Controversial austerity plans proposed by the Federal Council are met with mixed reactions from the public, as a survey reveals nearly half of respondents oppose the measures. Political scientist Michael Hermann discusses the divide, highlighting a left-right contrast where conservatives generally support the plans while left-leaning individuals resist them. Additionally, a consensus emerges against cuts to pensions and public transport, while most oppose increased taxes. The findings suggest complex challenges for upcoming budget discussions in Parliament.
Umstrittene Sparpläne des Bundesrates
Die Sparpläne des Bundesrates stoßen in der Bevölkerung auf geteiltes Echo. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo zeigt, dass fast die Hälfte der Befragten den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen kritisch gegenübersteht. Nur 45 Prozent unterstützen diese Vorschläge. Der Politikwissenschaftler Michael Hermann analysiert die Umfrageergebnisse und erörtert, inwiefern “die Stimme des Volkes” in der Politik Gehör findet.
Ursachen der Meinungsverschiedenheit in der Bevölkerung
Michael Hermann erklärt, dass die Meinungsverschiedenheiten primär einen links-rechts-Kontrast widerspiegeln. Die konservative Seite steht größtenteils hinter den Sparplänen des Bundesrates, jedoch nicht so stark wie die linke Seite dagegen. Innerhalb des konservativen Lagers gibt es erhebliche Unterschiede. Die Basis der FDP unterstützt das Sparpaket am deutlichsten, während die Mitte-Basis skeptischer ist, aber dennoch überwiegend zustimmt. Interessanterweise zeigt sich auch bei der GLP-Basis eine Zurückhaltung in finanziellen Angelegenheiten, auch sie sind skeptisch gegenüber dem Sparpaket.
Allgemein ist es nicht überraschend, dass insbesondere die linken Parteien weniger sparen wollen, während die rechten Parteien zu mehr Einsparungen tendieren. Es gibt jedoch bemerkenswerte und überraschende Erkenntnisse zu den einzelnen Maßnahmen. So zeigt sich, dass politische Präferenzen auch in den Sparvorschlägen deutlich werden. Die linke Seite ist eher dafür, im Militär oder in der Landwirtschaft zu sparen, während die rechte Seite Einsparungen in der Entwicklungshilfe bevorzugt. Auffällig ist, dass es eine beträchtliche Einigkeit darüber gibt, wo nicht gespart werden soll. Weder die Linken noch die Rechten wünschen Einsparungen bei den Renten oder im öffentlichen Verkehr.
Der Bundesrat plant nicht nur Einsparungen, sondern auch zusätzliche Einnahmen zu generieren. Wie stehen die Vorschläge bei den Befragten in der Gunst? Grundsätzlich zeigt sich auch hier eine Zustimmung in der Bevölkerung. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass neben den Einsparungen auch zusätzliche Einnahmen generiert werden sollten. Bei konkreten Fragen jedoch verschwinden die Mehrheiten schnell: Die Mehrheit lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder Erbschaftssteuer ab. Einzige Ausnahme ist eine Transaktionssteuer, die zwar Unterstützung findet, aber auch etwas abstrakt erscheint und wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun hat.
Die Sparmaßnahmen werden zusammengestellt, da die Bundesregierung die Armee besser finanzieren und mehr Mittel für die Renten benötigt. Wie stehen die zusätzlichen Ausgaben bei den Befragten im Kurs? In Bezug auf die Renten ist die Zustimmung sehr deutlich. Es gibt sogar einen leichten Anstieg der Zustimmung zur 13. Rente. Die Mehrheit ist sich einig, dass bei den Renten keine Einsparungen vorgenommen werden sollten. Im Gegensatz dazu glauben über 30 Prozent, dass im Bereich der Armee Einsparungen möglich wären.
Was bedeuten die Ergebnisse für die bevorstehenden Budgetdiskussionen im Parlament und für die Parteien? Die Parteien agieren nicht im luftleeren Raum. Sie haben ähnliche Interessen wie die Bevölkerung. Daher ist ein ähnliches Bild zu erwarten: Solange es abstrakt bleibt und um ein Paket geht, ist es einfacher, Mehrheiten zu finden. Wenn es konkret wird und um Einzelthemen geht, gibt es mehr Widerstände. Wie beim Spiel Mikado besteht die Gefahr, dass alles zusammenbricht, wenn einzelne Stäbe herausgezogen werden.
Das Gespräch führte Stefan Eiholzer.