A rare speech by Donald Trump at the Justice Department resembled a campaign rally, filled with insults and threats towards the media, which he labeled as ‘illegal’ for their critical coverage. He criticized major news outlets for biased reporting and vowed to ensure fair treatment of all media. Trump’s remarks raised concerns about the independence of the judiciary and highlighted his ongoing confrontations with journalists, alongside his controversial actions regarding past administration officials and Capitol riot pardons.
Seltene Auftritte des US-Präsidenten
Es ist eine Seltenheit, dass der US-Präsident eine Rede im Justizministerium hält. Noch ungewöhnlicher war das Auftreten von Donald Trump, das eher einem Wahlkampfauftritt glich – voll von Beleidigungen, Drohungen und Angriffen auf die Medien.
Kritik an den Medien und der Justiz
Donald Trump bezeichnete in seiner Rede die kritische Berichterstattung führender amerikanischer Medien als ‘illegal’. Er warf Fernsehsendern wie CNN und MSNBC vor, ‘97,6 Prozent’ negativ über ihn zu berichten und erklärte sie zur politischen Stimme der Demokratischen Partei. ‘Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal,’ kritisierte der Republikaner. Trump forderte ein Ende der vermeintlich abgestimmten kritischen Berichterstattung, da sie die Justiz beeinflusse.
Die White House-Pressestelle erklärte, dass Trumps Maßnahmen darauf abzielen, eine Gleichbehandlung aller Medien zu gewährleisten. Bereits während seiner Kampagne drohte Trump mit Lizenzentzug für Medien, die ihm nicht wohlgesonnen sind.
Obwohl Trump für sich selbst die Meinungsfreiheit reklamiert, hat er bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere bei Wahlkampfauftritten, wiederholt gegen Journalisten gewettert. Er bezeichnete etablierte Medien als ‘Feinde des Volkes’ und warf ihnen vor, nur Lügen zu verbreiten. Zudem schloss er Reporter der AP Nachrichtenagentur von seinem Büro und seiner Air Force One aus, nachdem diese sich geweigert hatten, den von ihm angeordneten Begriff ‘Gulf of America’ für den Golf von Mexiko zu verwenden.
Im Gegensatz dazu gewährte er zahlreichen rechten Medien und Influencern Zugang zum Weißen Haus, die oft wohlwollende Fragen stellten oder als Anstoß für seine eigenen Aussagen dienten.
Die Tatsache, dass ein US-Präsident im Justizministerium eine solche politisch aufgeladene Rede hält, ist äußerst ungewöhnlich. Normalerweise halten Präsidenten einen gewissen Abstand zu diesem Ministerium, um die Unabhängigkeit der Justiz nicht in Frage zu stellen.
Während seines Auftritts äußerte Trump auch seine Pläne, den Staatsapparat zu reformieren und eine harte Linie gegen Kriminalität zu fahren. Er möchte Polizeibehörden mit überschüssigem Militärmaterial ausstatten, um deren Stärke zu betonen. Trump bezeichnete sich selbst als ‘obersten Vollzugsbeamten’ des Landes, obwohl diese Rolle eigentlich dem Justizminister zusteht, der in Trumps Fall Pam Bondi ist, eine Vertraute des Republikaners.
Die Beschreibung seiner eigenen Rolle im Hinblick auf die Justiz wirft Fragen auf, insbesondere in Anbetracht der üblichen Gewaltenteilung in einem demokratischen Staat, ebenso wie seine Aussagen zur Medienberichterstattung.
Trump droht bereits seinen politischen Gegnern mit Strafverfolgung, während er sich als erstes ehemaliges Staatsoberhaupt in der US-Geschichte in vier Strafverfahren hat anklagen lassen und in einem Fall verurteilt wurde. Diese Verurteilung betraf die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin und beschuldigte die vorherige Regierung, das Justizministerium in ein politisches Werkzeug verwandelt zu haben.
Trump bezeichnete Juristen, die ihn untersucht haben, als ‘Abschaum’ und drohte mit der Ausmerzung aller ‘Schurken und korrupten Kräfte’ der vorherigen Administration. In seinen ersten Wochen im Amt entließ er zahlreiche Mitarbeiter des Justizministeriums, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren, und sicherte sich hohe Posten für seine persönlichen Anwälte aus den Strafverfahren.
Kaum im Amt, begnadigte Trump alle, die an den Unruhen im Kapitol beteiligt waren.
Diese Thematik wurde am 15. März 2025 um 10:00 Uhr von Deutschlandfunk berichtet.