The German government is addressing the accreditation withdrawal of two ARD employees in Russia, with Foreign Minister Annalena Baerbock calling the move “unacceptable.” The Russian ambassador in Berlin was summoned as a response. Baerbock condemned the expulsion as a baseless lie, asserting that it stems from a fabricated narrative about press freedom restrictions in Germany. Tensions have escalated for foreign journalists in Russia, particularly since the Ukraine conflict, leading to increased difficulties and dangers in reporting.
ARD-Mitarbeiter in Russland: Bundesregierung interveniert
Die Bundesregierung wird sich mit dem Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland beschäftigen. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete diesen Schritt als „inakzeptabel“. In Reaktion darauf hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt.
Schärfste Kritik an Russlands Entscheidung
Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin aufgrund des Entzugs der Akkreditierungen von zwei ARD-Mitarbeitern in Moskau einberufen. Außenministerin Baerbock äußerte sich dazu: „Die Ausweisung von ARD-Mitarbeitern durch Russland ist untragbar, und die Begründung ist einfach falsch und eine Lüge. Wir verurteilen dies aufs Schärfste.“
Bereits zuvor hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, die russische Entscheidung scharf kritisiert. „Dass Kollegen von ARD jetzt aus Russland ausgewiesen werden sollen, ist absolut inakzeptabel“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Russland rechtfertigt seine Maßnahmen gegen ARD-Mitarbeiter in Moskau als „Vergeltungsmaßnahme“.
Ohne Akkreditierung ist eine journalistische Arbeit vor Ort nicht möglich. ARD-Korrespondent Frank Aischmann und der technische Mitarbeiter des ARD-Studios in Moskau, Sven Feller, müssen ihre Akkreditierungen bis zum 16. Dezember abgeben. Ohne diese können sie ihre journalistische Tätigkeit nicht mehr ausüben.
Laut dem russischen Außenministerium ist dieser Schritt eine Antwort auf die angebliche Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens aus Deutschland. Der Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, dass ihm von den deutschen Behörden die Schließung seines Büros in Berlin nahegelegt wurde – eine Darstellung, die in Berlin umgehend zurückgewiesen wurde.
Baerbock: mit falschen Behauptungen. Baerbock beschuldigte die russische Regierung, eine „Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen“ zu führen. „Es ist schlichtweg falsch, dass wir eine Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland oder Europa haben“, sagte sie.
Staatsminister Lindner betonte, „wenn Russland behauptet, wir hätten ein Studio eines Senders hier geschlossen, dann ist das nicht wahr, das ist Fake News.“ Es gibt Aufenthaltsentscheidungen des Landesamtes für Einwanderung in Berlin. „Wir sind ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die betroffenen russischen Journalisten gegen diese Entscheidung Berufung einlegen können.“ Die Russen wurden zudem nicht ausgewiesen, sondern ihre Aufenthaltsgenehmigungen liefen ab.
Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin erklärte auf Anfrage der dpa, dass die Behörde fünf Personen aus verschiedenen russischen Medien, darunter vier Journalisten und eine Angehörige, die Aufenthaltsgenehmigung verweigert hatte. Nach den Informationen sind einige der rechtlichen Verfahren noch offen. Eine Begründung für einen der Fälle war, dass das russische Medium Falschinformationen und Propaganda verbreitete, um den Westen und die EU zu diskreditieren. Die Behörde berief sich zudem auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft.
Der Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland folgt einem erkennbaren Muster.
Dramatische Arbeitsbedingungen für Journalisten in Russland. Der Sprecher des russischen Außenministeriums erklärte in Moskau, dass Journalisten des russischen Rundfunks in Deutschland seit über einem Jahr belästigt würden. Moskau hatte das deutsche Außenministerium vor einem halben Jahr gewarnt, dass dies eine Reaktion nach sich ziehen würde.
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland die Arbeit ausländischer Journalisten erheblich erschwert. Die notwendigen Akkreditierungen werden für Korrespondenten aus sogenannten „unfreundlichen Ländern“ jetzt nur noch für drei Monate statt für ein Jahr erteilt.
Zusätzlich sind die Gefahren beim Reporting gestiegen: Der Korrespondent der „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich, wurde im März 2023 vom russischen Geheimdienst FSB unter dem Vorwurf der angeblichen Spionage festgenommen – ein russisches Gericht verurteilte ihn zu 16 Jahren Gefängnis. Er wurde erst im Sommer im Rahmen eines größeren Gefangenenaustauschs freigelassen. Bereits vor dem Krieg hatten die russischen Behörden das Büro von Deutsche Welle in Moskau geschlossen. Moskau rechtfertigte dies mit einem Sendeverbot für den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.
Inforadio berichtete über dieses Thema am 28. November 2024 um 12:21 Uhr.