The German government is undergoing significant changes as President Steinmeier dismissed three FDP ministers, with Wissing remaining as a non-partisan transport minister while also taking over the justice portfolio. Following the breakdown of the coalition amid economic challenges, Chancellor Scholz announced potential early elections by March. The remaining Green and SPD ministers will stay in office, facing a budget deficit. Opposition leader Merz is calling for immediate elections, emphasizing the coalition’s failure.
Die Bundesregierung steht vor einem Umbruch: Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister entlassen. Wissing bleibt als parteiloser Verkehrsminister im Amt und übernimmt das Justizressort. Agrarminister Özdemir ist nun auch für das Bildungsministerium verantwortlich.
Nach drei herausfordernden Jahren, geprägt von dem Krieg in der Ukraine, Rekordinflation und Rezession, ist die erste Ampelkoalition in der Bundesregierung am Mittwoch zerbrochen – knapp ein Jahr vor der regulären Wahl. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass bis spätestens Ende März eine Neuwahl stattfinden könnte. Die Konturen der rot-grünen Minderheitsregierung, die bis dahin im Amt bleiben wird, zeichnen sich bereits ab.
Am Nachmittag entließ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister aus dem Scholz-Kabinett. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue.
Gleichzeitig erhielt Jörg Kukies seine Ernennungsurkunde als neuer Bundesminister der Finanzen. Der ehemalige Investmentbanker von Goldman Sachs ist ein Vertrauter von Kanzler Olaf Scholz und war zuletzt Staatssekretär im Kanzleramt.
Wissing bleibt als parteiloser Minister im Amt
Als einziger verbleibender FDP-Politiker bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er hat die FDP verlassen. Steinmeier ernannte ihn zum neuen Bundesminister der Justiz. Wissing behält gleichzeitig sein Amt als Verkehrsminister. Das Bildungsministerium wird von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) übernommen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kündigte am Mittwochabend an, dass alle Minister seiner Partei ihre Rücktritte kollektiv beim Bundespräsidenten einreichen wollten. Der bisherige Bundesjustizminister Marco Buschmann sowie die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatten am Morgen offiziell ihren Rücktritt bei Kanzler Scholz beantragt.
Volker Wissing möchte unerwartet im Kabinett bleiben und die FDP verlassen.
Buschmann und Stark-Watzinger beantragen Rücktritt
In einer Erklärung schrieb Buschmann, dass der scheidende Bundesminister der Finanzen und FDP-Vorsitzende Lindner innerhalb der Bundesregierung Vorschläge unterbreitet hatte, um Deutschland aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen. „Warum der Bundeskanzler den ordentlichen Weg zu Neuwahlen abgelehnt hat, nur um dann selbst die Koalition zu beenden und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, ist mir unklar“, erklärte Buschmann. „Die Rolle als Bundesminister der Justiz hat mir viel Freude bereitet“, schrieb der FDP-Politiker.
In einer Erklärung, die in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreitet wurde, stellte Stark-Watzinger fest, dass „die Teilnahme an der Regierung für die Freien Demokraten niemals ein Selbstzweck ist. Unser Anspruch, unbestechlich zu sein, und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren immer ein erfolgreicher Kompass für uns in politischen Wendepunkten.“
Grüne und SPD-Minister bleiben im Amt
Die Grünen möchten bis zu einer möglichen Neuwahl in der Regierung mit der SPD bleiben. Die Minister der SPD und Grünen werden daher bis zur Durchführung der Neuwahl und der Bildung einer neuen Koalition im Amt bleiben.
Laut dem Grünen Vizekanzler und Minister für Wirtschaft, Robert Habeck, ist die Regierung handlungsfähig. Sie könne „ihre Arbeit gut fortsetzen“, sagte er im Deutschlandfunk.
Die neue Situation im Bundeskabinett
Es ist jedoch eine große Belastung, dass die Regierung den Haushalt für das kommende Jahr noch nicht verabschiedet hat. Im Haushaltsentwurf klafft noch eine Lücke von fünf bis acht Milliarden Euro. „Natürlich ist es möglich, wenn man es will.“ Die Regierung hätte diese Lücke schließen können. Insofern war Scholz’ Entscheidung, Lindner zu entlassen, logisch und konsequent.
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock warf Lindner vor, dass er keine Verantwortung mehr für Deutschland übernehmen wolle. Dies sei jedoch weiterhin notwendig. „Wir tun dies jetzt auf andere Weise“, sagte sie bei ARD.
CDU-Chef Merz fordert schnelle Neuwahlen
Eine besondere Rolle kommt dem Oppositionsführer Friedrich Merz zu. Es ist umstritten, ob Scholz, wie geplant, zunächst im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen sollte, was den Weg für eine Neuwahl ebnen würde. CDU-Chef Merz sagte, dass die Union prüfen werde, welche Gesetzesvorhaben sie bis dahin unterstützen könne, wenn Scholz den Weg für schnelle Neuwahlen frei mache.
Die Ampelkoalition ist „gescheitert“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und forderte Neuwahlen. Die Vertrauensfrage sollte umgehend gestellt werden – „spätestens Anfang nächster Woche“, sagte Merz. Der Bundespräsident könnte dann innerhalb der 21-Tage-Frist den Bundestag auflösen. „Wir sind natürlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“ Es gibt keinen Grund, bis zum Frühling auf Neuwahlen zu warten.