Addressing climate change is a complex and challenging task, highlighted by a recent Dutch court ruling that imposed emission reduction targets on Shell. However, this ruling has been overturned, raising questions about the legal frameworks supporting such climate actions. While companies have a responsibility to reduce emissions, the intricate global dynamics of energy consumption and shareholder interests complicate straightforward legal mandates. Ultimately, climate protection requires broader accountability beyond judicial measures, involving customers and investors in the decision-making process.
Die Herausforderungen im Klimaschutz
Die Rettung der Welt ist eine mühsame und langwierige Angelegenheit. Daher ist der Wunsch, die Dinge mit einem Paukenschlag voranzutreiben, verständlich: durch ein Gerichtsurteil, das die Welt auf vernünftige Pfade zwingen soll. Vor drei Jahren erließ ein Gericht in den Niederlanden ein solches Urteil. Auf eine Klage von Klimaaktivisten hin wurden dem Öl- und Gaskonzern Shell spezifische Ziele zur Reduktion seiner CO2-Emissionen auferlegt.
Die Auswirkungen des Urteils und der rechtliche Rahmen
Dieses rechtliche Erdbeben löste eine Reihe von Nachbeben aus. Klimaschützer richteten sich auch gegen Unternehmen wie ING, BNP Paribas oder Total, um sie gerichtlich zu ehrgeizen Maßnahmen zu zwingen. Nun haben sich die Erfolgschancen dieser Verfahren verringert: Ein weiteres niederländisches Gericht hat das alte Urteil aufgehoben und die strengen Vorgaben für Shell beseitigt.
Man könnte sagen, dies geschah zum Wohle des Rechtsstaats und im Interesse des Klimaschutzes. Das alte Gericht hatte Shell, das zu der Zeit noch seinen Sitz in den Niederlanden hatte, verpflichtet, bis 2030 alle Emissionen aus der Produktion und dem Verbrauch seiner Produkte um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren. So klar dieses Ziel auch war, die rechtliche Grundlage, auf der es beruhte, war fragil.
Der Fall ist nicht so einfach wie die Klage gegen den Zementgiganten Holcim. Indonesische Fischer fordern Schadensersatz von Holcim, weil ihre Heimatinsel unter dem Anstieg des Meeresspiegels leidet. Obwohl dies mit der globalen Erwärmung und den globalen CO2-Emissionen der letzten Jahrzehnte zusammenhängt, waren Holcims historische Emissionen nicht unzulässig. Eine nachträgliche Bestrafung wäre rechtlich nicht zulässig.
Im Fall von Shell zielten die Kläger auf zukünftige Emissionen ab. Wenn jedoch ein Gericht Klimaziele nach eigenem Ermessen berechnet und vorschreibt, wäre das ebenfalls bedenklich aus der Perspektive des Rechtsstaats. Die Richter möchten dies zu Recht vermeiden: Während das Gericht nun bestätigt hat, dass Unternehmen wie Shell eine menschenrechtliche Verantwortung zur Reduktion ihrer Emissionen haben, ist es nicht möglich, dies mit spezifischen Zahlen zu verknüpfen. Die wissenschaftlichen Daten sind dafür zu unklar.
Darüber hinaus ist der Erfolg nicht garantiert: Eine Reduzierung der Emissionen von Shell bedeutet nicht automatisch eine Senkung der globalen Emissionen, wie Shell zu Recht argumentiert. Käufer könnten auf umweltschädlichere Energiequellen wie Kohle umsteigen, wenn das Unternehmen weniger Erdgas anbietet. Umgekehrt könnte das Klima profitieren, wenn das Unternehmen mehr Erdgas verkauft – vorausgesetzt, die Käufer haben zuvor Kohle verbrannt.
Im globalen Klimaproblem gibt es zu viele Wechselwirkungen, um diese mit rechtlicher Mikromanagement zu erfassen. Und es gibt zu viel Spielraum für Fehltritte, um es überhaupt zu versuchen. Stattdessen sind andere Parteien verantwortlich: Kunden und Aktionäre. Shell kann den Kunden nicht vorschreiben, was sie tun sollen. Dies war bereits ein Mangel im alten Urteil, das die Emissionen der Kunden zur Verpflichtung von Shell erklärte. Die Kunden selbst tragen die Verantwortung für ihren Beitrag zum Klimaschutz.
Zudem liegt es an den Aktionären als Eigentümern, den Kurs eines Unternehmens zu bestimmen. Diese haben kürzlich zugestimmt, dass europäische Ölunternehmen wie Shell oder BP ihre Klimaziele abschwächen. Aus wirtschaftlichen Gründen: Die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ist höher, und die Rentabilität von Investitionen in alternative Energiequellen ist niedriger als erwartet. Gewinnziele stehen in Konflikt mit einer strikteren Klimastrategie. Die Aktionäre müssen ihre Prioritäten überdenken.
Klimaschutz ist nicht die Aufgabe der Gerichte. Das wäre zu einfach.