Three years ago, Tanzania appeared to be entering a phase of democratic renewal under President Samia Suluhu Hassan. However, recent months have seen a resurgence of repression, including arrests of government critics and a crackdown reminiscent of her predecessor, John Magufuli. While initial hopes arose with media restrictions lifted and some political prisoners freed, internal party rivalries and upcoming local elections are fueling a return to authoritarian tactics, raising concerns about the country’s political future.
Vor drei Jahren schien es, als könnte in Tansania ein demokratischer Frühling angebrochen sein. Doch nun deutet alles darauf hin, dass die Phase politischer Entspannung nur von kurzer Dauer war. Präsidentin Samia Suluhu Hassan zeigt sich seit mehreren Monaten zunehmend repressiv.
Tansania, mit rund 68 Millionen Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Afrikas, sieht sich seit diesem Sommer vermehrt Berichten über Festnahmen und Entführungen von Regierungskritikern gegenüber. Nach dem brutalen Tod eines Oppositionsführers beobachten politische Analysten, dass Präsidentin Suluhu auf eine Art von „Bulldozer-Politik“ zurückgreift. Der Begriff „Bulldozer“ war das Spitzname ihres Amtsvorgängers John Magufuli, der nicht nur zahlreiche Straßen und Eisenbahnen baute, sondern auch mit brutalem Vorgehen gegen politische Konkurrenten vorging.
Die Hoffnungen auf die erste Frau im Präsidentenamt
Die Amtsübernahme von Suluhu im März 2021 hatte große Hoffnungen geweckt. Die Tatsache, dass vier Zeitungen, die unter ihrem entschieden medienfeindlichen Vorgänger Magufuli verboten waren, wieder arbeiten durften, wurde positiv aufgenommen – obwohl drakonische Strafen weiterhin die Arbeit von Journalisten in Tansania erheblich einschränken.
Auch das Versammlungs- und Demonstrationsverbot für die Gegner der Revolutionären Volkspartei (CCM), das Magufuli 2016 verhängt hatte, wurde unter der ersten Frau an der Spitze Tansanias im Jahr 2023 aufgehoben. Die CCM regiert seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961. In der Folge wurden mehrere inhaftierte Politiker freigelassen, während oppositionelle Figuren, die ins Ausland geflüchtet waren, wie der prominente Anwalt und Magufuli-Herausforderer Tundu Lissu, in ihre Heimat zurückkehrten.
Interne Machtkämpfe vor den Wahlen
Warum also der Rückschritt in die Repression? Lokale Wahlen sind für Ende November in Tansania angesetzt und werden von Beobachtern als Test für die Präsidentschaftswahl im Oktober 2025 angesehen, die Samia Suluhu Hassan gewinnen möchte.
Während sie versucht, die politische Opposition teils mit brutaler Gewalt zu unterdrücken, wächst der Konkurrenzkampf innerhalb ihrer eigenen Reihen. Einige Mitglieder der Regierungspartei streben danach, die staatliche und parteiliche Führung herauszufordern. Suluhus Position ist auch verletzlich, da sie nicht durch eine Wahl an die Spitze des Staates gelangte. Die Muslimin von der Insel Sansibar, die stets ein Hijab trägt, versucht, sich gegen interne parteipolitische Konkurrenz zu behaupten. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den vier Regierungsumbildungen, die Suluhu allein in diesem Jahr vorgenommen hat. Die Rückberufung alter politischer Verbündeter von Magufuli in wichtige Positionen deutet auf den fortwährenden Machtkampf innerhalb der Partei hin.
Diese Entwicklungen lassen nichts Gutes für die kommenden Monate erahnen. Die Enttäuschung in den Worten des prominenten Oppositionspolitikers Tundu Lissu ist unübersehbar. Kurz nach dem brutalen Mord an seinem Parteikollegen Kibao erklärte er in einem Interview, dass nach Magufulis Tod ein echter und dringender Bedarf bestanden habe, zu glauben, dass Suluhu anders sei als ihr Vorgänger. Jetzt sei klar, dass der einzige Unterschied zu Magufuli darin bestehe, dass dieser Dinge mit einem Knurren tat, während sie sie mit einem Lächeln mache.
Es wird auch wieder gefährlich für Lissu. Er war bereits wegen kritischer Äußerungen inhaftiert und wurde im September erneut vorübergehend festgenommen. 2017 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag auf sich.