The upcoming Bundestag elections present significant challenges for smaller parties, which must quickly gather signatures and organize campaigns without large organizational support. Volunteers like Angelika Remiszewski from the Tierschutzpartei face tough conditions, including bad weather and tight deadlines for collecting signatures. Other parties, such as Volt, are also racing against time to finalize candidate lists. Additionally, varying population densities across states complicate the signature collection process, with potential regulatory changes on deadlines being discussed.
Herausforderungen für kleine Parteien bei der Bundeswahl
Die bevorstehenden Bundestagswahlen bringen besondere Herausforderungen für kleinere Parteien mit sich. Ohne die Unterstützung einer großen Parteiorganisation müssen Freiwillige in kürzester Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf organisieren.
Unterschriftensammlung unter erschwerten Bedingungen
Angelika Remiszewski, 67 Jahre alt, ist eine der engagierten Freiwilligen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und fungiert als Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Um an der Bundeswahl teilnehmen zu können, muss ihre Partei allein in NRW 2.000 Unterstützerunterschriften sammeln.
Die Umfragen zeigen, dass die Union seit einem Jahr konstant über 30 Prozent liegt. Schlechtes Wetter erschwert jedoch die Unterschriftensammlung. “Wir waren auf Wahlen im nächsten September vorbereitet”, erzählt Remiszewski. Jetzt muss alles sehr schnell geschehen, und das unter schwierigen Bedingungen. “Bei diesem Wetter trifft man im Park niemanden, der ein Formular ausfüllen möchte.” Auch die kurzen Tage sind ein Nachteil; im Sommer wäre alles viel einfacher.
Ihr Landesverband hat jedoch etwas Glück, da am Ende August eine Parteiversammlung stattfand, bei der bereits eine Landesliste mit Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt wurde. “Andere Landesverbände haben noch nicht einmal ihre Nominierungsversammlungen abgehalten”, fügt Remiszewski hinzu.
Die Partei Volt, die ebenfalls antreten möchte, hat in Nordrhein-Westfalen noch keine Landesliste. “Wir haben immerhin einen Veranstaltungsort für die Versammlung gefunden”, sagt Tristan Rott, stellvertretender Landesvorsitzender von Volt NRW. Die Liste soll bis zum 1. Dezember fertig sein, erst dann kann die Partei richtig durchstarten.
Rott zeigt sich trotz der Herausforderungen optimistisch, dass Volt vor Weihnachten genug Unterschriften in Nordrhein-Westfalen sammeln kann. “Sobald das erledigt ist, möchte ich den Volt-Mitgliedern in anderen Bundesländern helfen”, erklärt der 20-Jährige.
In den kleineren Bundesländern könnten die Hürden für kleine Parteien noch höher sein. Dies liegt an einer Besonderheit im Bundeswahlrecht: Um teilnehmen zu dürfen, muss eine Partei Unterschriften von einem Tausendstel der Wähler aus der letzten Bundestagswahl im jeweiligen Bundesland sammeln. Gleichzeitig ist diese Zahl auf 2.000 Unterschriften begrenzt, was vor allem in großen Bundesländern wie NRW stark ins Gewicht fällt.
Obwohl in Bundesländern mit weniger Einwohnern diese Obergrenze nicht gilt, ist die Unterschriftensammlung dort aufgrund der geringeren Bevölkerungsdichte ebenfalls schwieriger. “Wenn ich auf dem Hamburger Rathausmarkt stehe, gehen mir mehr Leute vorbei als in Rostock oder Schwerin auf dem Markt”, erläutert der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig.
Falls die Wahl wie geplant am 23. Februar stattfindet, hätten die kleinen Parteien nur bis Mitte Dezember Zeit, um Unterstützer zu finden, da das Wahlrecht vorschreibt, dass die Unterschriften 69 Tage vor dem Wahltermin eingereicht werden müssen. Das Bundesinnenministerium hat jedoch angedeutet, dass die Fristen angepasst werden könnten, um den Parteien mehr Zeit zu geben. Eine entsprechende Regelung wird bereits vorbereitet, Details sind jedoch noch nicht bekannt.
Während die Listenbildung und Unterschriftensammlung noch im Gange sind, müssen die kleinen Parteien auch ihren tatsächlichen Wahlkampf organisieren. “Unsere Partei muss sicherstellen, dass wir das Wahlprogramm und den Werbefilm verwalten können”, sagt Remiszewski von der Tierschutzpartei. Volt hat zuvor insbesondere in sozialen Netzwerken geworben, um Wähler anzuziehen. Ist dies jetzt ein Vorteil, da alles so schnell geschehen muss? Rott bleibt vorsichtig: “Eine digitale Kampagne benötigt ebenfalls Zeit.” Er wird nicht nur online, sondern auch in Fußgängerzonen für die Partei werben.