trump der Schweiz bezeichnet?
Was hat Sie zu dieser Annahme veranlasst?
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lisa Mazzone, äußerte in einer Rede, dass Ihre Klimapolitik ebenso katastrophal sei wie die von Donald Trump.
Diese Kritik ist für mich nicht nachvollziehbar. Zu Beginn des Jahres hat der Bundesrat unter meiner Leitung vier entscheidende Gesetze erlassen: das Klima- und Innovationsgesetz, das CO2-Gesetz, das Stromgesetz und das Gesetz zur Kreislaufwirtschaft. Diese Gesetze sind die Grundlage für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Besonders beim Stromgesetz habe ich maßgeblich zur Zustimmung des Vorschlags durch Volk und Parlament beigetragen. Ich habe dafür gesorgt, dass ein Kompromiss im Parlament gefunden wurde. Offenbar hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen dies vergessen.
Vorwürfe gegen demokratische Institutionen
Sie sehen sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, demokratische Institutionen zu untergraben. So wie Trump mit Dekreten, würden Sie das Parlament mit Verordnungen umgehen.
Diese Aussage stammt von Aline Trede, der Fraktionsführerin der Grünen. Sie bedient sich falscher Informationen und behauptet zum Beispiel, ich hätte eine Verordnung zur proaktiven Wolfsbewirtschaftung erlassen, obwohl das Volk das Gesetz abgelehnt hat. In Wahrheit kam das Parlament nach der Volksabstimmung unter starken Druck und verabschiedete daraufhin ein neues Gesetz zur Wolfsbewirtschaftung. Durch die rasche Erlass einer Verordnung zu diesem Gesetz habe ich lediglich meine Pflicht als Bundesrat erfüllt. Daran ist nichts Undemokratisches. Die ständigen Angriffe der Grünen zeugen von einer gewissen Hilflosigkeit. Die Umweltorganisationen haben ihre Einwände gegen die Wolfsbewirtschaftung zurückgezogen. Das zeigt, dass mein Handeln rechtlich einwandfrei war.
Evaluierung der politischen Situation
Im vergangenen November äußerten Sie, dass Sie Trump bei den US-Wahlen tendieren würden. Wie bewerten Sie jetzt, zwei Monate nach Trumps Amtsantritt, seine Politik?
Es steht mir als Bundesrat nicht zu, den Präsidenten eines anderen Landes zu bewerten. Ich habe diese Aussage damals mit der Hoffnung begründet, dass Trump eine Friedenslösung für die Ukraine erzielen würde. Diese Hoffnung bleibt bestehen. Immerhin wird mittlerweile über einen Waffenstillstand gesprochen. Ich hoffe, dass eine solche Lösung bald kommt. Das hätte positive Auswirkungen nicht nur für Europa, sondern auch für die Schweiz, insbesondere wirtschaftlich.
Die transatlantischen Beziehungen sind seit Trumps Übernahme stark belastet. Besorgt Sie das?
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat zu einem gewissen Maß an Ruhe in den Beziehungen zu den USA aufgerufen. Auch ich finde es schwierig abzuschätzen, welche Auswirkungen die angekündigten Maßnahmen aus den USA auf die Schweiz haben werden, insbesondere in Bezug auf Zölle. Der Bundesrat analysiert regelmäßig die Entwicklungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es wäre jedoch anmaßend, täglich zu kommentieren, was in den USA passiert.
Donald Trump überarbeitet die Klima- und Energiepolitik. Er möchte Gas und Öl fördern, und die USA ziehen sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Wie ist die Schweiz davon betroffen?
Es ist wichtig, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt und nicht so weit in der Klimaschutzpolitik voranschreitet, dass Unternehmen mit deutlich höheren Energiepreisen rechnen müssen. In der Schweiz streben wir an, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Die Bevölkerung hat sich dafür entschieden. Wir sind auf diesem Weg. Darüber hinaus sehen unsere Gesetze keine Erhöhung der Energiekosten durch neue Lenkungssteuern vor. Stattdessen wollen wir den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen durch die Förderung von Innovationen erreichen.
Bereits einige große Unternehmen weichen von ihren Klimazielen ab. Macht Ihnen das Sorgen?
Ich überlasse es den Unternehmen, welche Ziele sie sich setzen, um ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Dennoch bin ich optimistisch. Fossile Brennstoffe sind ohnehin endlich. Daher ist es langfristig sinnvoll, auch aus geschäftlicher Perspektive, Alternativen zu entwickeln. Das ist sicherlich positiv für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit.
Wie gut meistert die Schweiz die Energiewende auf einer Skala von 1 bis 10?
Was die Rahmenbedingungen betrifft, stehen wir mit dem neuen Stromgesetz und dem Klima- und Innovationsgesetz gut da, also würde ich eine 7 oder 8 vergeben. Wenn wir jedoch den Ausbau der Stromproduktion betrachten, stehen wir nur bei einer 4.
Warum so schwach?
Der Ausbau der Winterstromproduktion kommt nicht voran. Fast alle zukunftsorientierten Wasser- und Windkraftanlagen sind durch Beschwerden verzögert, ebenso wie alpine Solaranlagen. Obwohl das derzeit im Parlament diskutierte Beschleunigungsgesetz vorsieht, die Verfahren zu verkürzen, besteht weiterhin das Risiko, dass wir keine Fortschritte machen.
Frustriert Sie das als Energieminister?
Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Wunder Zeit brauchen. Aber ich habe die Kraft und den Willen zu kämpfen. Und in letzter Zeit hat es auch Fortschritte beim Ausbau der Wasserkraft gegeben. Die Wasser- schutzorganisation Aqua Viva hat öffentlich erklärt, dass sie ihre Beschwerde gegen das Triftprojekt zurückziehen wird, sofern das Beschwerderecht des Vereins bestehen bleibt. Gleichzeitig hat der Landschaftsschutz Schweiz neu signalisiert, dass er konstruktiv an der Begleitgruppe für das Gornerli-Projekt im Wallis teilnehmen wird. Ich habe mich mit beiden Organisationen getroffen und sie motiviert, sich von ihrem Widerstand zu lösen. Zwar machen wir Fortschritte, aber in kleinen Schritten.
Keine Kompromisse beim Umweltschutz und beim Erhalt des Beschwerderechts – im Gegenzug geben die Umweltorganisationen ihre Einwände gegen geplante Wasserkraftwerke auf: Sie setzen sich stark dafür ein, dass dieser Kompromiss im Parlament zustande kommt. Wie können Sie sich sicher sein, dass die Schutzorganisationen ihr Wort halten?
Ich glaube daran – die Umweltorganisationen können sich vor der Öffentlichkeit kaum etwas anderes leisten. Außerdem werden die Organisationen auch von der zuständigen Kommission des Ständerats gehört. Es ist wichtig, dass die Kommission klar fordert, dass die Umweltorganisationen zur Realisierung dieser Kraftwerke beitragen. So könnten wir das Beschwerderecht beibehalten, ohne die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu berühren.
Was passiert, wenn der angestrebte Kompromiss scheitert?
Dann wird es sehr unang