The enthusiasm for Christian Lindner’s recent economic policy paper is notably low among coalition partners SPD and the Greens, while CDU leader Friedrich Merz sees significant overlap with Union proposals. Merz claims some of Lindner’s ideas mirror submissions from the Union faction. Although SPD leaders dismissed the proposals, Union officials praised them. Criticism from within the coalition continues, highlighting disagreements about economic strategies and fiscal policies ahead of key discussions among leadership. Chancellor Scholz is set to intervene to maintain coalition unity.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne zeigen sich eher zurückhaltend gegenüber dem neuesten Papier von Finanzminister Lindner. Im Gegensatz dazu findet CDU-Chef Merz darin offenbar zahlreiche Parallelen zu eigenen Vorschlägen.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, sieht bedeutende Übereinstimmungen zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen von FDP und Union. In seinem aktuellen Newsletter ‘MerzMail’ hebt er hervor, dass einige Vorschläge des Grundsatzpapiers von Christian Lindner fast wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion stammen, die in den letzten zwei Jahren im Bundestag vorgelegt wurden.
‘Über die Details kann man sicherlich diskutieren, doch insgesamt gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Sie zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken’, erklärt Merz, der auch Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag ist. Es müsse mehr getan werden, als immer wieder heftige Koalitionsstreitigkeiten über die Wirtschaftspolitik auszutragen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten.
Die Vorsitzenden der SPD sprechen sich klar gegen das Positionspapier des Finanzministers aus.
‘Ein mutiger Vorschlag’
‘Der Finanzminister hat ein mutiges Konzept vorgelegt, das die desolate Lage unserer Wirtschaft offen analysiert und im Wesentlichen die richtigen politischen Antworten bietet’, kommentiert Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er fügt jedoch hinzu, dass Lindners Vorschläge ‘das genaue Gegenteil von dem darstellen, was die Ampelkoalition seit drei Jahren umsetzt’, und sie auch nicht mit den ‘schuldenfinanzierten Staatsfonds-Ideen’ von Robert Habeck in Einklang zu bringen seien. Vielmehr scheine das Papier eine ‘Kampfansage an die Grünen’ zu sein.
Lindner kritisiert ‘Indiskretion’
Mathias Middelberg, Vize der Unionsfraktion, äußert sich positiv zu verschiedenen Vorschlägen im Lindner-Papier. Er hält einen ‘Bürokratie-Stopp, die Senkung der Unternehmenssteuern, eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien, eine erweiterte Speicherung von Klimagasen durch CCS sowie grundlegende Änderungen beim Bürgergeld’ für sinnvoll. Auch die Begrenzung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge sei notwendig, so Middelberg. Eine neue Regierung müsse sich diesen Themen annehmen.
Lindner zeigt sich indessen unzufrieden darüber, dass das Papier durch eine ‘Indiskretion’ öffentlich wurde, da es ursprünglich nur im engsten Kreis der Bundesregierung besprochen werden sollte, wie aus seinen E-Mails an Parteifreunde hervorgeht.
Treffen zwischen Scholz, Habeck und Lindner
Die Spannungen zwischen den Ampelpartnern und öffentliche Alleingänge ihrer Minister haben offenbar auch Kanzler Scholz dazu veranlasst, einzugreifen. Gerüchten zufolge plant er mehrere Treffen mit Lindner und Habeck in den kommenden Tagen. Zwei bis drei Sechs-Augen-Gespräche sollen stattfinden, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss tagt.
Im Koalitionsausschuss werden sich die Spitzenvertreter der Ampelparteien aus Regierung, Parteizentralen und Fraktionen treffen. Dabei stehen zwei zentrale Fragen im Raum: Wie lässt sich das milliardenschwere Defizit im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November beheben und welche einheitliche Strategie kann zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Deutschland entwickelt werden? Beide議题 gelten als potentielle Konfliktpunkte innerhalb der Koalition.
Scholz strebt an, ‘noch vor der Sitzung am Mittwoch sicherzustellen, dass die Ampelkoalition weiterhin stabil bleibt’, berichtet der Spiegel.
Kritik aus der Ampel
In den letzten Tagen gab es aus den Reihen der Ampelkoalition viel Kritik an dem Papier. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich jedoch gesprächsbereit: ‘Vorschläge sind stets willkommen’, teilte er der Augsburger Allgemeinen mit. Dennoch widersprächen einige der Ideen aus dem Papier den Positionen der SPD; er nannte Beispiele wie das Angebot an Reiche, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu schicken. Kleinbeil ergänzte: ‘Es dürfte niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten.’
Klingbeil kritisierte