The Bundesrat has approved a financial package from the Union and SPD, allowing for increased defense and infrastructure spending while easing debt limits. With a two-thirds majority achieved, a special fund of €500 billion will be created for infrastructure and climate protection. While some states expressed concerns, the package is seen as a significant investment opportunity. The law still requires constitutional checks and may necessitate amendments in certain states to implement these changes.
Bundesrat genehmigt finanzielles Paket für Verteidigung und Infrastruktur
Das finanzierte Finanzpaket der Union und SPD, das auf Schulden basiert, hat die letzte Hürde im Parlament überwunden. Mit 53 von insgesamt 69 Stimmen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht, während lediglich 46 Stimmen nötig waren. Die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, während alle anderen Bundesländer dafür stimmten. Im Bundesrat werden Enthaltungen als Nein-Stimmen gewertet.
Das Paket ermöglicht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Dies eröffnet die Möglichkeit für entsprechende Änderungen im Grundgesetz.
Investitionsbedarf in deutschen Städten und Gemeinden
Viele deutsche Städte und Gemeinden beklagen Investitionsstaus und enge Haushalte. Die Zwei-Drittel-Mehrheit galt lange Zeit als unsicher, da unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen die Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW Teil der Regierung sind. Am Montag gab Bayern jedoch seine Zustimmung bekannt.
Am Morgen erklärten auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, dass sie zustimmen würden. Beide Bundesländer haben Regierungen, die aus SPD und der Linkspartei bestehen. Die Zustimmung der Länderregierungen, die ausschließlich von SPD, Union und Grünen unterstützt werden, galt bereits als gesichert.
Das Gesetz, das die Schuldenbremse im Grundgesetz betrifft, erlaubt eine Lockerung für Ausgaben im Bereich Verteidigung, Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit. Künftig dürfen Kredite für alle diese Ausgaben aufgenommen werden, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Dies würde für dieses Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro bedeuten.
„Das gibt den Ländern mehr Spielraum“, so Moritz Rödle von ARD Berlin zur Entscheidung des Bundesrats bezüglich der Grundgesetzänderung.
Zusätzlich wird ein Sonderfonds eingerichtet, auf den die Schuldenbremse keine Anwendung findet und der mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüllt wird. Dieser Fonds soll die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland finanzieren. Davon sind 100 Milliarden Euro fest für den Klimaschutz und die klimafreundliche Umstrukturierung der Wirtschaft vorgesehen. Die Grünen hatten dies zur Bedingung für ihre Zustimmung im Bundestag gemacht.
Weitere 100 Milliarden Euro werden an die Länder fließen, was auch der Grund für die Mehrheit im Bundesrat war. Zudem dürfen die Länder künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, was in diesem Jahr etwa 15 Milliarden Euro entsprechen würde. Bisher hatten die Länder eine Schuldenobergrenze von null.
In vier Bundesländern wurden die Beschwerden der FDP-Fraktionen zurückgewiesen.
Das Gesetz muss noch auf seine verfassungsmäßige Gültigkeit geprüft und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden. In einigen Bundesländern müssen zudem die Verfassungen geändert werden, um die Lockerung der Schuldenbremse zu ermöglichen – nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und im Saarland gibt es keine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
In der vorangegangenen Diskussion bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Teil des Verhandlungsteams der Union für das Finanzpaket war, dieses als „Schutzschild“ für Deutschland und als „deutschen Marshall-Plan“. Er betonte, dass es entscheidend sei, genau zu bestimmen, wofür die Kredite ausgegeben werden. „Dies ist kein Selbstbedienungsladen für Projekte, die schon lange hätten erledigt werden müssen.“
Weniger bereitwillig stimmte Baden-Württemberg dem Projekt zu. Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumte ein, dass erheblicher Investitionsbedarf im Land besteht, jedoch äußerte er, dass sein Bundesland „mit erheblichem Unbehagen“ zustimme. Das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes wurde von dem Grünen-Politiker als „Last“ bezeichnet.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die Bundesregierung auf, in Anbetracht der Zahlung von 100 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket keine Fördermittel und Mitfinanzierungen an die Bundesländer zu streichen. Andernfalls könnte die Wirkung für Investitionen wieder verwässert werden, warnte die SPD-Politikerin.
Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach sprach vor der Enthaltung seines Bundeslandes von „finanzpolitischem Harakiri“. Der BSW-Politiker warnte vor Kriegsausgaben mit den zusätzlichen Mitteln für die Verteidigung.