BSW has revamped its strategy for the upcoming Bundestag election, aiming to position itself as a peace party while distancing from the AfD. Despite prior electoral successes, current polls show declining support, prompting calls for unity among party members. Sahra Wagenknecht emphasizes strong peace policies, opposes sanctions on Russia, and invokes nostalgia for the past. The party also seeks to attract COVID-19 critics, reflecting a shift in focus as it prepares for the election amidst challenging circumstances.
Strategische Neuausrichtung der BSW im Wahlkampf
Die BSW hat ihre Strategie für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf überarbeitet. Die Allianz möchte sich vor allem als Friedenspartei präsentieren und sich dabei stärker von der AfD distanzieren, während sie nostalgisch auf vergangene Zeiten blickt.
Wahlkampf und die Herausforderungen für die BSW
Nach einer Reihe von Wahlerfolgen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen im Osten, verzeichnet die BSW nun besorgniserregende Umfragewerte: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Partei bei fünf Prozent im ARD Deutschlandtrend und vier Prozent im ZDF Politbarometer. Sahra Wagenknecht führt die schwachen Ergebnisse auf das Fehlen einer stabilen Wählerbasis zurück und fordert die über 600 Parteimitglieder auf, bis zum 23. Februar um jede Stimme zu kämpfen.
Um bei der Bundestagswahl endlich Einzug ins Parlament zu halten, hat die BSW ihre Strategie angepasst. Obwohl die Partei ihren strikten Kurs in der Migrationspolitik beibehalten hat, spielte dieses Thema beim Parteitag nur eine untergeordnete Rolle. Es scheint klar, dass man im Wettbewerb mit der AfD kaum gewinnen kann.
Die Kanzlerkandidatin Wagenknecht verteidigt in einem Interview die Migrationspolitik ihrer Partei. Ein zentrales Anliegen der Allianz ist die ‘Friedenspolitik’ im Wahlkampf. Besonders viel Beifall erhielt Wagenknecht, als sie die Positionierung als Friedenspartei betonte. Ihre klare Botschaft: ‘Kein Cent, keine Waffen und keine deutschen Soldaten mehr für die Ukraine’. In der Praxis wird dies jedoch von anderen Parteien nicht gefordert. Wagenknecht setzt auf eine schnelle Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen für Putin, gibt jedoch keine konkreten Details dazu preis.
Darüber hinaus fordert sie ‘wieder günstige Energie’ – auch aus Russland. Die 55-Jährige spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland und China aus, die nach der Annexion der Krim und der Invasion der Ukraine 2022 verhängt wurden. Für Wagenknecht haben diese Sanktionen ‘nichts mit dem Ukraine-Krieg’ zu tun.
Wagenknecht bezeichnet die Sanktionen als ‘Stimulusprogramm für die US-Wirtschaft und als Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen’. Um Wähler zu gewinnen, setzt sie auf die nostalgische Vorstellung der alten Bundesrepublik und die ‘guten alten Zeiten’.
Passend dazu flimmern beim Parteitag Schwarz-Weiß-Bilder von Friedensdemonstrationen und Friedenstauben über den Bildschirm. Sie erklärt Brandt, Schmidt, Schröder und sogar Kohl zu Vorbildern der Friedenspolitik und fordert eine ‘Wiederbelebung des deutschen Erfolgsmodells’ mit einer starken Mittelschicht, sozialer Marktwirtschaft, guten Löhnen und anständigen Renten. Ihr Credo lautet, alles war früher besser, und das Land braucht wieder ‘Politiker mit Rückgrat’ und ‘Kompetenz’. Es scheint, als gehe es ihr nicht nur um inhaltliche Unterschiede, sondern auch darum, die politische Konkurrenz zu diskreditieren – ähnlich wie bei der AfD.
Es fällt jedoch auf, dass sich die BSW klarer von der AfD distanziert als zuvor. Beim Parteitag in Bonn wurden die Redner zunehmend deutlicher in ihren Angriffen auf die teilweise rechtsextreme Partei. Ihre Partei sei ‘die letzte demokratische Hoffnung im Osten’, sagt Katja Wolf, die nun BSW-Finanzministerin in Thüringen ist. Sie sieht sich als ‘Stimme der kleinen Leute’.
Im Gegensatz dazu wird die AfD als Partei dargestellt, die mit US-Milliardären wie Elon Musk und dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zusammenarbeitet. Vielleicht sollte sich die AfD eher ‘Aufrüstung für Deutschland’ nennen, anstatt ‘Alternative für Deutschland’, bemerkte die BSW-Chefin.
Zusätzlich möchte die Partei auch Corona-Kritiker gewinnen. Beim Parteitag spielte der Umgang mit der Pandemie, den die Ampelkoalition nicht thematisiert hat, eine größere Rolle. So wurde sogar die Behauptung aufgestellt, das Virus stamme nicht aus China, sondern aus einem US-Labor.
Obwohl diese Aussage nicht mit Fakten untermauert wurde, spricht Wagenknecht von einem zunehmend vergifteten ‘Meinungs-Klima’ und behauptet, dass immer mehr Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinungen frei zu äußern. Auch diesen Menschen möchte sie eine Stimme geben.
Vor der bevorstehenden Bundestagswahl sinken die Umfragewerte der BSW. Der Parteitag soll frischen Wind in die Wahlkampfkampagne bringen.