Lavrov criticized the Helsinki Accords as mere “empty words” for NATO during the OSCE meeting in Malta, claiming the organization has lost its significance. He accused the West of selectively applying human rights principles to maintain hegemony and downplayed the Bucha massacre. This visit marked Lavrov’s first to an EU state since the war began, despite facing EU sanctions. Austrian Foreign Minister Schallenberg emphasized the need for dialogue amidst significant European divisions regarding the Ukraine conflict.
Die Prinzipien des Helsinki-Abkommens sind für die NATO ‘nur leere Worte’, erklärte Lavrov während des jährlichen Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Valletta, Malta. Die OSZE spiele ‘in keinem Bereich mehr eine bedeutende Rolle’, und die EU unterstütze ‘das Nazi-Regime in Kiew.’
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Lavrov warf den westlichen Ländern vor, die Menschen- und internationalen Rechte des Helsinki-Abkommens, das während des Kalten Krieges unterzeichnet wurde, ‘selektiv’ anzuwenden, um ihre Hegemonie in Europa und im Indo-Pazifik auszudehnen. Insbesondere beschuldigte er die NATO, ‘einen mitteleuropäischen Staat durch Luftangriffe auf Serbien im Jahr 1999 zur Zerschlagung gebracht zu haben.’ Dabei erwähnte er nicht, dass die Angriffe mehrere Jahre nach der Unabhängigkeit der jugoslawischen Republiken von Belgrad stattfanden und eine Reaktion auf die Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo waren.
Leugnung des Massakers von Bucha
Lavrov kritisierte die Verweigerung eines Visums für seine Sprecherin Maria Zakharova bei der aktuellen OSZE-Sitzung. Er bezeichnete die Bemühungen der westlichen Länder, die Organisation durch bilaterale Beiträge am Leben zu halten, als einen Angriff auf das bestehende Konsensprinzip. Die OSZE scheitere daran, Untersuchungen zu den Nord-Stream-Explosionen oder zur Einschränkung der Minderheitenrechte in der Ukraine durchzuführen. Es sei auch notwendig, die Ereignisse im Vorort Bucha von Kiew im April 2022 zu untersuchen, als ‘Leichen sorgfältig drapiert und den Journalisten auf einem Silbertablett serviert wurden’, relativierte der Politiker, der auf der EU-Sanktionsliste steht, das Massaker an der örtlichen Zivilbevölkerung.
Mit seinen Äußerungen schien Lavrov die Erwartungen zu erfüllen, die zu Beginn vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski geäußert wurden, dass er seine Rede nutzen würde, um ‘Lügen’ zu verbreiten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies als Eröffnungsredner im Plenum auf das Leid der Zivilbevölkerung in seinem Land hin. Der aktuelle OSZE-Vorsitzende Ian Borg hatte zuvor keinen Zweifel daran gelassen, dass Russland die grundlegenden Prinzipien der OSZE verletzt und seinen Krieg sofort einstellen müsse. Gleichzeitig betonte er, dass die Organisation ‘eine wichtige Rolle am “Tag danach” in der Ukraine spielen könne.’
Erster Besuch in einem EU-Staat seit dem Krieg
Für Lavrov ist dies der erste Besuch in einem EU-Staat seit Beginn des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine vor fast drei Jahren. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS landete Lavrov am späten Mittwochabend in Valletta. Sein Besuch ist umstritten, da er EU-Sanktionen unterliegt. Vor zwei Jahren hatte der damalige polnische OSZE-Vorsitzende ihm die Teilnahme an der Jahresversammlung der Organisation verweigert, und im vergangenen Jahr nahm er an dem Treffen in Nordmazedonien teil. Seine Sprecherin Zakharova war damals ebenfalls anwesend, hat aber nun die Einreise verweigert bekommen, angeblich weil die Schengen-Staaten sich nicht auf die Aufhebung des bestehenden Einreiseverbots einigen konnten.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Kritik an Lavrovs Teilnahme zurück. Während es in Europa signifikante Meinungsverschiedenheiten gebe, sei ‘es notwendig, dass irgendeine Form des Dialogs, eine Plattform weiterhin existiert, wo alle zusammenkommen können’, sagte er am Rande des OSZE-Treffens gegenüber österreichischen Journalisten. In Bezug auf den Ukraine-Krieg werde bereits mehr über den ‘Tag danach’ in der Ukraine und die mögliche Rolle der OSZE gesprochen, auch wenn es noch keine konkreten Veränderungen gebe. ‘2025 wird ein spannendes Jahr, ein Jahr des Wandels.’