The proposed hijab law in Iran, set to take effect by December 18, has sparked significant outrage. Women refusing to wear headscarves face severe penalties, including fines and imprisonment, prompting widespread protests against the government. This legislation, seen as a response to previous protests following Mahsa Amini’s death, aims to enforce strict dress codes. President Pezeshkian, who promised to end moral policing, now faces a dilemma as he navigates internal and external pressures.
Obwohl das neue Kopftuchgesetz noch nicht in Kraft ist, sorgt es bereits für erhebliche Empörung in Iran. Frauen, die sich weigern, ein Kopftuch zu tragen, müssen mit strengen Strafen rechnen. Verstöße gegen den Dresscode können mit Geldstrafen, Reiseverboten und sogar Gefängnisstrafen geahndet werden, wie im am Samstag veröffentlichten Gesetzestext zu lesen ist. Die Regelung soll spätestens am 18. Dezember in Kraft treten.
Der Widerstand gegen das offiziell als “Gesetz zum Schutz der Familie durch Förderung der Kultur von Bescheidenheit und Hijab” bezeichnete Gesetz wächst nicht nur in der Bevölkerung. Auch innerhalb des politischen Apparates gibt es Kontroversen. “Wir brauchen ein solches Gesetz nicht, sondern höchstens kulturelle Überzeugungsarbeit”, äußerte sich der ehemalige Parlamentspräsident Ali Larijani, ein Anhänger von Ali Khamenei. In sozialen Medien wird das neue Gesetz als “Kriegserklärung” gegen Frauen im Land bezeichnet.
Diese verschärfte Regelung ist eine Reaktion der obersten Führung auf die Proteste der Frauen vor zwei Jahren gegen die Regierung. Auslöser war damals der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen wurde, weil einige Haarsträhnen unter ihrem Kopftuch sichtbar waren. Sie starb in Polizeigewahrsam.
Proteste gegen die politische Führung
Seit diesem Vorfall entscheiden sich vor allem in den großen Städten immer mehr iranische Frauen, kein Kopftuch zu tragen. Viele protestieren gegen die politische Führung und die Einschränkung der Frauenrechte. Seit der Islamischen Revolution vor 45 Jahren diktiert der Staat, wie Frauen sich kleiden sollen: Sie müssen ihre Haare bedecken und die Konturen ihrer Körper verbergen. Wer sich nicht daran hält, wurde bisher von der Sittenpolizei verwarnt, jedoch nicht mit Gefängnisstrafen belegt.
Das soll sich nun ändern. Wenn es nach den Hardlinern in der iranischen Politik geht, werden die Dresscodes zukünftig rigoros durchgesetzt. Das bedeutet: Nicht nur Frauen ohne Kopftuch werden bestraft, sondern auch alle, die mit ihnen in Kontakt kommen. Geschäfte und Restaurants sollen geschlossen werden, wenn sie weibliche Kunden ohne Kopftuch bedienen. Taxi-Fahrer droht der Verlust ihrer Fahrerlaubnis in solchen Fällen.
Viele Frauen in Iran wollen sich jedoch nicht einschüchtern lassen und beabsichtigen, das neue Gesetz zu ignorieren. Es bleibt unklar, ob die Dresscodes tatsächlich so strikt durchgesetzt werden, wie geplant – und ob das Gesetz überhaupt wie beabsichtigt in Kraft tritt. Strenge Moralwächter könnten erneute Proteste und Unruhen im Iran auslösen, etwas, das die politische Führung in Teheran, die bereits unter erheblichem externen Druck steht, wahrscheinlich vermeiden möchte.
Der Präsident steht vor einem Dilemma
In den letzten Wochen und Monaten hat Iran erheblichen Einfluss im Nahen Osten verloren. Der wichtigste Verbündete, die libanesische Hisbollah, ist im Krieg gegen Israel stark geschwächt. Doch auch Iran selbst hat es nicht geschafft, die israelischen Angriffe auf seine Militäranlagen effektiv zu kontern, obwohl Teheran versucht hat, den verursachten Schaden herunterzuspielen. Zudem leidet Iran seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, die durch westliche Sanktionen verschärft wird. Innere Unruhen würden Teheran noch mehr unter Druck setzen als zuvor.
Präsident Pezeshkian sieht sich nun einem Dilemma gegenüber. Während seines Wahlkampfs im Sommer versprach der moderate Politiker den Frauen, die Kontrollen durch die Sittenpolizei zu beenden. Er könnte das Gesetz, dessen erster Entwurf bereits vor über einem Jahr vorgestellt wurde, ablehnen. Das Parlament hat die Abstimmung immer wieder verschoben. Pezeshkian könnte versuchen, die Umsetzung zu verzögern oder Änderungen zu fordern. Ob er dies tun will und ob ihm das gelingen könnte, bleibt unklar.