Chancellor Olaf Scholz faces significant pressure after losing the confidence of Bundestag members, prompting President Frank-Walter Steinmeier to consider new elections in February. Critics, including Green leader Britta Haßelmann and CDU candidate Friedrich Merz, have called for stronger leadership. Scholz’s recent remarks about the FDP and the government’s struggles have intensified scrutiny. As the Bundestag prepares for a vote on the confidence question, concerns about the future direction of the government and potential economic impacts emerge.
Vertrauensfrage im Bundestag: Scholz steht unter Druck
Die Mitglieder des Bundestages haben ihr Vertrauen in Kanzler Olaf Scholz entzogen. Nun liegt es an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Weg für Neuwahlen im Februar zu ebnen. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Blog.
Führungsschwäche der Grünen: Haßelmann äußert sich
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, wünscht sich mehr Führungsstärke von Olaf Scholz während ihrer dreijährigen gemeinsamen Regierungszeit. Nach der Abstimmung zur Vertrauensfrage erklärte sie, dass das lange „Ziehen und Zerren“ um einige Gesetzesvorschläge hätte vermieden werden können, wenn Scholz mehr Stärke gezeigt hätte.
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz kritisierte in einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Alexander Dobrindt die Äußerungen von Scholz über die FDP. Merz betont, dass die bevorstehenden Neuwahlen auch eine Richtungswahl für das Land sind. In seiner Rede im Bundestag sprach Scholz von einer „wochenlangen Sabotage seiner eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ und forderte moralische Reife von den Regierungsmitgliedern. Er kündigte eine Kampagne unter dem Motto „Hart in der Sache, fair im Umgang“ an.
Kanzler Scholz ist inzwischen im Schloss Bellevue angekommen, dem offiziellen Wohnsitz von Bundespräsident Steinmeier. Laut Artikel 68 des Grundgesetzes hat Steinmeier 21 Tage Zeit, um über die Neuwahlen zu entscheiden. Sollte er sich für die Auflösung des Bundestages entscheiden, müssten die Wahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Der angestrebte Wahltermin am 23. Februar könnte bereits am 25. Dezember verkündet werden, jedoch wird aufgrund der Weihnachtsferien mit einer Ankündigung ab dem 27. Dezember gerechnet.
Die Bundestagsabgeordneten haben Scholz das Vertrauen entzogen, mit 394 Stimmen gegen 116 Abstimmungen. Der Bundestag hat insgesamt 733 Mitglieder, wobei 717 Stimmen abgegeben wurden. Enthaltungen zählen in dieser Frage als Ablehnung.
Um Neuwahlen zu ermöglichen, muss der Kanzler die Vertrauensfrage verlieren. Ein Vertrauen von mindestens 367 Mitgliedern wäre für Scholz erforderlich gewesen, um die Abstimmung zu gewinnen.
Die Abstimmung wurde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beendet, und die Stimmen werden nun gezählt, was in der Regel etwa zehn Minuten dauert. Zuvor hatte Bas die Abstimmung eröffnet und die Abgeordneten hatten zwanzig Minuten Zeit, um ihre Stimmen abzugeben.
In der laufenden Sitzung des Bundestages wird die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz live übertragen. Die Mitglieder haben weiterhin die Möglichkeit zu sprechen, bevor die Abstimmung über das Vertrauen stattfindet.
AfD-Chefin Alice Weidel hat Kanzler Scholz der Misswirtschaft vorgeworfen und behauptet, er habe das Sozialsystem überdehnt und den Bürgern Kaufkraft sowie Wohlstand entzogen. CSU-Chef Dobrindt kritisierte Scholz für seine fehlende Selbstkritik nach dem Scheitern seiner Ampelkoalition und bezeichnete es als grotesk, dass er erneut für die Wahl kandidiert.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürchtet, dass zukünftige Kanzler im Bundestag häufiger die Vertrauensfrage stellen müssen. Er appellierte an die Ernsthaftigkeit und Kompromissfähigkeit der Abgeordneten, die derzeit Mangelware sind, und warnte vor einer Ausbreitung von Leichtsinn und Heuchelei im Parlament.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Koalition mit den Grünen unter Kanzlerkandidat Robert Habeck abgelehnt und kritisiert dessen Pläne für höhere Steuern und Umverteilung als völlig falsch.
In Brüssel zeigt man sich unbeeindruckt von der Ampelregierung und hofft schnell auf stabile Verhältnisse in Berlin. Scholz rechtfertigte seine Initiative zur Vertrauensfrage als notwendige grundlegende Entscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands und griff in seiner Rede die Union und die FDP an.
Der ehemalige Finanzminister Lindner stellte fest, dass die Ampelregierung keine Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen gefunden habe und daher Unterstützung in der Bevölkerung verloren habe. Besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bezeichnete er als überflüssig.
Ein AfD-Mitglied, Jürgen Pohl, möchte dennoch für Scholz stimmen, da er einen möglichen Kanzler Merz ablehnt. Er warnte vor den Gefahren eines möglichen Weltkriegs unter Merz und betonte, dass es eine Gewissensfrage sei, was zu wählen sei.
Vizekanzler Robert Habeck sagte, dass die Grünen alles getan hätten, um die Bundesregierung zu sichern, und warnte, dass es einer neuen Bundesregierung nicht einfacher gehen werde.