Jan van Aken, co-chair of the Left Party, discusses the party’s unexpected resurgence in German politics after achieving 8.8% in the recent federal elections. He emphasizes the party’s ongoing recovery rather than a resurrection, highlighting their strategic outreach to low-income voters and urban left-green communities. Van Aken critiques conservative policies, particularly regarding military spending and infrastructure investments, while expressing concerns about democratic processes in the Bundestag. He also addresses Russia’s perceived threat, arguing that Europe is adequately defended despite geopolitical tensions.
Die Wiedergeburt der Linken: Ein Gespräch mit Jan van Aken
Der Vorsitzende der Partei Die Linke empfängt in seinem Büro im Karl-Liebknecht-Haus, dem Parteihauptquartier im östlichen Berlin. In der Zeit der Weimarer Republik war hier die Kommunistische Partei ansässig, und später diente es als Gästehaus der SED. Hinter dem Schreibtisch von van Aken hängen Pop-Art-Bilder der Kommunistin Rosa Luxemburg. Seit dem letzten Jahr ist er einer von zwei Parteivorsitzenden. Gemeinsam mit Heidi Reichinnek als Spitzenkandidatin hat die als tot geglaubte Partei bei der letzten Bundestagswahl überraschend 8,8 Prozent erzielt. Entsprechend gut ist seine Stimmung.
Auf dem Weg zur Erneuerung
Herr van Aken, Ihre Partei Die Linke feiert jetzt eine Wiedergeburt.
(Unterbricht die Frage.) Moment. Im christlichen Glauben bedeutet Auferstehung, dass jemand einmal tot war. Aber wir waren niemals tot. Genesung wäre das richtige Wort.
Nun gut, Genesung. Wurde das durch ein überzeugendes Programm erreicht? Oder eher durch erfolgreiche TikTok-Videos Ihrer Mit-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek und die Mobilisierung des linken Lagers durch Friedrich Merz? Er hat kürzlich zum ersten Mal Stimmen von der AfD akzeptiert, um einen Vorschlag zur Migrationspolitik durch den Bundestag zu bringen.
Glauben Sie das?
Wir fragen Sie.
Die Zahlen erzählen eine andere Geschichte. Bereits vor dem Durchbruch der Firewall durch Merz im Januar lagen wir in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Außerdem haben wir in den letzten Monaten einen enormen Zulauf bei unseren Veranstaltungen erlebt. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen Programm und Auftritt, den Sie in Ihrer Frage konstruieren. Wir haben einen sorgfältig vorbereiteten langfristigen Wahlkampf für Menschen mit niedrigem Einkommen durchgeführt. Man kann nicht einfach einmal in Gegenden klopfen, in denen einkommensschwache Menschen leben und wo die Wahlbeteiligung niedrig ist, und dann denken, dass die Leute für einen stimmen werden. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt.
Streben Sie mittelfristig mit der neuen Stärke hinter Ihnen die Führung im linken Lager an – vor den Grünen und der SPD?
Ich sehe die Grünen und die SPD als Parteien links der Mitte, aber nicht als die Linke. Deshalb gibt es nach wie vor kein starkes linkes Lager. Was wir wollen, ist, unser bestes Ergebnis bei der nächsten Wahl zu übertreffen. Das war 2009, als wir zwölf Prozent erreichten. Dafür müssen wir verschiedene Milieus ansprechen. Auf der einen Seite einkommensschwache Menschen, aber auch das links-grüne Milieu in den Städten.
Finden Sie es nicht seltsam als Linker, dass ein Konservativer wie Friedrich Merz die Schuldenbremse durchsetzt?
Er hat sie nicht durchgesetzt. Er möchte eine Ausnahme für die Verteidigung. Das Durchsetzen würde bedeuten, sie abzuschaffen. Und genau das fordern wir.
Werden Sie gegen die geplanten Änderungen im Bundestag stimmen?
Massive Investitionen in die marode Infrastruktur sind absolut richtig. Wenn jedoch die 500 Milliarden Euro Schulden für Investitionen und die Ausnahme für Rüstungsinvestitionen gemäß der Schuldenbremse wie geplant in einem Paket kommen, werden wir dagegen stimmen. Ungebremstes Aufrüsten ist für uns nicht machbar. Allerdings würden wir dem Investitionspaket und der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer zustimmen.
Im Endspurt soll der alte Bundestag entscheiden und nicht der neu gewählte Ende Februar. In diesem würde Ihre Stimme für Verfassungsänderungen zählen. Fühlen Sie sich betrogen um diese Mitbestimmung?
Mir geht es nicht um uns als Linke oder um das Gefühl des Betrogenwerdens. Es geht um mehr, um die Demokratie. Fünfzig Millionen Bürger haben einen neuen Bundestag gewählt. Aber weil die Zusammensetzung nicht passt, wird das jetzt durchgepeitscht. Das ist katastrophal aus demokratischer Theorie-Perspektive. Es schürt die Desillusionierung gegenüber der Demokratie.
Sie haben 2022 gegen den sogenannten Sonderfonds für die Bundeswehr gestimmt. Aus Ihrer Sicht sind die 100 Milliarden Euro Schulden nicht für die Landesverteidigung gedacht, sondern um die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzubauen. Doch mit dem Geld werden auch F-35-Flugzeuge für die nukleare Teilhabe oder Patriot-Luftverteidigungssysteme beschafft. Ist das für Sie keine Landesverteidigung?
Das ist eine vereinfachte Rechnung, bei aller Achtung. Was wir für die Landesverteidigung brauchen, wie die Luftverteidigung, können wir aus dem regulären Haushalt decken. Der beträgt immer noch 52 Milliarden. Der Sonderfonds wird beispielsweise für die Beschaffung von F-125-Fregatten verwendet. Diese sind so konzipiert, dass sie 365 Tage ohne Anlauf in einen Heimathafen auskommen. Das benötigt man nicht in der Ostsee.
Zusätzlich zur Landesverteidigung hat die Bundeswehr auch ein Mandat zur Bündnisverteidigung, beispielsweise im Atlantik.
Wenn Sie solche Schiffe kaufen, möchten Sie in der Lage sein, weit weg von Deutschland Krieg zu führen oder zumindest Macht zu projizieren. Dafür benötigen Sie sie nicht zur Verteidigung Deutschlands und der EU.
Stellt Russland eine Bedrohung für Deutschland dar?
(Denkt lange nach.) Ja und nein. Es ist keine reale Bedrohung, da wir mit den Ressourcen, die wir haben, verteidigungsfähig sind. Andererseits hat Russland gezeigt, dass es bereit ist, ein anderes Land zu überfallen. Wenn wir ungeschützt wären, wäre Russland eine Bedrohung für uns. Aber das sind wir nicht. Außerdem halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass Russland einen NATO-Staat angreift.
Die Balten und Polen sehen das anders.
Ich kann ihr subjektives Bedrohungsgefühl nachvollziehen. Sie haben schlechte historische Erfahrungen gemacht. Wenn ich Lette wäre, würde ich aus diesem Grund auch Angst haben. Kleine Länder fragen sich immer, wie sehr sie sich auf die gegenseitigen Verteidigungszusagen verlassen können. Aber auf der einen Seite geben wir in Europa jährlich 430 Milliarden US-Dollar für Rüstungen aus, während Russland nur 300 Milliarden US-Dollar, angepasst an die Kaufkraft, ausgibt. Daher ist Europa ausreichend geschützt. Auf der anderen Seite hat Russland in den letzten drei Jahren alles vermieden, was zu einem direkten Konflikt mit der NATO hätte führen können.
Ist das so? Russland führt provokante Luft