Newly appointed EU foreign policy leaders visited Kyiv shortly after taking office, amidst ongoing Russian drone attacks. President Putin approved a military budget increase for 2025-2027, prioritizing military spending over social issues. Casualties from recent attacks in Dnipro and Kherson rose, with several fatalities reported. The EU leaders aimed to express unwavering support for Ukraine, while discussions on international relations, including the war’s impact, were set to occur during meetings with Ukrainian President Zelenskyy.
Neue EU-Führungskräfte treffen in Kiew ein
Die neu ernannten Außenpolitikführer der EU reisten nur wenige Stunden nach Amtsantritt in die ukrainische Hauptstadt Kiew. In der Nacht zuvor wurde Kiew von russischen Drohnen angegriffen. Alle Entwicklungen können im Live-Blog verfolgt werden.
Putin genehmigt Budget für 2025 bis 2027
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Budget für die Jahre 2025 bis 2027 genehmigt. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung der Militärausgaben um 25 Prozent geplant, wie ein Text auf der offiziellen Website für Rechtsdokumente veröffentlicht wurde. Fast ein Drittel der Ausgaben blieb jedoch geheim. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass die sogenannte Sonderoperation in der Ukraine weiterhin oberste Priorität hat.
Rund 40 Prozent der russischen Staatsausgaben fließen in das Militär und die Sicherheit, während soziale Themen weniger priorisiert werden.
Verletztenzahlen nach Angriff auf Dnipro steigen
Nach einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk ist die Zahl der Verletzten auf 24 gestiegen. Zudem gab es vier Tote, wie der regionale Gouverneur Serhij Lyssak über Telegram berichtete. Von den 24 Verletzten befinden sich 18 im Krankenhaus, sieben von ihnen in kritischem Zustand. Unter den Verletzten ist auch ein elfjähriger Junge. Der Angriff ereignete sich im Dorf Zarytschanka nahe der Regionalhauptstadt Dnipro.
Mindestens drei Tote bei Angriff auf Cherson
Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs sind bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Cherson mindestens drei Menschen gestorben. Sieben weitere Personen wurden verletzt, so Olexander Produkin über Telegram. Ziel des morgendlichen Angriffs war der öffentliche Nahverkehr.
Luftwaffe: 32 russische Drohnen abgeschossen
Die neuen EU-Führer sind in Kiew angekommen, um Gespräche zu führen. Während ihres symbolischen Besuchs wollen der Präsident des EU-Rats António Costa und die Chefdiplomatin Kaja Kallas Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm angesichts des anhaltenden russischen Aggressionskriegs Unterstützung zusichern.
„Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und werden unsere Unterstützung bedingungslos fortsetzen“, sagte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Costa zu Beginn des Besuchs. Dazu gehören humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Gesprächsthema wird die aktuelle Lage sowie die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.
Russischer Drohnenangriff auf Kiew
Laut Stadtvertretern wurde Kiew in der Nacht von russischen Drohnen angegriffen. Militäradministrator Serhiy Popko berichtete, dass die Luftabwehr rund ein Dutzend Drohnen über der Stadt zerstört habe. Verletzt wurde niemand, nachdem Trümmer auf ein Wohnviertel gefallen waren. Am Morgen waren Explosionen über der Stadt während des zweiten Luftangriffs des Tages zu hören.
Baerbock reist nach China
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Sonntag zu einem Besuch in Peking aufbrechen. Laut Auswärtigem Amt ist ein Treffen zwischen Baerbock und dem chinesischen Außenminister Wang Yi geplant. Dabei werden sowohl bilaterale Themen als auch internationale Außen- und Sicherheitspolitik besprochen. Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine wird „ein wichtiges Gesprächsthema“ sein, hieß es.
Grünen-Chefin: Merz als Partner für Ukraine-Politik überlegen
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) als besseren Partner in der Ukraine- und Europapolitik als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale außenpolitische Themen – „Frieden, Freiheit in Europa und klares Stehen an der Seite der Ukrainer“ – könnten ihrer Meinung nach mit Merz besser umgesetzt werden, so Brantner in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Brantner äußerte Zweifel an der Positionierung der SPD zur Ukraine-Hilfe: „Olaf Scholz steht als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten selbstverständlich hinter der Ukraine. Aber es gibt eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.“ Sie wies darauf hin, „wo sich einzelne Staatschefs bewegen“. Daher sei es „eine offene Frage, wo die SPD letztlich steht.“ Die Grünen-Chefin kritisierte auch Scholz für mangelndes Engagement, da er nicht am Gipfel der nordischen und baltischen Staaten zur Erhöhung der Ukraine-Hilfe teilgenommen habe.
Dennoch äußerte die Grünen-Chefin auch Bedenken hinsichtlich von Unsicherheiten innerhalb der CDU bezüglich der Unterstützung für die Ukraine: „Ich sehe mit Besorgnis, dass es auch innerhalb der CDU Bewegungen weg von einem Kurs gibt, der die liberalen Demokratien klar stärkt.“ Der CDU-Chef Merz würde unter bestimmten Bedingungen der Ukraine Langstreckenraketen vom Typ „Taurus“ liefern.
Aktuelle Entwicklungen im Live-Blog
Der nordkoreanische Machthaber Kim hat Russland im Krieg gegen die Ukraine volle Unterstützung zugesichert und die USA der „direkten militärischen Intervention“ beschuldigt. In Kiew gab es in der Nacht Luftalarm.
Die Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine vom Samstag können Sie hier nachlesen.