Die Grünen äußern Bedenken zur Ukraine-Politik von Kanzler Scholz und favorisieren eine klarere Unterstützung unter CDU-Chef Merz. Co-Vorsitzende Brantner fordert eine stärkere Ausrichtung auf Frieden und Sicherheit in Europa und kritisiert Scholz’ Abwesenheit bei wichtigen Treffen. Die SPD weist die Kritik zurück und betont ihre Unterstützung für die Ukraine. Scholz warnt vor den Risiken eines impulsiven Kurses, während die Grünen seit langem für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine plädieren.
Kritik der Grünen an Scholz’ Ukraine-Politik
Die Grünen haben ihre Bedenken gegenüber der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD geäußert. Die Co-Vorsitzende Franziska Brantner betonte, dass eine klare Unterstützung für Kiew unter CDU-Chef Friedrich Merz einfacher wäre. Die SPD hingegen weist diese Kritik zurück.
Brantner fordert eine klare Haltung
Die Führungsriege der Grünen distanziert sich zunehmend von Scholz’ Ukraine-Kurs im Rahmen des Bundestagswahlkampfes. Brantner signalisiert eine engere Ausrichtung an Merz im Konflikt mit Russland. Auf die Frage, was man mit Merz besser machen könne als mit Scholz, antwortete Brantner in einem Interview: “Frieden, Freiheit in Europa und eine klare Solidarität mit den Ukrainern.”
Sie äußerte Besorgnis über die Entwicklungen in der Ukraine und fragte, wie man sicherstellen könne, dass Grenzen nicht verschoben werden und dass man mehr in die Sicherheit investieren müsse, auch in diplomatische Beziehungen. Brantner war überrascht, dass Scholz nicht an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs teilnahm, bei dem auch Hilfe für die Ukraine besprochen wurde. “Wir haben hier eine Verantwortung in Europa”, so Brantner, und verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der an dem Gipfel teilnahm.
In Bezug auf den Ukraine-Krieg gibt es laufend aktuelle Berichterstattung im Live-Blog.
Brantner stellte fest, dass es unklar sei, wohin die SPD mit ihrem Ukraine-Kurs steuere. “Es gibt innerhalb der SPD eine Debatte über den richtigen Kurs, was deutlich wird, wenn man die Bewegungen einzelner Landeschefs betrachtet”, merkte sie an. Gleichzeitig bemerkte die grüne Politikerin auch, dass es innerhalb der CDU Bewegungen hin zu einem Kurs gebe, der liberale Demokratien stärken könnte.
Robert Habeck kritisierte Scholz’ zögerliche Hilfen, unterstützte ihn aber während des Gesprächs mit Putin.
Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin der Grünen im Bundestag, äußerte ebenfalls ähnliche Ansichten auf Plattform X. In Bezug auf Scholz’ Äußerungen bei der “Siegeskonferenz” der SPD betonte sie, dass seine Aussagen für sie nichts mit Besonnenheit zu tun hätten. “Es wäre wirklich besser, darüber nachzudenken, wie man die Ukraine angemessen unterstützen kann, um somit auch unsere Sicherheit zu schützen und den Weg für einen nachhaltigen Frieden zu ebnen.”
SPD weist Kritik zurück
Die SPD hält die Kritik der Grünen für unbegründet. Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, erklärte der Nachrichtenagentur AFP, dass Deutschland unerschütterlich an der Seite der Ukraine stehe. “Wir sind und bleiben der wichtigste europäische Unterstützer”, sagte Mast und betonte, dass Scholz dafür stehe, nicht nur mit seiner mutigen “Zeitenwende”-Rede, sondern auch mit allen nachfolgenden Entscheidungen.
Sie hob hervor: “In der Ukraine geht es um unsere Sicherheit und unseren Frieden. Sich in dieser Angelegenheit auf den impulsiven Friedrich Merz zu verlassen, ist eine klare Aussage der Grünen.”
Am Rande des G20-Gipfels äußerte sich Scholz zum Ukraine-Krieg und zur Bundestagswahl.
In der Debatte über die Lieferung von ‘Taurus’-Raketen warf Scholz Merz vor, einen riskanten Kurs in der Ukraine-Politik zu verfolgen. Merz wolle Russland ein Ultimatum bezüglich möglicher Lieferungen der ‘Taurus’-Cruise Missile stellen. “Ich kann nur sagen: Vorsicht! Man spielt nicht russisches Roulette mit der Sicherheit Deutschlands”, warnte Scholz.
Die Grünen vertreten seit langem eine andere Position zu den ‘Taurus’-Lieferungen als die SPD. Insbesondere der grüne Politiker Anton Hofreiter fordert seit Beginn des Konflikts mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine.
Diese Themen wurden am 1. Dezember 2024 um 07:00 Uhr in den Nachrichten von Bayern 2 behandelt.