Austria suspended all ongoing asylum procedures for Syrians just a day after the fall of Bashar al-Assad, citing changes in the situation in Syria. The Federal Office for Immigration and Asylum is reassessing asylum rights, with some refugees already notified of new hearings. While a return bonus of €1,000 is offered, officials acknowledge that the security situation in Syria remains too unstable for forced deportations. The government emphasizes voluntary returns and support for those wishing to go back.
Österreichs Entscheidung zur Asylpolitik für Syrer
Nur 24 Stunden nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad gab die österreichische Regierung bekannt, dass alle laufenden Asylverfahren für Syrer ausgesetzt werden. Dies war ein notwendiger Schritt, da die Situation im Herkunftsland entscheidend für die Bewertung der Fluchtgründe ist und sich derzeit grundlegend verändert. Ein möglicher Grund für die rasche Reaktion von Kanzler Karl Nehammer, die er sogar in einem Video auf seinen sozialen Medien erklärte, könnte die Feier von Tausenden Syrern am Vortag gewesen sein. Die große Demonstration und das Meer von syrischen Flaggen vor dem österreichischen Parlament sorgten für Unmut bei einigen.
Änderungen der Asylrechte und Sicherheitslage in Syrien
Wien übernimmt erneut die Initiative. Das Bundesamt für Immigration und Asyl (BFA) hat Verfahren eingeleitet, die die Asylrechte von Syrern in Österreich in Frage stellen könnten. Laut dem Magazin “Profil” haben bereits einige Flüchtlinge Schreiben erhalten, in denen sie zu einer neuen Anhörung bei den Behörden eingeladen werden. In dem Schreiben wird angegeben, dass sich die Umstände im Herkunftsland geändert haben. “Politische Verfolgung ist nicht mehr zu befürchten”, heißt es. Das Innenministerium bestätigte diesen Ansatz.
Die Situation im Land ist zu instabil für Abschiebungen. Betroffen sind Syrer, die in den letzten fünf Jahren ins Land gekommen sind – in diesem Zeitraum ist eine Aberkennung des Schutzstatus möglich, wenn sich die Asylgründe geändert haben. Etwa 40.000 syrische Flüchtlinge fallen in diese Kategorie. “Profil” vermutet, dass die Briefe bereits versendet wurden, um dieses Fristende nicht zu verpassen.
Das Boulevardblatt “Heute” berichtet, dass “jetzt sehr schnell Dinge passieren werden.” Allerdings ist dies nicht zu erwarten. Obwohl das BFA erklärt, dass Entscheidungen in den betroffenen Fällen zügig getroffen werden, sobald eine solide Grundlage vorhanden ist, sind sich Rechtsexperten und Nahost-Spezialisten einig, dass die Sicherheitslage in Syrien derzeit nicht zuverlässig eingeschätzt werden kann.
BFA-Direktor Gernot Maier erklärte vor einer Woche im ORF-Radio, dass der Hauptgrund für die Gewährung von Asyl weggefallen sei: die Zwangsrekrutierung in die syrische Armee und die Beteiligung an Kriegsverbrechen. Diese spielen im Land keine Rolle mehr. Nur wenn Stabilität und Sicherheit herrschen, können Einzelpersonen zur Rückkehr verpflichtet werden. Derzeit können solche Entscheidungen aufgrund der sehr instabilen Situation nicht getroffen werden. Zuvor hatte Innenminister Gerhard Karner angekündigt, dass Zwangsabschiebungen vorbereitet werden.
Österreich gewährt einen Rückkehrbonus von 1.000 Euro. Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag äußerte sich Kanzler Nehammer differenzierter als in seinen sozialen Medien, wo er schnelle Rückführungen versprochen hatte. Eine Situationsbewertung ist nun notwendig, um zu bestimmen, wo in Syrien sichere Rückführungen ermöglicht werden können. Derzeit muss alles freiwillig geschehen. Es ist entscheidend, Syrer, die in ihr Land zurückkehren möchten, aktiv zu unterstützen. Vor einer Woche hatte die Regierung bereits beschlossen, in solchen Fällen einen Rückkehrbonus von 1.000 Euro zu gewähren. Syrien benötigt jetzt seine Bürger für den Wiederaufbau, erklärte der Kanzler.
Auf die von BFA eingeleiteten Aberkennungsverfahren angesprochen, verwies Nehammer auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Prozess. Der Hauptgrund für die Flucht sei der Terror des Assad-Regimes gewesen, der nicht mehr vorhanden sei. Der Asylstatus wird zeitlich befristet gewährt und muss daher überprüft werden. Diese gewagten Aussagen sind vor allem im Kontext der Innenpolitik zu sehen. In den letzten Monaten sorgten syrische Jugendgangs ebenso für Schlagzeilen wie Familien, die erhebliche Sozialhilfe erhalten. Dennoch ist die Strategie riskant, da sie falsche Erwartungen an schnelle Abschiebungen schürt.