Grüne negotiators achieved significant changes in climate policy during discussions on a debt-financed financial package involving the Union and SPD, securing €100 billion for climate protection. This funding will support initiatives like building renovations and electric vehicle infrastructure. Despite these gains, challenges remain, particularly concerning the estimated €600 billion needed for network expansion and other transformations. The push for Germany’s climate neutrality by 2045 may face hurdles if a black-red coalition takes power, potentially complicating future climate goals.
Grüne Erfolge in der Klimapolitik
Die Grünen haben in den Verhandlungen um das schuldenfinanzierte Finanzpaket der Union und SPD bemerkenswerte Änderungen in der Klimapolitik durchgesetzt. Welche Auswirkungen wird die schwarz-rote Klimapolitik nun haben?
Ein Betrag von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Diese Summe ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen der Grünen im Rahmen des milliardenschweren Pakets. Co-Parteichefin Franziska Brantner bezeichnet dies als großen Erfolg: „Die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zeigen einmal mehr, wie wichtig eine grüne Stimme ist. Andernfalls wäre das Thema Klima überhaupt nicht zur Sprache gekommen.“
Diese 100 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Dieser Fonds unterstützt bereits mit Milliardenhilfen Maßnahmen wie Gebäudesanierungen, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die klimafreundliche Umgestaltung der Industrie.
Herausforderungen bei der Energiewende
Die Grünen haben bedeutende Zusagen für den Klimaschutz von der Union und SPD erhalten. CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann sieht die zusätzlichen 100 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre als erheblich an: „Damit kann die Politik die Klimaziele durch Förderungen erreichen und muss nicht auf Verbote zurückgreifen. Wenn kein Geld für Förderungen vorhanden ist, was drohte, dann muss ich mit Verboten reagieren. Insofern ist das eine Entlastung für Unternehmen und Bürger.“
Dennoch sind die erwarteten Kosten der Energiewende mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro nicht abzudecken. Allein für den Netzausbau werden in den kommenden Jahren etwa 600 Milliarden Euro geschätzt. Zudem sind Milliardeninvestitionen für den Verkehr und die Wärmewende sowie die Transformation der Industrie erforderlich.
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, was bereits im Klimaschutzgesetz verankert ist. Auf Drängen der Grünen soll dieses Ziel nun auch im Grundgesetz festgeschrieben werden. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele von der Business and Law School Berlin kommentiert: „Das war wahrscheinlich nur aufgrund des aktuellen gesetzgeberischen Ziels notwendig. Ich finde es nicht besonders glücklich, ein Datum in die Verfassung zu schreiben.“ Er betont jedoch, dass die Klimaneutralität bis 2045 kein bindendes Staatsziel wird.
Was würde eine schwarz-rote Koalition für den Klimaschutz bedeuten? Ein Blick auf die Programme zeigt, dass es nun schwieriger werden könnte, ein späteres Ziel als 2045 im Klimaschutzgesetz zu verankern, so die Verfassungsrechtlerin Sabine Schlacke von der Universität Greifswald. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es für falsch, das Jahr 2045 im Grundgesetz zu nennen, da die EU sich auf 2050 verpflichtet hat.
Obwohl die Grünen voraussichtlich nicht Teil der kommenden Bundesregierung sein werden, haben sie es geschafft, einige Zugeständnisse in der Klimapolitik von der Union und SPD zu erzielen, die in der Ampelkoalition nicht möglich waren. Damit könnte eine schwarz-rote Regierung in Zukunft einen grünen Unterton haben.